wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 24. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2.3/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 05.03.2004
AN 4 K 04.00052 -

Kein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Pornofilme und Kondome

Persönliche sexuelle Bedürfnisse sind aus Regelsatzleistung zu befriedigen

Ein Sozial­leistungs­empfänger muss die durch die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse entstandenen Kosten aus der Regelsatzleistung tragen. Ein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistung für Prostituierte, Pornofilme und Kondome besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialleistungsempfänger beantragte im September und Oktober 2003 zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse zusätzliche Sozialleistung. Im Einzelnen wollte er die Übernahme der Kosten für monatlich vier Besuche in einem Freudenhaus, für das mieten von monatlich mindestens acht Pornofilmen aus einer Videothek sowie für Kondome und Zewa-Wichsboxen für das Betrachten der Filme. Zur Begründung führte der Sozialleistungsempfänger an, dass seine thailändische Ehefrau seit Anfang 2002 wieder in Thailand lebte und er daher unter sexuellen Entzugserscheinungen leide. Nachdem der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt wurde, erhob der Sozialleistungsempfänger Klage.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse

Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied gegen den Sozialleistungsempfänger. Ihm habe kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse zugestanden. Denn diese Kosten habe der Sozialleistungsempfänger aus seiner Regelsatzleistung bestreiten müssen. Die Kosten für sexuelle Bedürfnisse gehören zur allgemeinen Lebensführung und seien daher vom Regelbedarf erfasst. Einmalige Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs seien unzulässig. Dies gelte selbst dann, wenn die Regelsatzleistung den Regelbedarf nicht ausreichend berücksichtigt.

Sexuelle Entzugserscheinungen begründeten keinen Sonderbedarf

Der Umstand, dass die Ehefrau des Sozialleistungsempfängers in Thailand lebte, habe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Sonderbedarf begründet. Die insofern geltend gemachten sexuellen Entzugserscheinungen seien dem persönlichen Lebensbereich des Sozialleistungsempfängers zuzuordnen gewesen. Ein Sonderbedarf könne dadurch nicht begründet werden.

Die Entscheidung ist aus dem Jahre 2004 und erscheint im Rahmen der Reihe "Kuriose Urteile".

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.11.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Ansbach, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 19145 Dokument-Nr. 19145

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19145

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.3 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
feo schrieb am 27.11.2014

Der sollte mal lieber in geschlossene Abteilung der Klapse.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung