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alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2014
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.09.2013
- 3 K 80/13 -
Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten möglich
Tätigkeiten sind, wenn ohne besondere Schwierigkeiten möglich, steuerlich getrennt zu behandeln
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Krankengymnast nebeneinander sowohl eine gewerbliche (als Praxisinhaber) als auch eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben kann. Die Tätigkeiten sind dann steuerlich getrennt zu behandeln, wenn eine Trennung z. B. nach den einzelnen behandelten Patienten ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt seit 2001 eine eigene Praxis für Krankengymnastik. Sie beschäftigte in den Streitjahren jeweils vier bis fünf festangestellte Mitarbeiter, die jeweils 20 bis 30 Wochenstunden tätig waren. Im Jahr 2007 kam es in der Praxis zu einer erheblichen Auftragszunahme. Diese war von der Klägerin mit ihren angestellten Mitarbeitern alleine nicht zu bewältigen, so dass die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2009 zusätzlich jeweils drei bis vier Honorarkräfte beschäftigte. Die Praxis verfügte in den Streitjahren über vier zugelassene Behandlungsräume, wovon ein Raum ausschließlich von der Klägerin genutzt wurde.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
- I ZR 15/12 -
Keine unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts bei Anschreiben eines potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs
Anschreiben darf weder belästigend, nötigend noch überrumpelnd sein
Ein Rechtsanwalt darf einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs anschreiben und seine Dienste anbieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Werbeverbot des § 43 b BRAO. Das Anschreiben darf aber weder belästigend, nötigend noch überrumpelnd sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kommanditisten einer in Insolvenz befindlichen Fondsgesellschaft wurden vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der Ausschüttungen in Anspruch genommen. Ein Rechtsanwalt verschickte daraufhin im September 2010 an mehrere Kommanditisten der Fondsgesellschaft unaufgefordert und an den jeweiligen Empfänger persönlich adressiert ein Schreiben.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gießen, Urteil vom 20.08.1987
- 46 C 1003/87 -
Essen in gehobenem Speiselokal: Verzehrter nicht schmeckender Fisch muss bezahlt werden
Verzehr eines Fischs begründet Pflicht des Restaurant-Gastes Speisefisch trotz Beanstandung über Qualität und Identität des Fischs zu zahlen / Traniger Geschmack eines Fischs berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung
Verzehrt der Gast eines Restaurants trotz Beanstandung der Qualität und der Identität des bestellten Fischs die Speise, so ist er verpflichtet den Fisch auch zu bezahlen. Zudem rechtfertigt insbesondere der tranige Geschmack des Fischs keine Zahlungsverweigerung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast eines gehobenen italienischen Restaurants bestellte im März 1987 einen Seewolf (loup de mer). Dieser sollte laut Speisekarte 650 Gramm wiegen und 48 DM kosten. Nachdem der Fisch vom Gast verzehrt wurde, weigerte er sich diesen zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass mit Hilfe des Sachverstands einer ebenfalls anwesenden Diplom-Biologin... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
- S 1 U 225/13 -
Kniegelenksschäden eines Fliesenlegers können nicht als Berufskrankheit anerkannt werden
Arbeitstechnische und medizinische Voraussetzungen für Anerkennung der Gesundheitsstörungen als Folge einer Berufskrankheit nicht erfüllt
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Kniegelenksschäden eines Fliesenlegers nicht als Berufskrankheit anerkannt werden können. Eine Meniskuserkrankung setzt voraus, dass der Versicherte während seiner täglichen Arbeitszeit mehr als ein Drittel der Zeit meniskusbelastende Arbeitshaltungen eingenommen hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt.
Der 1967 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls absolvierte ab Mitte 1987 eine Lehre als Fliesenleger. Anschließend arbeitete er bis Januar 2001 als Fliesenlegergeselle im väterlichen Betrieb, den er sodann als selbstständiger Unternehmer fortführte. Nach den Feststellungen des Präventionsdienstes der beklagten Berufsgenossenschaft hatte der Kläger im Rahmen dieser Tätigkeiten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 05.01.2000
- 6 C 526/99 -
Neu eingerichteter Parkplatz in unmittelbarer Nähe von Wohnzimmer, Schlafzimmer und Terrasse berechtigt zur Mietminderung von 5 Prozent
Beeinträchtigung der Nutzung der Mietwohnung durch Lärm und Abgase
Wird in unmittelbarer Nähe von Wohn-, Schlafzimmer und Terrasse einer Mietwohnung vom Vermieter ein Parkplatz errichtet, so rechtfertigt dies angesichts der Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Lärm und Abgase eine Mietminderung von 5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da die Vermieterin in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Schlafzimmer sowie zur Terrasse einen Parkplatz errichtete. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Spandau entschied... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2013
- VGH B 23/13 -
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen erfolglos
Eltern hätten zunächst den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wählen müssen
Die Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes, die sich gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen wenden, ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
Bei Schülern der Realschule plus sowie der Klassenstufe 5 bis 10 der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, denen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, werden die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulart von den Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen. Weitgehend gleiches gilt für die Beförderung der Schüler... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.11.2013
- 9 U 124/13 -
Sicherungspartner haftet umfassend bei schwerem Kletterunfall: Sicherungspartner löste fahrlässig die Seilbremse
Schwere Regelverletzungen begründen auch bei Sportarten mit erheblicher Gefährdungs- und Verletzungsgefahr eine Haftung
Stürzt eine im so genannten "Tope-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 40jährige Klägerin aus Bochum verunfallte im Juni 2011 beim Klettern in einem Klettergarten in Hattingen. Beim Erklettern einer Wand sicherte der Beklagte aus Bochum die Klägerin mit einem Sicherungsseil im so genannten "Top-Rope"-Verfahren. Bei diesem Verfahren ist das Klettergeschirr am Sicherungsseil angebracht, das Seil... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.11.2013
- 15 K 2352/10 U -
Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer
Aufnahme von Begleitpersonen ist zur Ausübung der Tätigkeit einer Reha-Kliniken nicht unerlässlich
Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung und betreibt mehrere Reha-Kliniken. Sie bietet auch Begleitpersonen ihrer Patienten die entgeltliche Unterbringung und Verpflegung in den Kliniken an. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, soweit es sich nicht um Begleitpersonen von Kindern unter 14 Jahren... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
- 4 A 1778/12 -
Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen
Verneinung eines Feststellungsinteresses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Rehabilitationsinteresses
Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Rehabilitationsinteresse und somit an einem Feststellungsinteresse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle... Lesen Sie mehr
Landgericht Mainz, Urteil vom 26.02.2002
- 6 S 28/01 -
Vermieter hat Anspruch auf Neutapezierung und Reinigung der Holzdecke bei exzessiver Tierhaltung durch Mieter
Halten von sieben Katzen, einem Schäferhund und zwei Chinchillas in Zwei-Zimmer-Wohnung ist vertragswidrig
Werden in einer Zwei-Zimmer-Mietwohnung sieben Katzen, ein Schäferhund und zwei Chinchillas gehalten, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher einen Anspruch auf Neutapezierung und Reinigung der Holzdecke. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung hielten in dieser sieben Katzen, ein Schäferhund sowie zwei Chinchillas. Die Vermieter hielten dies für unzulässig und verlangten nach dem Auszug der Mieter Schadenersatz wegen einer Neutapezierung sowie wegen der Reinigung der Holzdecke der Wohnung. Diese sei nötig gewesen, da es in der Wohnung nach tierischen... Lesen Sie mehr