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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2015
VG 4 L 167.15 -

Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten

Anbieter fehlt Zulassung für Vertrieb sogenannter Biozidprodukte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein gegen einen Internetanbieter ergangenes Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, rechtens ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt über einen Internet-Versandhandel Buttersäure in Gefäßen von bis zu 500 ml Größe. Auf seiner Internetseite heißt es u.a., Buttersäure werde als Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffen und Weichmachern eingesetzt. Gleichzeitig finden sich dort Kundenbewertungen, die sich zur Wirksamkeit von Buttersäure als Mittel zur Vertreibung von Maulwürfen und Wühlmäusen äußern. Ein Slogan verspricht "in 24 Stunden zum Erfolg". Diesen Internetauftritt wertete der Beklagte als Bestätigung dafür, dass die Buttersäure ausschließlich zur unzulässigen privaten Maulwurfbekämpfung gekauft werde.

Angebotene Buttersäure zweifelsfrei zur Abschreckung von Maulwürfen bestimmt

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Einschätzung. Der Vertrieb der Buttersäure sei unzulässig, weil der Antragsteller ein sogenanntes Biozidprodukt dem Markt bereitstelle, ohne dass die dafür erforderliche Zulassung erteilt ist. Die angebotene Buttersäure sei zur Abschreckung u.a. von Maulwürfen bestimmt. Dies ergebe sich aus der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs. Die angebotenen Packungsgrößen, die Gestaltung der Internetseite, die im Hintergrund eine Rasenfläche zeige, sowie der verwendete Slogan ergäben ausschließlich mit einer Verwendung als Schädlingsbekämpfungsmittel einen Sinn. Die veröffentlichten Kundenbewertungen weckten die Verbrauchererwartung, dass die vertriebene Buttersäure ein Maulwurfabwehrmittel darstelle.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.07.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

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Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21377 Dokument-Nr. 21377

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Kommentare (1)

 
 
Anonym schrieb am 12.06.2016

Was schreiben sie eigentlich wenn das Urteil vom VG bald vom OVG aufgehoben wird, wegen Verletzung des gesetzlichen Richters? Ich sehe bei ihnen nach der Aufhebung sehr viel Potenzial sie erfolgreich und kostenpflichtig abmahnen zu lassen! Ich möchte das nur schon im Vorfeld wissen da das OVG bald entscheidet!

mfg

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