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Dienstag, 31. Mai 2016

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2014
VG 23 L 410.14 -

Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

Passentziehung bei gegründeter Annahme einer Flucht vor steuerlichen Verpflichtungen zulässig

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 60jähriger Deutscher, schuldet dem Land Baden-Württemberg Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 250.090,43 Euro. Zusätzlich fordert der Fiskus von ihm Umsatzsteuer. Einschließlich Säumniszuschlägen sind aktuell Steuerschulden in Höhe von mindestens 531.981,13 Euro fällig. In der Vergangenheit hielt sich der Antragsteller an verschiedenen Wohnorten in Deutschland auf, z.T. ohne seiner Meldepflicht nachzukommen.

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten entzieht Reisepass

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten entzog ihm im April 2014 den in Berlin ausgestellten Reisepass. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Antragsteller in Thailand auf; nach seiner Einreise über den Flughafen Berlin-Tegel übergab die Bundespolizei dem Antragsteller den Bescheid und behielt den Reisepass ein.

VG lehnt Eilantrag gegen Passentziehung ab

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den gegen die Passentziehung gerichteten Eilantrag des Antragstellers ab. Nach dem Passgesetz könne ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle. Dies sei hier der Fall. Er habe objektiv erhebliche Steuerschulden. Schon dies lasse bereits für sich genommen darauf schließen, dass er einen Steuerfluchtwillen habe. Ungeachtet dessen spreche hierfür im konkreten Fall zusätzlich, dass er zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen, und er zudem wiederholt seine Meldepflichten verletzt habe. Auch der gerichtliche Eilantrag sei zunächst ohne Adressangabe eingereicht worden; eine Meldeanschrift habe er erst auf die gerichtliche Ankündigung, dass der Antrag anderenfalls als unzulässig zurückgewiesen werde, mitgeteilt. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sei trotz des zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses unbekannten Aufenthaltsorts des Antragstellers örtlich zuständig gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.09.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Dokument-Nr.: 18774 Dokument-Nr. 18774

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Entzug | Entziehung des ... | Meldepflicht | Reisepass | Steuerschuld
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Berliner Anwaltsblatt (BerlinerAnwBl)
Jahrgang: 2014, Seite: 283
BerlinerAnwBl 2014, 283

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Kommentare (2)

 
 
Mitleser schrieb am 05.09.2014

§8 Passgesetz - hiernach kann der Pass entzogen werden, wenn nachträglich Gründe vorliegen nach denen der Pass gem. §7 Abs. 1 zu versagen wäre

A.I. schrieb am 04.09.2014

Dieser Satz ist falsch "Nach dem Passgesetz könne ein Reisepass entzogen werden" Das Passgesetz hat bestimmte Paragraphen. Die BILD-Zeitung kann nach dem Passgesetz ein Reisepass entziehen und nicht die Juristen. Norm nennen!

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