alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2014
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.10.2013
- 3 K 103/13 Erb -
Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb gegen Übernahme von Schulden zwei Grundstücke von einer GmbH, deren Gesellschafter sein Bruder war. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Verkehrswerte der Grundstücke höher als die übernommenen Schulden seien und nahm deshalb insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Zugleich ging es davon aus, dass der Kläger eine freigebige Zuwendung von der GmbH erhalten habe und setzte Schenkungsteuer fest. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht zugleich als Schenkung behandelt werden könne.Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 21.11.1994
- 127 C 11283/94 H -
Beschimpfungen und tätlicher Angriff des Sohns einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Schwerwiegende Vertragsverletzung durch Störung des Hausfriedens begründete Kündigung
Beschimpft der Sohn einer Mieterin andere Mieter und kommt es zu einem tätlichen Angriff gegenüber einem Mieter, stellt dies eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar. Die damit einhergehende Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung der Mieterin. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Mieterin im Juli 1994 fristlos gekündigt. Hintergrund der Kündigung war, dass der Sohn der Mieterin einen anderen Mieter im Treppenhaus mit einem nassen Knüppelseil schlug und ihn dabei mit den Worten "Hau ab von hier, Du Sau-Jude" beschimpfte. Die Mieterin stand während des Vorfalls in der Wohnungstür und feuerte ihren Sohn mit den Worten... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2013
- B 2 U 14/12 R -
Unfall eines Arbeitnehmers im Ausland steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Arbeitgeber muss gegebenenfalls Antrag auf Aufnahme in freiwillige Auslandsunfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft stellen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Montageleiter, der von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle im Ausland eingesetzt wird, dort nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Für einen solchen möglichen Versicherungsschutz wäre zumindest Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur bereits vor dem Auslandsaufenthalt im Inland bestand, sondern der Einsatz im Ausland im Voraus zeitlich begrenzt wurde und auch nach dem Ende der Entsendung im Inland weiter fortgeführt wird. Dies war im zugrunde liegenden Verfahren nicht der Fall.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Anerkennung seines in Kasachstan erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger schloss im November 2007 mit der E. D. GmbH einen Arbeitsvertrag als Montageleiter auf einer Baustelle in Kasachstan, der mit dem Abschluss dieser Baustelle enden sollte. Nach einer Anfrage der Personalreferentin der Arbeitgeberin des Klägers übersandte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bensheim, Urteil vom 03.08.1990
- 6 C 644/90 -
Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe
Verwahrungsvertrag hinsichtlich der Garderobe liegt regelmäßig nicht vor
Ein Gastwirt muss in der Regel nicht für eine abhandengekommene Garderobe eines Gastes haften. Denn ein Gastwirt ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet die Garderobe zu verwahren. Dies gilt selbst dann, wenn der Gast von einem Kellner aufgefordert wird seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen einem Gast und einem Gastwirt Streit darüber, ob der Gastwirt wegen des Abhandenkommens der Jacke des Gastes schadenersatzpflichtig ist. Der Gast war der Meinung, dass dies so sei. Denn immerhin habe ein Kellner ihn dazu aufgefordert seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dadurch sei der Gastwirt verpflichtet gewesen, seine Jacke sicher... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2013
- 6 U 154/13 -
Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung unzulässig
Werben mit Selbstverständlichkeiten ist für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reiseveranstalter untersagt, für eine Pauschalreise damit zu werben, dass ein Vorteil dieser Reise in der Übergabe eines Reisepreis-Sicherungsscheins im Sinne von § 651 k BGB liegt. Das Gericht verwies darauf, dass diese Werbung eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter in seinem Internetauftritt unter der Überschrift "Die trendtours Vorteile" mit der Aussage geworben:"Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein."Später warb das Unternehmen ebenfalls unter der Überschrift "Die trendtours Vorteile" mit der Aussage:... Lesen Sie mehr
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Landgericht Leipzig, Urteil vom 26.07.2013
- 08 O 3495/12 -
Online-Händler müssen Kunden vor Abgabe einer Bestellung über wesentliche Leistungsmerkmale klar und verständlich informieren
Ware darf nicht ohne vorgeschriebenen "Kaufen-Button" angeboten werden
Das Landgericht Leipzig hat der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gelten solle, wie der Betreiber der Seite behauptet hatte.
Im zugrunde liegenden Fall lockte die JW Handelssysteme GmbH Schnäppchenjäger mit dem Slogan „Insolvenzware bis zu 80 Prozent billiger kaufen!“ auf seine Seiten. Beim Anklicken eines der Produkte mussten sich Interessenten zunächst mit Name, Anschrift und E-Mail-Adresse registrieren. Auch nach dem Firmennamen wurde gefragt – allerdings musste dieses Feld nicht ausgefüllt werden. Wer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.08.1978
- 5 Ss 86/78 - 372/78 I -
"Wildes Plakatieren": Überkleben einer Werbefläche mit politischem Plakat stellt strafbare Sachbeschädigung dar
Mögliche Beeinträchtigung der sozialen Geltung und des guten Rufs begründet Strafbarkeit
Wer eine Werbefläche unerlaubt mit einem politischen Plakat überklebt, macht sich wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) strafbar. Denn dadurch kann die soziale Geltung bzw. der gute Ruf des Sachherren beeinträchtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er eine freie Werbefläche unerlaubt mit einem politischen Plakat überklebte.Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Zwar habe keine Substanzverletzung oder Funktionsvereitelung... Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Beschluss vom 28.08.1978
- VIII Qs 114/78 -
Plakatekleben an Hauswand stellt strafbare Sachbeschädigung dar
Überkleben bereits unerlaubt angebrachter Plakate dabei unbeachtlich
Wer an einer Hauswand unberechtigt ein Plakat anbringt, macht sich wegen einer Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar. Dies gilt selbst dann, wenn bereits unerlaubt angebrachte Plakate überklebt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klebte eine Person ein Plakat an eine Hauswand, ohne dazu eine Erlaubnis vom Eigentümer gehabt zu haben. Dieser erstatte daher Anzeige wegen Sachbeschädigung, was zu einer Anklage wegen Sachbeschädigung führte. Der Angeklagte wehrte sich jedoch mit dem Argument, dass an der Hauswand bereits unerlaubt Plakate angebracht waren und dass daher bereits der... Lesen Sie mehr