alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2015
Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.06.2013
- 205 C 592/12 -
Hoher Verwaltungsaufwand einer Wohnungsgenossenschaft aufgrund Rechtsstreitigkeiten mit Mieter rechtfertigt kein Mieterhöhungsverlangen nur gegenüber diesem Mieter
Verletzung des genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Führt eine Wohnungsgenossenschaft mit einem ihrer Mieter in erheblichem Umfang Rechtsstreitigkeiten und zieht dies einen erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich, so rechtfertigt dies kein Mieterhöhungsverlangen nur gegenüber diesem Mieter. Insofern ist der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung erhielten im September 2012 von ihrer Vermieterin, einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, ein Mieterhöhungsverlangen. Die Vermieterin verlangte die Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete in Höhe von ca. 383 EUR. Alle anderen Mieter erhielten kein Mieterhöhungsverlangen. Die Vermieterin begründete dies damit, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten mit den Mietern gekommen sei und dies einen erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich gezogen habe. Die Mieter sahen darin einen Verstoß gegen... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.06.2015
- L 10 AL 43/14 -
Verhängung einer Sperrzeit aufgrund eigener Kündigung des Arbeitnehmers wegen geringer Arbeitszeit zulässig
Nichterscheinen am Arbeitsplatz und Arbeitslosmeldung spricht für Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis deswegen kündigt, weil die vereinbarten Arbeitszeiten nicht erreicht werden. Erscheint ein Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz und meldet er sich zudem arbeitssuchend, so spricht dies dafür, dass er das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lagerhelfer beschwerte sich ca. eine Woche nachdem er seine Arbeitsstelle angetreten hatte bei der zuständige Agentur für Arbeit darüber, dass er nicht wie im Arbeitsvertrag vereinbart 35 Stunden in der Woche zum Einsatz komme. Vielmehr komme er lediglich auf 20 Stunden in der Woche. Zudem seien für ihn die Kosten für die rund 27 km... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2015
- 5 U 43/15 -
Besucherring bei Kartenvermittlung für Staatstheater kein Handelsvertreter
OLG Frankfurt am Main weist Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte.
Der als Verein organisierte Besucherring war seit 1986 für das Land Hessen tätig, das Träger des Staatstheaters Wiesbaden ist. In einem Vertrag aus dem Jahr 1989 war sinngemäß geregelt, dass das Land dem Besucherring "als alleinige Besucherorganisation dieser Art" die Vermittlung von Theaterkarten für das gesamte Einzugsgebiet des Staatstheaters außerhalb Wiesbadens überträgt, wozu... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 22.04.2015
- 242 C 17305/14 -
Falsche Erstzulassung eines Neufahrzeugs führt zu Wertverlust
Bei vorhergender Zulassung ist ein Fahrzeug nicht mehr fabrikneu
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht "fabrikneu" und verliert dadurch an Wert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Am 03.06.2011 kaufte die Klägerin aus Schwabhausen bei einer KFZ Niederlassung in Bayern einen Neuwagen Typ Peugeot 207, Urban Move. Es wurde ein Kaufpreis von 13.894,60 Euro inklusive Zulassungskosten und Überführungskosten vereinbart. Der Preisnachlass durch die Niederlassung betrug 1.947,40 Euro. Das Fahrzeug wurde zugelassen, ohne dass die Klägerin es zuvor gesehen hat.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 06.10.2015
- 4 A 32/15 -
Kampfhundesteuer: Jährlich 1.200 Euro Hundesteuer für gefährliche Hunde ist zulässig
Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 6. Oktober 2015 im schriftlichen Verfahren über eine Klage des Besitzers eines nach dem Gefahrhundegesetz als gefährlich eingestuften Hundes gegen einen Hundesteuerbescheid seiner Heimatgemeinde entschieden.
Nach der fraglichen Hundesteuersatzung beträgt der Steuersatz für einen „normalen“ Hund 96 Euro pro Jahr, für einen als gefährlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro Jahr. Der Hundehalter hatte sich in seiner Klage vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 gestützt. Danach ist eine erhöhte Steuer für Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde wegen... Lesen Sie mehr