alle Urteile, veröffentlicht am 14.11.2014
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.11.2014
- C-443/13 -
EuGH: Lebensmitteleinzelhändel darf bei mit Salmonellen kontaminiertem Fleisch sanktioniert werden
Frischfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen
Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn das von ihnen verkaufte frische Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Auch wenn der Einzelhändler nur auf der Vertriebsstufe tätig ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall leitet die Klägerin eine österreichische Filiale einer im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Gesellschaft. Im Jahr 2012 wurde in der Filiale von einem Organ der Lebensmittelaufsicht eine Probe von vakuumierter frischer Putenbrust gezogen, die von einem anderen Unternehmen produziert und verpackt worden war (Filiale war nur auf der Vertriebsstufe tätig). Die Probe war mit Salmonellen kontaminiert und daher „für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet“ im Sinne des Unionsrechts*. Die österreichischen Behörden leiteten gegen die Klägerin ein Verfahren wegen Nichtbeachtung lebensmittelrechtlicher Vorschriften ein und verhängten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2014
- 2 BvR 1568/12 -
Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" gerechtfertigt
Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen das Grundrecht
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm damit eine Verfassungsbeschwerde der Eltern nicht zur Entscheidung an. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer Offiziersanwärterin, die in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ der Bundeswehr zu Tode gekommen ist. Sie wenden sich gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt wegen fahrlässiger Tötung. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 sah die Staatsanwaltschaft Kiel mangels Anfangsverdachts... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.1992
- 2 AZR 188/92 -
Durch mehrere Lohnpfändungen verursachte wesentliche Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation berechtigt zur ordentlichen Kündigung
Durch Notlage verursachte Verschuldung kann bei bestehendem Vertrauensverhältnis ebenfalls ordentliche Kündigung rechtfertigen
Wird ein Arbeitnehmer von mehreren Lohnpfändungen betroffen und führen diese aufgrund des Verwaltungsaufwands zu einer wesentlichen Störung des Arbeitsablaufs sowie der betrieblichen Organisation, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Das selbe kann bei einer durch eine Notlage verursachte Verschuldung des Arbeitnehmers gelten, wenn dieser in einer Vertrauensstellung beschäftigt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin war in der Zeit von Mai 1987 bis Juli 1989 von mehreren Lohnpfändungen sowie -abtretungen betroffen. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrer Arbeitgeberin eine Abmahnung. Dennoch kam es im Juli 1990 zu einer weiteren Lohnpfändung. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2014
- XII ZB 20/14 -
BGH bejaht Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
Postmortales Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen tritt hinter das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.
Die im Jahr 1944 geborene und in der früheren DDR aufgewachsene Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. Die Antragstellerin behauptete, dass S. in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt habe. Diese habe ihr an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft von S. offenbart. Ihre... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013
- 432 C 26005/13 -
Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnismäßigkeit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers
Suche nach Falschparker kann milderes Mittel darstellen
Das Abschleppen eines auf einem Supermarktparkplatz verbotswidrig abgestellten PKW kann unverhältnismäßig sein, wenn der Falschparker durch ein bloßes Ausrufen im Supermarkt aufgefunden werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Supermarktes ab. Nachdem die Maximalparkdauer erheblich überschritten wurde, ordnete die Betreiberin des Supermarktes das Abschleppen des Fahrzeugs an. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte sie vom Autofahrer ersetzt. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2014
- BVerwG 4 C 34.13 und BVerwG 4 C 37.13 -
Flughafen BER: "Wannsee-Flugrouten" zulässig
Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sogenannten "Wannsee-Flugrouten" bestätigt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die "Wannsee-Flugrouten" sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und nach ihrer Verschwenkung in Richtung Nord-Westen bei Ludwigsfelde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.05.2009
- 568 C 15608/08 -
Vorliegen einer Schwangerschaft rechtfertigt für sich genommen keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrags
Möglichkeit der Aussetzung des Vertrags oder der kürzeren Vertragslaufzeit bestand
Das Vorliegen einer Schwangerschaft sowie einer Risikoschwangerschaft stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Fitnessvertrags dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Möglichkeit bestand, in Anbetracht einer möglichen Schwangerschaft, eine kürzere Vertragslaufzeit zu wählen oder den Vertrag ruhen zu lassen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juni 2006 einen Vertrag zur Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ab. Im Dezember 2007 erfuhr sie, dass sie schwanger ist. Die Schwangerschaft nahm sie zum Anlass den Fitnessvertrag im August 2008 fristlos zu kündigen. Die Betreiberin des Fitnessstudios erkannte die Kündigung jedoch nicht an und erhob schließlich Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 06.11.2014
- 31 O 512/13 -
Amazon darf Kleidung nicht ohne Textilkennzeichnung und Haushaltsprodukte nicht ohne Grundpreisangaben anbieten
Fehlende Angaben können nicht als Versehen oder "Ausreißer" gewertet werden
Das Landgericht Köln hat dem Online-Händler Amazon mit Sitz in Luxemburg auf Klage der Wettbewerbszentrale untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Ferner wurde dem Unternehmen untersagt, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben.
Im zugrunde liegenden Fall war festgestellt worden, dass der Online-Händler Amazon selbst (also nicht über den "Marketplace" von Drittanbietern) vertriebene Damenblusen angeboten hatte, ohne entsprechend der Textilkennzeichnungsverordnung anzugeben, aus welchen textilen Fasern die Blusen gefertigt waren. Ebenso hatte Amazon Teppichreiniger und ein Multiöl angeboten, ohne jeweils den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2014
- 15 W 280/13 -
Seit mehr als fünf Jahren verschollener und an Demenz erkrankter Heimbewohner darf für tot erklärt werden
Voraussetzungen für Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz erfüllt
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Castrop-Rauxel.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1932 geborene Betroffene lebte bis Juli 2004 in einer Wohngruppe für Demenzkranke in Castrop-Rauxel, weil er altersverwirrt und desorientiert war. In diesem Monat kehrte er nicht in die Wohngruppe zurück. Eingeleitete Fahndungsmaßnahmen und Presseveröffentlichungen führten nicht zu seinem Wiederauffinden. Er ist seitdem verschollen.... Lesen Sie mehr