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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.10.2006
- VG 28 A 312.05 -
Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen.
Mit Urteil vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a.) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet, ab dem 1. Januar 2000 sicherzustellen, dass
Mit Urteil vom 17. Juni 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Bund und die Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.
Die Kläger beantragten unter Hinweis auf die genannten obergerichtlichen Entscheidungen bei ihren jeweiligen Dienstherren höhere
Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat den Klagen stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, eines jährlichen Antrags auf höhere
Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch noch immer nicht vollständig umgesetzt. Den Klägern wurden daher – abhängig von der Besoldungsgruppe - Nachzahlungsansprüche von ungefähr 200 bis 400 Euro netto pro Jahr zugesprochen.
Urteile
vom 24. Oktober 2006 – VG 28 A 312.05 -
vom 19. Dezember 2006 – VG 28 A 156.05
vom 24. Januar 2007 – VG 28 A 124.05
vom 6. März 2007 – VG 28 A 72.06
vom 18. Mai 2007 – VG 28 A 1.05
vom 1. Juni 2007 – VG 28 A 127.05, VG 28 A 135.05
vom 4. Juni 2007 – VG 28 A 125.05
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.06.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 16/07 des VG Berlin vom 12.06.2007
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Dokument-Nr. 4375
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