wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 29. Mai 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.04.2016
AN 10 K 15.00699 -

Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen

Fehlende Fahrbereitschaft des Anhängers aufgrund fehlenden Kennzeichens begründet unerlaubte Sondernutzung

Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen ist im rechtlichen Sinn nicht fahrbereit. Daher liegt in diesem Fall eine unerlaubte Sondernutzung vor. Beseitigt der Halter des Anhängers das Fahrzeug auf Aufforderung nicht selbst, ist die Straßenbauhörde berechtigt den Anhänger abschleppen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Halter des Anhängers ersetzt zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2015 bemerkte die Polizei einen am Straßenrand abgestellten Bootsanhänger ohne Kennzeichen. Sie brachte daraufhin einen sogenannten "Rotpunkt" an, welcher zu einer Entfernung des Anhängers innerhalb von drei Tagen aufforderte. Nachdem die Straßenbaubehörde die Halterin des Anhängers herausfand, forderte ebenfalls die Behörde zur Entfernung innerhalb von 14 Tagen auf. Da die Halterin auf die Aufforderungen nicht reagierte, ließ die Straßenbaubehörde im April 2015 den Anhänger abschleppen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 200 EUR verlangte sie durch einen Bescheid von der Halterin ersetzt. Gegen den Bescheid erhob die Halterin Klage.

Pflicht zum Tragen der Abschleppkosten

Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied gegen die Klägerin. Sie habe die Kosten für das Abschleppen ihres Anhängers tragen müssen. Denn die Straßenbaubehörde sei gemäß § 18 a Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes berechtigt gewesen, den Anhänger abschleppen zu lassen. Nach dieser Vorschrift könne die zuständige Straßenbehörde im Fall der unerlaubten Sondernutzung einer öffentlichen Straße den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen. Zudem müssen Anordnungen gegen den Pflichtigen nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend sein. Diese Voraussetzungen seien im Fall gegeben gewesen.

Abstellen eines Anhängers ohne Kennzeichen stellt unerlaubte Sondernutzung dar

Das andauernde Abstellen eines Anhängers ohne Kennzeichen auf öffentlichem Straßengrund stelle eine Sondernutzung dar, so das Verwaltungsgericht. Denn der Anhänger sei in diesem Fall im rechtlichen Sinne nicht fahrbereit. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Anhänger zugelassen sei oder nicht. Um ein Fahrzeug in Betrieb setzen zu dürfen, müsse ein Kennzeichen angebracht werden. Zum Betrieb gehöre auch das Abstellen auf öffentlichem Straßengrund.

Erfolglosigkeit der Aufforderungen zum Entfernen des Anhängers

Darüber hinaus habe die Straßenbaubehörde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts davon ausgehen dürfen, dass eine Anordnung an die Klägerin nicht erfolgversprechend sei. Denn diese habe weder auf den Rotpunkt noch auf die Entfernungsaufforderung der Behörde reagiert.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.08.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Ansbach, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2016, Seite: 343
DAR 2016, 343

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23086 Dokument-Nr. 23086

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23086

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung