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alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2015
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 11.03.2015
- S 11 KR 2425/14 -
Vom Versicherten beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt
Leistung gilt nach Ablauf der Frist ohne Mitteilung eines hinreichenden Grundes für eine Ablehnung als genehmigt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über Verzögerung hinreichend informiert.
Die 55jährige, bei der beklagten Krankenkasse (BKK) versicherte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebt bei Ludwigsburg. Nach einer von der BKK bezahlten Schlauchmagen-Operation im September 2012 verlor sie knapp 50kg. Bei einer Größe von 146 cm wiegt sie seit mehr als zwei Jahren nunmehr "stabil" 43kg. Ende 2013 beantragte sie bei ihrer BKK die operative Straffung von erheblichen Hautüberschüssen an verschiedenen Körperpartien. Zur Begründung führte sie aus, dass sie aufgrund ihrer drastischen Gewichtsreduktion am ganzen Körper schmerzhafte Hautlappen habe. Ihr Gesäß habe so viele Hautfalten, dass sie nicht mehr schmerzfrei sitzen könne.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015
- 3 A 80/13 -
Wohngeldstelle muss sich bei zusätzlich zum Wohngeld gewährtem Arbeitslosengeld II für Rückforderungen an das Jobcenter wenden
Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs direkt gegen den Wohngeldberechtigten ist nicht mit dem Gesetz vereinbar
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Wohngeldstelle das gezahlte Wohngeld nicht vom Empfänger zurückfordern darf, wenn das Jobcenter diesem in Kenntnis der Wohngeldzahlung außerdem Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengelds II (ALG II) bewilligt hat. In einem solchen Fall steht der Wohngeldstelle nur ein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter zu.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einer Mietwohnung in Braunschweig lebt, erhielt von der Stadt zunächst Wohngeld in Höhe von monatlich 384 bzw.470 Euro. Später teilte das Jobcenter der Klägerin mit, dass ihr nachträglich auch für zwei Monate, in denen sie bereits Wohngeld erhalten hatte, ALG II gewährt werde. Nach dem Sozialgesetzbuch... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015
- 9 TaBV 86/14 -
Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift bei Verspätung wegen Unwetters
Gültige Betriebsvereinbarung schließt Wegerisiko bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen mit ein
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer gemäß einer Betriebsvereinbarung einen Anspruch auf Zeitgutschrift bei Verspätungen wegen eines Unwetters haben können.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Juni 2014 kam es u.a. im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten. Einige Mitarbeiter der beteiligten Arbeitgeberin, ein Versicherungsunternehmen, trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.07.1971
- 13 W 93/71 -
Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen Belieferung eines Kunden verweigern und Hausverbot aussprechen
Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei
Ein Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen die Belieferung eines Kunden ablehnen und ein Hausverbot aussprechen. Denn ein Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Supermarkt keine Monopolstellung innehat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sprach im Jahr 1970 ein Lebensmittelhändler gegenüber einem Kunden ein Hausverbot aus. Zudem weigerte sich der Händler, den Kunden mit Waren zu beliefern. Grund dafür war eine unberechtigte Anzeige durch den Kunden beim Ordnungsamt, die zu einer Lebesmittelkontrolle führte. Der Kunde war mit dem Hausverbot und der Belieferungsverweigerung nicht einverstanden... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2015
- 4 B 135/15 -
Gastwirt darf Veranstaltungssaal nicht für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung stellen
Beschneidungsfeiern nach den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes am Karfreitag grundsätzlich nicht zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gastwirt (Antragsteller) hatte in den vergangenen zwei Jahren einen als Gaststätte konzessionierten Veranstaltungssaal am Karfreitag für Feiern anlässlich von nach islamischem Ritus durchgeführten Beschneidungen vermietet. Die Stadt Köln untersagte ihm die zukünftige Nutzung der Gaststätte zu solchen Anlässen am Karfreitag und an sonstigen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.1990
- 2 C 50/88 -
Lehrer darf während des Schulunterrichts keine Anti-Atomkraft-Plakette tragen
Unzulässiger Eingriff in den Meinungsbildungsprozess der Schüler
Einem Lehrer ist es während des Schulunterrichts untersagt, eine Anti-Atomkraft-Plakette zu tragen. Denn dadurch greift er in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Schüler ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 1977 trug ein Lehrer während des Unterrichts die Anti-Atomkraft-Plakette mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein Danke!". Seine Schulleiterin sprach daraufhin ein Verbot des sichtbaren Tragens der Plakette während des Schuldienstes aus. Der Lehrer sah darin einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2015
- 19 A 1111/12 -
Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad
Weite Passagen der Dissertation ohne entsprechende Kennzeichnung wörtlich aus fremden Werken übernommen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass dem deutsch-griechischen Politiker Georgios "Jorgo" Chatzimarkakis zu Recht der Doktorgrad entzogen wurde.
Dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war im Jahre 2000 von der beklagten Hochschule, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Grad eines Dr. phil. verliehen worden. Dabei war seine Dissertation mit dem Titel "Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs" mit "cum laude" bewertet worden.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2013
- 85 S 57/12 -
Wohneigentumsrecht: Überschreitung der Lärmgrenzwerte der DIN 4109 müssen nicht hingenommen werden
Kein Anspruch auf Durchführung einer konkreten Maßnahme zur Beseitigung der Lärmstörung bei Vorliegen von Alternativen
Überschreitet eine Geräuschbelästigung die Grenzwerte der DIN 4109, so muss diese nicht hingenommen werden. Ein Wohnungseigentümer kann vielmehr auf Unterlassung klagen. Es besteht jedoch dann kein Anspruch auf Durchführung einer konkreten Maßnahme, wenn zur Beseitigung der Lärmstörung mehrere Alternativen vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümerinnen einer Eigentumswohnung gegen ihren Nachbarn auf Unterlassung einer Geräuschbelästigung. Diese waren im Schlafzimmer der Wohnungseigentümerinnen zu hören und entstanden durch die Benutzung des Bades.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Wohnungseigentümerinnen. Diesen habe ein Anspruch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2015
- 5 RVs 7/15 -
Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung
Zerstörung einer Collage in der Universitätsbibliothek kann nicht mit Verweis auf Glaubens- und Gewissensfreiheit gerechtfertigt werden und ist daher als Sachbeschädigung zu bestrafen
Die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das Berufungsurteil des Landgerichts Essen und das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen.
Im zugrunde liegenden Verfahren suchte die in Marokko geborene, 39 Jahre alte Angeklagte aus Niedersachsen im Juni 2013 die Bibliothek der Universität Duisburg-Essen auf, um dort an ihrer Promotion zu arbeiten. In der Bibliothek waren mehrere von Studenten hergestellte Collagen ausgestellt. Eine Collage bestand in erster Linie aus Bildern und Texten des Comicromans "Exit wounds" der... Lesen Sie mehr