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alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2014
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.1991
- 16 O 190/89 -
Verletzung während Kreuzfahrt aufgrund hin- und herschlagender Tür: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Reiseveranstalters aufgrund fehlender Magnetarretierung der Tür
Verletzungen während starken Seegangs gehören zu den typischen Gefahren einer Seereise
Verletzt sich der Passagier eines Kreuzfahrtschiffes während eines starken Sturms an der hin- und herschlagenden WC-Tür, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund der fehlenden Magnetarretierung der Tür liegt nicht vor. Darüber hinaus gehören Verletzungen während eines starken Seegangs zu den typischen Gefahren einer Seereise. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Passagierin eines Kreuzfahrtschiffs wollte in einer Nacht während eines starken Sturms die Toilette ihrer Kabine aufsuchen. Aufgrund des starken Seegangs kam die Passagierin jedoch beim Öffnen der Toilettentür zu Fall. Als sie versuchte sich an den Türrahmen festzuhalten, schlug die Tür wieder zu und quetschte dabei ihren Daumen ein. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen klagte die Passagierin gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Sie meinte, die Tür hätte durch eine Magnetarretierung gesichert sein müssen.Das Landgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.03.2014
- P K 794/13.PVL -
Radio Bremen - Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern
Auch Aufstellung von Dienstplänen für freie Mitarbeiter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats
Der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen unterliegt für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten der Personalrat von Radio Bremen und der Intendant der Rundfunkanstalt hierüber unterschiedliche Standpunkte vertreten. Der Personalrat hatte daraufhin das Verwaltungsgericht Bremen angerufen.Das Verwaltungsgericht führte in dem Beschluss aus, dass es nicht der Auffassung des Intendanten folge, dass bei arbeitnehmerähnlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.07.2013
- 23 U 3950/12 -
Schenkung eines Autos an Freundin: Übergabe eines Autoschlüssels reicht für Eigentumsübertragung nicht aus
Übereignung eines PKW an nichtehelichen Lebenspartner / Übergabe eines Autoschlüssels und Erklärung der Schenkung stellen keine für Eigentumsübergang erforderliche Besitzaufgabe dar / Keine vollständige Besitzaufgabe beim Behalt weiterer Autoschlüssel
Übergibt in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft der Partner der Partnerin ein Autoschlüssel und erklärt, er wolle ihr das Auto schenken, liegt darin keine Eigentumsübertragung, wenn der Partner einen weiteren Autoschlüssel behält und den Wagen weiter benutzt. Insofern fehlt es an der erforderlichen Besitzaufgabe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich die nichtehelichen Lebenspartner getrennt hatten, verlangte die Partnerin die Herausgabe des PKW. Sie behauptete, sie sei Eigentümerin des Fahrzeugs geworden als ihr Partner anlässlich eines Geburtstages ihr die Autoschlüssel mit der Erklärung überreichte, er wolle ihr das Fahrzeug schenken. Der Ex-Partner stritt eine Eigentumsübertragung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014
- 6 U 80/13 -
Nachzügler bei einer Fahrradtour müssen selbst auf das Einhalten der Verkehrsvorschriften im Straßenverkehr achten
Von Organisatoren der Fahrradtour ergriffene Sicherungsmaßnahmen müssen nicht für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten werden
Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der seinerzeit 20 Jahre alte Kläger aus Rahden im Juni 2011 an einer vom beklagten Schützenverein aus Rahden organisierten Fahrradtour der Jungschützen teil. Die in einer Gruppe fahrenden Teilnehmer wurden von Sicherungsposten begleitet, die größere, verkehrsträchtige Straßen absperrten und der Gruppe so ein gefahrloses Überqueren ermöglichten.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014
- 19 OWi-89 Js 155/14-21/14 -
Durchfall während Autofahrt: Starker Stuhldrang rechtfertigt nicht Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h begründet Geldbuße von 315 Euro sowie einmonatiges Fahrverbot
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 58 km/h überschreitet, riskiert eine Geldbuße von mindestens 240 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Geschwindigkeitsüberschreitung kann zudem nicht durch einen starken Stuhldrang gerechtfertigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 überschritt ein Autofahrer außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 58 km/h. Als Entschuldigung führte er an, dass er unter einem starken Stuhldrang gelitten habe. Tatsächlich bremste der Autofahrer sein Fahrzeug nach der Messanlage auch ab, suchte ein Maisfeld auf und entrichtete seine Notdurft.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 26.02.2014
- S 4 R 158/12 -
Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten
Arbeitnehmer hat nach Verkehrsunfall und daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähig wird, hat keinen Anspruch auf Rente wergen Erwerbsminderung, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Führerschein besaß und zudem in alkoholisiertem Zustand Auto gefahren ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war ein 28-jähriger Koch nachts auf der Autobahn mit seinem PKW in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Frakturen und eine Armnervenschädigung zugezogen, seinen Beruf und auch andere Tätigkeiten kann er seitdem wegen der Unfallfolgen nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen eine Rente wegen Erwerbsminderung.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2014
- BVerwG 6 P 1.13 -
Personalrat hat keinen Anspruch auf "lesenden Zugriff" auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Zurverfügungstellen der benötigten Daten in anonymisierter Form ausreichend
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiterfassungsgeräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrt eine eigene Einsicht in das Zeiterfassungsystem und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“). Die Dienststelle lehnte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.02.2014
- VG 7 K 158.12 -
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
Niederkunft der Lebenspartnerin kann als "anderer wichtiger persönlicher Grund" der Sonderurlaubsverordnung angesehen werden
Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Kriminalkommissar beim Bundeskriminalamt, hatte im Jahr 2011 die Gewährung von Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dies war mit der Begründung abgelehnt worden, die Sonderurlaubsverordnung gewähre Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.11.2012
- I-15 W 261/12 -
Grundbucheinsicht: Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei
Gefahr des Verlustes und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs rechtfertigen Ablehnung der Aktenübersendung
Beantragt ein Rechtsanwalt die Einsicht in die Grundakten des Grundbuchamts, so hat er keinen Anspruch auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei. Die Ablehnung der Aktenübersendung ist wegen der damit einhergehenden Gefahr des Verlustes sowie der Behinderung des Geschäftsbetriebs gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall gewährte ein Amtsgericht einem Rechtsanwalt die Einsicht in die Grundakten. Dieser verlangte daraufhin die Übersendung der Akten in seine Kanzlei. Das Amtsgericht lehnte eine solche Aktenübersendung jedoch ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Rechtsanwalts.Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Rechtsanwalt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.08.2005
- 83 Ss-OWi 19/05 -
Handyverbot am Steuer: Aufnahme des Handys zur Ablage an einem anderen Ort begründet keine Ordnungswidrigkeit
Bloßes Aufnehmen des Handys stellt keine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar
Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um es an einem anderen Ort abzulegen, so liegt darin kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO). Denn das bloße Aufnehmen stellt keine Benutzung des Handys im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, weil er während der Fahrt sein Handy aufnahm, um es von dem linken Ablagefach auf die Mittelkonsole zu legen. Das Amtsgericht sah darin ein Benutzen des Handys während der Fahrt und somit ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Gegen diese Entscheidung legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.... Lesen Sie mehr