Fahrerlaubnisentzug bei innerstädtischer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h

Der heute 26-jährige Antragsteller hatte im November 1999 die Fahrerlaubnis erhalten; nach einer Trunkenheitsfahrt war sie ihm aber bereits 2001 für neun Monate entzogen worden. Nach Wiedererteilung im Jahr 2002 beging der Antragsteller erneut zwei erhebliche Verkehrsverstöße binnen kurzer Zeit. Darauf wurde die Fahrerlaubnis nach einer psychologischen Begutachtung 2004 erneut entzogen.

Weitere Verkehrsverstöße

In einem Neuerteilungsverfahren legte der Antragsteller eine Teilnahmebescheinigung über einen Kursus für auffällig gewordene Kraftfahrer vor, die zur dritten Fahrerlaubniserteilung im September 2005 führte. Binnen zehn Monaten beging der Antragsteller sodann drei weitere Verkehrsverstöße (Nichtbefolgung der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung beim Linksabbiegen; zweimalige Geschwindigkeitsüberschreitung nach Toleranzabzug um 23 km/h an einem Tag). Noch während des daraufhin eingeleiteten neuerlichen Entziehungsverfahrens fuhr der Antragsteller mit seinem PKW im September 2007 in der Berliner Innenstadt 50 km/h schneller als zulässig.

Gericht: Überschreitung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h dokumentiert eine die Nichteignung belegende gravierende Rücksichtslosigkeit

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte in seiner Eilentscheidung der Wertung der Behörde, dass der Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Er habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten. Allein schon die Überschreitung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h dokumentiere eine die Nichteignung belegende gravierende Rücksichtslosigkeit. Dem stehe auch nicht die neuerliche Vorlage eines privaten verkehrspsychologischen Gutachtens entgegen, das ihm die Absolvierung weiterer Therapiestunden bescheinige. Denn dieses Gutachten entspreche nahezu wörtlich einer Stellungnahme desselben Gutachters aus dem Jahre 2004. Dessen inhaltliche Unrichtigkeit werde aber durch das spätere Verhalten des Antragstellers, das die Stellungnahme völlig unberücksichtigt lasse, in eindrucksvoller Weise widerlegt.