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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2014
- VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12 -
Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt
Bestehende Uneinigkeit zwischen den Beteiligten begründet Wiederholungsgefahr
Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden.
In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schröder geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs. Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Klägerin entweder nicht (so im Fall des Staatssekretärs) oder nur kurz vor der jeweiligen Besetzung (so im Fall des Pressesprechers und des Unabhängigen Beauftragten) mitgeteilt.
Gleichstellungsbeauftragte beanstandet Besetzungspraxis
Ihre Einsprüche hiergegen scheiterten ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren. Mit ihren Klagen beanstandet die Klägerin die Besetzungspraxis. Sie sei in allen Fällen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden. Die Beklagte habe von ihr zuvor in früheren Gerichtsverfahren gegebene Zusagen zur Änderung der Praxis nicht eingehalten. Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften bezögen sich entgegen der Ansicht des BMFSFJ auch auf Positionen politischer Beamter.
Gesetzliche Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes in allen Fällen durch Bundesministerium missachtet
Das Verwaltungsgericht gab allen Klagen statt. Die Klagen seien entgegen der Ansicht der Beklagten zulässig. Das
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.05.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ ra-online
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Dokument-Nr. 18187
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