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Samstag, 25. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.04.2013

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2013
- 7 AZR 930/11 (A) -

Steht Unionsrecht der Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Europäischen Schulen und dort angestellten Lehrern entgegen?

BAG erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.

Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden 1957 die so genannten Europäischen Schulen eingerichtet. Deren derzeitige Rechtsgrundlage ist die am 21. Juni 1994 von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften geschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (SES). An den Schulen unterrichten zum einen Lehrer, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden. Daneben werden Lehrbeauftragte beschäftigt, die der Direktor der jeweiligen Schule anstellt. Nach dem vom "Obersten Rat" - einem gemeinsamen Organ aller Schulen - erlassenen Statut sind mit Lehrbeauftragten "jährliche Arbeitsverträge"... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
- 9 Sa 561/12 -

Unterstützungsstreiks der Fluglotsen: Fluggesellschaften haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Gewerkschaft der Flugsicherung

Hessisches LAG bestätigt klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichts

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fluggesellschaften keine Schadensersatzansprüche gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers geltend machen können. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, das die Schadensersatzklagen über insgesamt rund 39.000 Euro abgewiesen hatte.

Im zugrunde liegenden Fall führet die Gewerkschaft der Flugsicherung im Jahr 2009 einen Arbeitskampf gegen die Flughafen Stuttgart GmbH wegen einer höheren Vergütung für die Mitarbeiter der Verkehrszentrale/Vorfeldkontrolle und rief ihre Mitglieder bei der Deutschen Flugsicherungs-GmbH für den 6. April 2009 zu einem sechsstündigen Unterstützungsstreik auf (mit einer Notdienstregelung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.12.2012
- 22 O 420/12 -

Mündliche Absprachen zwischen Agenturen und Musikern über die Höhe von Honoraren nicht ausreichend

Musiker müssen behauptete Vergütungsvereinbarungen nachweisen können

Für die Frage, welche Gage Musikern zusteht, sind zuvor geschlossene Verträge maßgeblich. Ein schriftlicher Vertrag schafft dabei größere Klarheit als mündliche Abreden und hilft Streitigkeiten zu vermeiden. Die Klage einer Musikgruppe gegen ihre Agentur auf höheres Honorar blieb aufgrund von nur mündlichen Absprachen erfolglos. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage ab, da die Musiker die Vereinbarung über ein höheres Honorar nicht nachweisen konnten.

Die klagende Musikergruppe des zugrunde liegenden Streitfalls trat überwiegend im Bereich von Dinner-Shows auf. Die beklagte Firma war ihre Agentur. Einen Agenturvertrag hatten sie aber nur mündlich geschlossen. Die Parteien waren sich nur darüber einig, dass sich das Honorar der Musiker nach der Anzahl der verkauften Karten und deren Preis bestimmte. Alles Weitere war zwischen ihnen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.02.2012
- 6 U 2488/11 -

OLG München: Verwendung eines Firmennamens im Meta-Tag zwecks Äußerung von Kritik zulässig

Anspruch auf Unterlassung besteht daher nicht

Verwendet jemand einen Firmennamen in dem Meta-Tag seiner Internetseite, um damit das Auffinden seiner Kritik an der Firma zu leichtern, ist dies vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die betroffene Firma hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verwendete ein Journalist den Namen einer Firma als Meta-Tag im Rahmen seiner Webseite. Er berichtete seit längerer Zeit über sogenannte "Adressbuchschwindel" bzw. "Branchenbuchabzocke". Die Firma bot deutschlandweit eine Branchenbuchdatenbank an. Gab man den Namen der Firma bei Google ein, so erschienen die Schlagwörter "Adressbuchschwindel", "Betrug"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.01.2013
- 332 C 21014/12 -

AG München zur Schmerzensgeldhöhe bei einem Halswirbelsäulen-Schleudertrauma

Auch bei fahrlässig verursachtem Unfall besteht Anspruch auf Schmerzensgeld

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es Anfang Dezember 2011 in Berlin zu einem Auffahrunfall, bei dem die Fahrerin des voranfahrenden Fahrzeuges ein HWS-Schleudertrauma (HSW= Halswirbelsäule), eine ISG-Blockade (ISG = Ischio Sacral Gelenk) sowie eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule erlitt. Sie bekam starke Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen und musste sich in ärztliche und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2012
- 65 S 40/12 -

