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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2015
VG 10 L 192.15 und VG 13 L 137.15 -

"Nachtwölfe": Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende nach Deutschland einreisen

Gefährdung der öffentliche Ordnung oder inneren Sicherheit nicht hinreichend ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren die gegenüber russischen Staatsangehörigen ausgesprochene Einreise­verweigerung nach Deutschland aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Mai 2015 findet in Berlin ein Motorradkorso aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee über Deutschland statt, an der die Antragsteller teilnehmen wollen. Sie sind russische Staatsangehörige und im Besitz gültiger Schengen-Visa, die von Italien ausgestellt wurden. Die Bundespolizei verweigerte ihnen am 30. April 2015 am Flughafen Berlin-Schönefeld die Einreise nach Deutschland. Sie reisten daraufhin zurück, halten aber an ihrem Vorhaben fest.

Von der Bundespolizei geltend gemachten Verweigerungsgründe nicht tragfähig

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland in zwei Verfahren, die Einreise zu dem genannten Zweck jeweils zu gestatten. Die von der Bundespolizei geltend gemachten Verweigerungsgründe seien nicht tragfähig. Zwar könne nach dem Schengener Grenzkodex Inhabern gültiger Schengen-Visa die Einreise u.a. verweigert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen. Hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestünden aber nicht. Die Annahme, die Einreise der Antragsteller belaste die diplomatischen Beziehungen zu Polen, welches der Gedenkveranstaltung am 9. Mai 2015 kritisch gegenüberstehe, sei nicht hinreichend konkretisiert. Das gelte umso mehr, als die Antragsgegnerin selbst gegen die Gedenkveranstaltung nicht vorgehen wolle, sie die Veranstaltung also entweder nicht als Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses bewerte oder sie eine solche Belastung hinzunehmen bereit sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.05.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

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Kommentare (3)

 
 
A.I. schrieb am 08.05.2015

Absolut gerechte Entscheidung. Respekt!

Katweazles Krywalda schrieb am 07.05.2015

mit Verlaub , aber dieser Richter der dieses ,,Urteil,, gefällt hat müsste sofort aus dem Richteramt rausgeschmissen werden . Deutschland besteht nur noch aus Sesselfurzern und Wichtigtuern und Bevormunder !!! Ich hätte diese Russen nicht bei uns Einreisen lassen , denn sie sind und bleiben Unruhestifter . dank unserer Kuscheljustitz haben solche Typen wie ,,Nachtwölfe,, bei uns Narrenfreiekommen sogheit und bar vor einem Deutschen Gericht einen ,,Freifahrtschein,, !

Marc antwortete am 07.05.2015

Wir sind eben vor allem ein Rechtstaat, der nach Gesetzes zu handeln hat. Man kann niemandem grundlos die Einreise verweigern.

Zitat:

"Die Annahme, die Einreise der Antragsteller belaste die diplomatischen Beziehungen zu Polen, welches der Gedenkveranstaltung am 9. Mai 2015 kritisch gegenüberstehe, sei nicht hinreichend konkretisiert."

Das wäre also evt. ganz anders ausgefallen, wenn der Antrag ordentlich gestellt worden wäre.

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