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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.06.2015
VG 2 K 176.14 -

Bundestag muss Auskunft über ausgestellte Anzahl an Hausausweisen geben

Ausgabe von Hausausweisen stellt Verwaltungs­tätig­keit des Bundestages und nicht spezifisch parlamentarisches Handeln dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden Hausausweise für Verbandsvertreter ausgestellt, wenn diese mit ihrem Verband in einer öffentlichen Liste eingetragen sind. Den Vertretern von nicht in dieser Weise öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.

Bundestagsverwaltung die Herausgabe von Informationen zu Hausausweisen ab

Auf die Anfrage des Klägers lehnte die Bundestagsverwaltung die Herausgabe von Informationen zur Zahl und zu den Namen der Verbände mit der Begründung ab, dass die Zeichnung von Anträgen durch die Parlamentarischen Geschäftsführer eine parlamentarische Angelegenheit sei, mandatsbezogene Informationen betreffe und Rückschlüsse auf die natürliche Personen erlaube.

VG bejaht Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Dem ist das Verwaltungsgericht Berlin nicht gefolgt. Der Kläger habe einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf die begehrten Auskünfte. Bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich um eine Verwaltungstätigkeit des Bundestages, nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln. Das gelte auch, soweit die Parlamentarischen Geschäftsführer die Anträge über die Vergabe von Hausausweisen zeichnen und damit befürworten. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats sei nicht betroffen. Die Zahl der vergebenen Hausausweise und die Liste mit den Namen der Verbände ließen keine Rückschlüsse zu, welcher Parlamentarischen Geschäftsführer, welcher Fraktion für welchen Verband gezeichnet hat. Auch ein Rückschluss auf die Namen einzelner Abgeordneter oder Vertreter der Verbände sei nicht hinreichend wahrscheinlich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.06.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Dokument-Nr.: 21181 Dokument-Nr. 21181

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Kommentare (1)

 
 
M..Frank schrieb am 23.06.2015

Ein richtiges, ein wegweisendes, ein gutes Urteil. Nur, ich glaube nicht, dass der Bundestag sein Lobbysystem jetzt wirklich öffentlich macht! Über 100 Lobbyistenhausausweise wurden vergeben und niemand will, dass davon irgendjemand öffentlich bekannt wird. Es sei denn, er selbst hat Lust in einer Fernsehsendung öffentlich darüber zu reden, wie er an den Hausausweis kam und was er dafür getan und wen er dafür wie gesponsert hat. Fakt ist, diese Leute dürfen an geheimen und nicht öffentlichen Sitzungen im Bundestag und in den einzelnen Fachsbereichssitzungen teilnehmen und er hat Rederecht! Wenn jetzt von den bisher bekannten 100 Lobbyisten mit eigenem Zugang in den Bundestag auch nur 50 oder 75 von ihnen bekannt werden. Gut!

Aber, wer so wie der Bundestag bisher keine Veröffentlichung wollte, wird jetzt alle Möglichkeiten nutzen, dies weiterhin so weit als möglich zu verhindern. Trotzdem, wir die Wählenden haben den Gewählten ihre Grenzen mit diesem Urteil und durch dieses Gericht aufgezeigt. Sehr gut!

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