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alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2013
Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 18.04.1979
- 23 C 471/76 -
Recht zur Mietminderung bei Feuchtigkeit in der Wohnung
Minderungsquote von 50 % kann gerechtfertigt sein
Besteht eine erhebliche Feuchtigkeit und Nässe in einer Wohnung, kann eine Minderungsquote von 50 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Durchfeuchtungen eines Teppichbodens und Tropfwasser durch eine Zimmerdecke ein Recht zur Mietminderung begründet.Das Amtsgericht Leverkusen stellte fest, dass aufgrund der eheblichen Feuchtigkeit und Nässe in der Wohnung ein Recht zur Mietminderung bestand. Das Gericht hielt dabei eine Minderungsquote von zumindest 50 % für gerechtfertigt. Besteht eine erhebliche Feuchtigkeit und Nässe in einer Wohnung, kann eine Minderungsquote von 50 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor. Lesen Sie mehr
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.10.2013
- 1 B 1638/13 -
Keine Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das 65. Lebensjahr hinaus
Benachteiligung im Hinblick auf eine ausgewogene Altersstruktur im Lehrerkreis gerechtfertigt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze zwar grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters bewertet werden kann. Diese Benachteiligung aber unter anderem im Hinblick auf das Schaffen einer ausgewogener Altersstruktur gerechtfertigt ist.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Studienrat, hatte im Dezember 2012 beim Hessischen Kultusministerium beantragt, ihn über die am 31. Juli 2013 erreichte Altersgrenze von 65. Jahren hinaus, längsten bis zum 31. Juli 2014 weiter zu beschäftigen. Diesen Antrag lehnte das Kultusministerium im Mai 2013 ab. Der dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beantrage... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2013
- 7 A 10715/13.OVG -
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze gerechtfertigt
Oberverwaltungsgericht rügt Verstoß gegen wesentliche Aufbewahrungsvorschriften
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das Führen einer Waffe, sondern auch bereits deren Erwerb und Besitz einer Erlaubnis. Diese wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt. Bei einer vom beklagten Landkreis Trier-Saarburg angekündigten Überprüfung im Januar 2012 wurde festgestellt, dass der Kläger des zugrunde liegenden Fall eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 31.10.1979
- 4 C 132/78 -
Mietminderung wegen Lärmbelästigung: Geräuschempfindlichkeit der Wohnung nicht alleiniger Maßstab für Wohnungsqualität
Überempfindlichkeiten von Mietern unbeachtlich/ Mit Hellhörigkeit ist zu rechnen
Eine Lärmbelästigung durch Nachbarn rechtfertigt regelmäßig eine Mietminderung. Hinsichtlich der Minderungsquote ist jedoch zu beachten, dass die Geräuschempfindlichkeit einer Wohnung nicht alleiniger Maßstab der Wohnungsqualität ist. Zudem sind Überempfindlichkeiten eines Mieters unbeachtlich. Des Weiteren muss mit einer gewissen Hellhörigkeit gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Lärmbelästigung durch Nachbarn minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Der Vermieter hielt die Belästigung hingegen für minimal und erkannte das Minderungsrecht nicht an. Er erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Lüdinghausen hielt eine... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 01.10.2012
- 1 St OLG Ss 211/12 -
Keine strafbare Beleidigung wegen T-Shirt-Aufdruck "A.C.A.B."
Vorliegen einer straflosen Kollektivbeleidigung sowie fehlende Absicht zur Beleidigung
Trägt jemand in Rahmen eines Volksfestes ein T-Shirt mit dem Aufdruck "A.C.A.B.", so liegt darin wegen Vorliegens einer straflosen Kollektivbeleidigung und fehlender Absicht zur Beleidigung von Polizeibeamten keine Strafbarkeit wegen Beleidigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck "A.C.A.B." während eines Volksfestes eine strafbare Beleidigung darstellte.Das Oberlandesgericht Nürnberg vertrat die Ansicht, dass dieses Verhalten nicht als Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar war. Denn mangels ausreichender Individualisierung... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2013
- B 7 AY 7/12 R -
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigerte Abgabe der "Ehrenerklärung" gekürzt werden
Asylbewerber darf nicht zur Abgabe einer in der Sache falschen Erklärung gezwungen werden
Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer so genannten "Ehrenerklärung" gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
Die 1964 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine malische Staatsangehörige, war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr Asylantrag blieb erfolglos, und ihr Aufenthalt war danach lediglich geduldet. Ab Februar 1999 erhielt sie Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, die unter anderem im streitbefangenen... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 21.02.2013
- 10 O 1675/13 -
Innerörtliche Straße muss zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein
Gemeinde muss Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1.000 Euro zahlen
Eine öffentliche Straße muss zumindest gefahrlos mit Schrittgeschwindigkeit benutzt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn die Straße hauptsächlich von Anwohnern benutzt wird und eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies entschied das Landgericht Magdeburg und verurteilte eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Zahlung von Schadensersatz an einen Autofahrer, dessen Fahrzeug beim Befahren der Straße beschädigt wurde.
Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Autofahrer am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr mit einem Volvo V 70 die Straße "Kuhle" in Schlanstedt um einen Anwohner zu besuchen. Der Fahrer fuhr angesichts des schlechten Zustandes der Straße vorsichtig mit Schrittgeschwindigkeit. Die schmale Straße mit Kopfsteinpflaster war in der Mitte derart aufgewölbt, dass am PKW die Ölwanne aufriss und beschädigt... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2013
- 7 TaBV 56/13 -
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
Gesteigerter Kündigungsschutz wegen vorrangiger Regelung im Manteltarifvertrag unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat Anträge des Betriebsrats einer Bank zurückgewiesen, mit dem dieser die Wirksamkeit eines gesteigerten Kündigungsschutzes aus einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 festgestellt wissen wollte. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der gesteigerte Kündigungsschutz in der Betriebsvereinbarung wegen der vorrangigen Regelung in § 17 Abs. 3 des Manteltarifvertrags unwirksam (§ 77 Abs. 3 BetrVG).
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) handelt es sich um den Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Beteiligte zu 2) (im Folgenden Arbeitgeberin) ist. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines gesteigerten Kündigungsschutzes in einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 (BV 1969).... Lesen Sie mehr