wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

kostenlose-Urteile.de
Montag, 21. April 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




kostenlos aktuelle Urteile per E-Mail

Newsletter-Abonnieren
Besuchen Sie kostenlose-urteile.de direkt bei Google+ ...kostenlose-urteile.de

Anzeige

RAin Sabine Schittko, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Diplombetriebswirtin (VWA) und beschäftigt sich mit: Versicherungsrecht, Medizin- und Arztrecht, sowie Schadensersatzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine Schittko
RAin Isabella Schmidt-Mrozek, Nagold(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Mietrecht, Vertragsrecht und Baurecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Isabella Schmidt-Mrozek
RA Thomas Volmar, Kempten(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas Volmar
RA Hans-Daniel Terner, Hannover(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Strafrecht, Autorecht, Verkehrsunfallrecht und Verkehrsstrafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hans-Daniel Terner
RAin Bianca Hecker-Schlösser, Wesseling(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Mietrecht, Forderungseinzug und Tierrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Bianca Hecker-Schlösser
RAin Gisela Koch, Heidenheim(beschäftigt sich mit: Familien- und Scheidungsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht und Allgemeines Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Gisela Koch

0/0/5(0)Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom 26.09.2006
3 A 178/06 DE u.a. -

Satzung mit rückwirkenden Abfallgebühren ist zulässig, wenn sie bisher nichtige Satzungen ersetzt

Zugrunde liegende Satzung ist in ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen und inhaltlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Dessau hat mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 abgewiesen.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die überarbeiteten Gebührensatzungen des Beklagten, auf deren Grundlage die angefochtenen Gebührenbescheide erlassen wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen sind und auch inhaltlich nicht zu beanstanden sind. Die in den Satzungen angeordnete Rückwirkung war nach Auffassung des Gerichts zulässig, weil hiermit frühere nichtige Satzungen ersetzt wurden und die nunmehr bestimmten Gebühren auch nicht gegen das gesetzlich bestimmte Schlechterstellungsverbot verstoßen. Denn die Satzungen sehen ausdrücklich vor, dass die zu erhebenden Gebühren nach oben durch die früher bestimmte Gebührenhöhe beschränkt sind.

Der Einwand der Kläger, die neue Gebührenordnung sei rechtswidrig, weil sich der Kauf von Banderolen für die Restmülltonne nicht mehr rückabwickeln lasse und ihnen daher die nunmehr günstigere Gebühr nicht zugute kommen könne, greift nach Auffassung der Kammer nicht durch. Der durch den Verkauf der Banderolen zu dem höheren Gebührentarif erwirtschaftete Überschuss kommt den Gebührenschuldnern dadurch wieder zu gute, dass diese im folgenden Gebührenjahr jeweils gebührenmindernd in die Kalkulation eingestellt worden sei. Aus dem Vorbringen der Kläger ergaben sich nach Auffassung des Gerichts im Übrigen auch keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Kostenüberschreitung.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.09.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 10/06 des VG Dessau vom 26.09.2006

Dokument-Nr.: 3102 Dokument-Nr. 3102

Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Aktuelle Urteile aus dem Abfallrecht | Kommunalrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abfallgebühren | Gebühren

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3102

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten
Urteile zu verschiedenen Gerichten
Fundstellen in juristischen Zeitschriften

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.