Vermieter darf Aufhängen von Blumenkästen an Außenseite des Balkons verbieten

Vermieter hat Beseitigungs­anspruch bei Verstoß gegen das Verbot

Der Vermieter kann das Aufhängen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons verbieten, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Hält sich der Mieter nicht an das Verbot, steht dem Vermieter ein Beseitigungs­anspruch gemäß § 541 BGB zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung wollten an ihrem Balkon an der Außenseite mit Hilfe einer Aufhängung Blumenkästen anbringen. Der Balkon verfügte nicht über eine gemauerte Brüstung, sondern bestand aus einem Stahlgerüst. Die Blumenkästen konnten daher nur an dem Stahlrohrgestänge angehängt werden. Unter dem Balkon hat sich ein Parkplatz befunden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.05.2012
- I-1 W 20/12 -

OLG Hamm: Keine Besorgnis der Befangenheit bei "Duzen" aufgrund gemeinsamer Herkunft

"Duzen" kein Indiz für nahe persönliche Beziehung

"Duzt" der Richter einen Beteiligten eines Rechtstreits, so macht er sich nicht der Befangenheit schuldig, wenn das "Duzen" auf die gemeinsame Herkunft aus einem kleinen Ortsteil zurückzuführen ist. Das "Duzen" allein stellt jedenfalls kein Indiz für eine problematische nahe persönliche Beziehung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Richter eines Zivilprozesses von der Klägerseite wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund der Ablehnung war, dass sich der Richter und ein Vorstandsmitglied der Beklagten im Alltag "duzten". Des Weiteren führte die Klägerseite weitere Umstände an, die eine persönliche Nähe zwischen dem Richter und dem Vorstandsvorsitzenden begründen sollten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2013
- 5 L 1978/13.F -

Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter Innenstadt teilweise erfolglos

Begrenzung der Veranstaltung auf den Zeitraum 12 bis 15 Uhr jedoch rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des NPD Landesvorstandes Hessen gegen eine Verfügung des Oberbürgermeisters abgelehnt, mit der die Stadt eine Kundgebung der NPD am 1. Mai vor dem Eurotower in der Kaiserstraße verboten hatte. Das Gericht konnte keinen Ermessensfehler in dem Verbot der Veranstaltung in der Innenstadt sehen. Weitere Auflagen, wie die Begrenzung der Veranstaltung auf den Zeitraum 12 Uhr bis 15 Uhr erklärte das Gericht jedoch für offensichtlich rechtswidrig.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die NPD hatte im Mai 2012 eine Kundgebung am 1. Mai vor dem Eurotower in der Kaiserstraße angemeldet. Sie soll unter dem Motto "Genug gezahlt, wir sind keine Melkkuh Europas" stehen. Der Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt untersagte die Veranstaltung, räumte dem Veranstalter jedoch im Wege der Auflage die Möglichkeit ein, die Demonstration... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.04.2013
- 4 L 197/13.NW -

Ladeninhaberin kann Aufstellen einer Multigenerationenbank vor ihrem Geschäft in der Fußgängerzone nicht verhindern

Zugänglichkeit des Ladengeschäfts wird durch aufgestellte Sitzbank nicht behindert

Eine Stadt ist berechtigt, in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft zu errichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Fußgängerzone der Stadt Neustadt zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit in einer Entfernung von etwa 1,70 m eine Sitzbank, die im Rahmen der Bauarbeiten entfernt wurde. Die Stadt Neustadt möchte nun an nahezu gleicher Stelle eine so genannte Multigenerationenbank... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 12.04.2013
- 11 C 495/12 -

Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Briefträger grundsätzlich unzulässig

Ohne schutzwürdiges Interesse kein Recht zum Hausverbot

Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich dem Briefträger kein Hausverbot erteilen. Insofern muss ein schutzwürdiges Interesse am Hausverbot bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach ein Grundstückseigentümer gegenüber dem Briefträger ein Hausverbot aus. Da dieser das Verbot jedoch nicht beachtete und weiter Post zustellte, forderte der Grundstückseigentümer das Postunternehmen auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dieses weigerte sich jedoch, woraufhin der Eigentümer Klage auf Unterlassung erhob. Er meinte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.04.2013
- 7 K 929/13 -

Eilantrag gegen Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" erfolglos

Bürgerbegehren ist auf rechtswidriges Ziel gerichtet und damit unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Anträge zweier Stuttgarter Bürger abgelehnt, mit denen diese den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" sichern wollten. Nach Auffassung des Gerichts kommt der Erlass der beantragten Anordnungen zur Sicherung des Bürgerbegehrens schon deshalb nicht in Betracht, weil das Bürgerbegehren nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und damit voraussichtlich unzulässig ist.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind Unterzeichner des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart", das der Landeshauptstadt Stuttgart am 14. Februar 2012 übergeben worden war. In dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid zu folgender Frage beantragt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser,... Lesen Sie mehr



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