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alle Urteile, veröffentlicht am 13.03.2015
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 12.03.2015
- 1 K 1032/14 -
Mitwirken eines Polizisten in "scripted-reality"-Sendungen von RTL schadet nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung
Genehmigung für Nebentätigkeit in Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem Polizisten zu Unrecht die Genehmigung für eine Nebentätigkeit bei einer Fernsehproduktion verweigert wurde.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Mitarbeit in "scripted-reality"-Sendungen wie den RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" schade nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, solange der Kriminalhauptkommissar sachlich korrekte und auf seiner Erfahrung beruhende Ratschläge gebe. Die gelegentliche Einblendung außerhalb des gespielten "Hauptgeschehens" gewährleiste die Abgrenzung zum fiktiven Teil der Sendungen.Der Polizeibeamte habe auch früher schon mit Genehmigung seines Dienstherrn an vergleichbaren TV-Formaten mitgewirkt. Unerheblich sei, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2015
- 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 -
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar
§ 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes verstößt gegen Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; das Bundesverfassungsgericht hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen von den Arbeitsgerichten bestätigte Sanktionen wegen der Weigerung der Beschwerdeführerinnen, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch beziehungsweise eine als Ersatz hierfür getragene Wollmütze abzulegen. Sie richten sich zugleich mittelbar gegen § 57 Abs. 4 und § 58 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.03.2015
- 4 K 2755/14 -
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Aufenthalt des Tieres in einer 2 qm großen Auto-Transportbox verstößt gegen tierschutzrechtliches Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Hundehalters abgewiesen, dem untersagt wurde, seine Weimaraner-Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. September 2013 den Eilantrag des Klägers gegen die sofort vollziehbare Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18. Juli 2013 abgelehnt, mit der dem Kläger untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten. Der Gerichtbeschluss wurde am 16. Oktober 2013 rechtskräftig.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2015
- VG 14 L 35.15 und VG L 36.15 -
Zeitweilige Schulbetretungsverbote wegen Masern berechtigt
Gesundheitsamt darf zur Verhinderung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Schulbetretungsverbot verhängen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Gesundheitsämter wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen dürfen.
Im Land Berlin gibt es derzeit einen Masernausbruch von erheblichem Umfang; allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind zurzeit sechs Schulen betroffen. Das Gesundheitsamt dieses Bezirks ordnete daher u.a. gegenüber einem Oberstufenschüler am Eckener-Gymnasium und einer Zehntklässlerin der Sophie-Scholl-Schule, die weder eine Masernimpfung noch eine durchgemachte Masernerkrankung nachweisen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 13.03.2014
- 2 U 100/13 -
Schmerzensgeld von 25.000 Euro aufgrund dauerhafter Erektionsstörung nach Verkehrsunfall
Erektionsstörung kann zu Beeinträchtigungen des Sexuallebens, Stimmungsveränderungen und Depressionen führen
Erleidet ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall unter anderem eine dauerhafte Erektionsstörung, so kann dies ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro rechtfertigen. Es ist zu beachten, dass eine Erektionsstörung eine Beeinträchtigung des Sexuallebens, Stimmungsveränderungen sowie Depressionen nach sich ziehen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kam es zwischen einem Motorradfahrer und einem Pkw-Fahrer zu einem Verkehrsunfall. Hintergrund dessen war, dass der Pkw-Fahrer die Vorfahrt missachtet hatte. Der Motorradfahrer erlitt aufgrund des Unfalls ein Hämatom im Bereich der Peniswurzel, Schmerzen bei Erektionen, eine Schürfwunde am Penisschaft, Prellungen am Becken und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2014
- 344 C 1876/14 -
Kostenerstattung für vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt setzt Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe voraus
Kfz-Haftpflichtversicherung darf Erstattung der Anwaltskosten ablehnen
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Bank in München, hat einen PKW Opel Zafira geleast und einer Mitarbeiterin der Bank zur Nutzung überlassen. Am 14. Dezember 2010 hatte die Mitarbeiterin einen Unfall. Sie fuhr bei Grünlicht über eine Ampelkreuzung in München. Wegen eines Fußgängers, der trotz der Rotlicht anzeigenden Fußgängerampel dort die Straße überquerte, musste... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 26.05.2014
- 10 C 88/14 -
Verpasstes Fußballspiel aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtfertigt keinen Schadenersatzanspruch
Verpassen eines Fußballspiels stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar
Verpasst das Opfer eines Verkehrsunfalls ein Fußballspiel, so kann es deswegen keinen Schadenersatz verlangen. Denn das Verpassen eines Fußballspiels stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verpasste ein Autofahrer ein Fußballspiel, weil er unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Er klagte daher auf Ersatz der Kosten für die Eintrittskarte.Das Amtsgericht Mönchengladbach entschied gegen den Kläger. Ihm habe kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Eintrittskarte zugestanden. Denn... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015
- 6 AZR 82/14 -
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Klageverzichtsklausel in vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28. Dezember 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung mit dem 28. Dezember 2012 endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem... Lesen Sie mehr