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alle Urteile, veröffentlicht am 25.04.2013
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013
- 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13 -
OVG Nordrhein-Westfalen stoppt "Hygienepranger"
Veröffentlichung von Mängeln verletzt Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und auf freie Berufsausübung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Städteregion Aachen im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff überschritten wurde.Allen drei Betrieben wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - (unten abgedruckt) unter namentlicher Nennung des Unternehmens und Beschreibung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2013
- VI-3 Kart 33/08(V) u.a. -
OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz
Bundesnetzagentur wählt gut vertretbare Bewertungsmethode
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt.
Diese von der Bundesnetzagentur festgelegten Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Ihre Höhe hat daher mittelbar auch Auswirkungen auf den Strom- und Gaspreise, denn das Netzentgelt insgesamt macht für Haushaltskunden rund ein Fünftel dieser Preise aus (vgl.... Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012
- 10 S 163/11 -
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion geht zu Lasten des Verkäufers
Verkäufer an Angebot gebunden - Höchstbietender erhält Zuschlag
Beendet der Verkäufer vorzeitig seine eBay-Auktion, erhält der Höchstbietende dennoch den Zuschlag. Denn der Verkäufer muss sich an sein Angebot festhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bot jemand seinen Wohnwagen über die Auktionsplattform eBay an. Bereits einen Tag später beendete er jedoch die Auktion vorzeitig, da er einen anderen Kaufinteressenten für den Wohnwagen gefunden hatte. Der zum Zeitpunkt mit 56 € Höchstbietende meinte jedoch, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei und verlangte die Herausgabe des Wohnwagens.... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.09.2012
- L 7 SB 29/10 -
Sonderparkberechtigung setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus
Oberschenkelamputierter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, dennoch keinen Anspruch auf die Erteilung des Merkzeichens "aG" und damit auf eine Sonderparkberechtigung hat.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.09.2012
- 16 W 36/12 -
Äußerungen in der "taz": Bezeichnung einer im öffentlichen Leben stehenden Person als "Hure" zulässig
Grenze zur Schmähkritik durch Artikel nicht überschritten
Wird das Verhältnis einer im öffentlichen Leben stehenden Person mit der Presse mit der Tätigkeit einer Hure verglichen, so ist dies zulässig. Die Grenze zur Schmähkritik ist in diesem Fall nicht überschritten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies eine von Dr. Thilo Sarrazin eingelegte Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "taz" zurück.
In dem zugrunde liegenden Fall erschien am 18. Juni 2012 in der Berliner Tageszeitung "taz" ein Artikel über den Antragsteller. Darin heißt es u.a. der Antragsteller "wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?"... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.04.2013
- 1 A 225/12 und 1 A 28/13 -
Oberbürgermeister darf Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen
Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteneinsicht gewähren. Die Anträge müssen nicht begründet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.
Im zugrunde liegenden Streitfall erklärte das Verwaltungsgericht zwei Entscheidungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters für rechtswidrig. Dieser hatte der BIBS-Fraktion Akteneinsicht und einem Abgeordneten der Piratenpartei im Stadtrat Auskunft verweigert, weil die Anträge nicht ausreichend begründet seien.Der Abgeordnete der Piratenpartei hatte vom Oberbürgermeister... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2012
- V ZR 182/11 -
BGH: Beurkundung des Kaufvertrags durch vollmachtlosen Vertreter - Keine Haftung bei Verweigerung der Genehmigung
Schwerwiegende Verletzung von Treuepflichten liegt nicht vor
Tritt bei der Beurkundung eines Kaufvertrags für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter auf und verweigert die Vertragspartei nachfolgend die Genehmigung, so liegt keine schwerwiegende Verletzung von Treuepflichten durch die Vertragspartei vor. Eine Haftung wegen der Beurkundungskosten kommt somit nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Investorin die Errichtung von Truppenunterkünften. Dazu sollte ein Grundstück in einer Größe von etwa 182.000 qm angekauft werden. Bei der Beurkundung des Kaufvertrags wurde die Investorin durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten. Nachfolgend wurde der Kaufvertrag von der Investorin nicht genehmigt. Daher verlangte der Verkäufer... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013
- 37 O 90/12 -
Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift "Die Dose ist grün"
Verbraucher erwartet beim Begriff "grün" umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts
Das Landgericht Düsseldorf hat es einem Unternehmen aus Ratingen untersagt, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Aussage "Die Dose ist grün" irreführend. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe den Begriff "grün" in dem Slogan umweltbezogen. Nach seinem Verständnis weisen die mit dem Slogan bedruckten Dosen ökologisch besonders vorteilhafte Eigenschaften auf. Ein solches Verständnis sei aber unzutreffend, weil weder Getränkedosen im Allgemeinen noch die... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 09.04.2013
- S 4 AL 194/11 -
Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen
Gründe für Differenzierung zwischen Nebenkosten einer Mietwohnung und Nebenkosten einer Eigentumswohnung nicht erkennbar
Die Agentur für Arbeit ist verpflichtet, bei Hilfeempfängern im Rahmen der gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung zu übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einem beiden gehörenden Haus und befindet sich seit August 2011 in einer Ausbildung zur Altenpflegerin. Bei der Berechnung der Höhe der Beihilfe hatte die Agentur für Arbeit über einen gesetzlich vorgeschriebenen Pauschalbetrag von 149 Euro hinaus keine der Aufwendungen mitberücksichtigt, die... Lesen Sie mehr
Landgericht Zwickau, Urteil vom 01.06.2001
- 6 S 388/00 -
Halten von Papageien und Kakadus im Freien für eine Stunde am Tag zulässig
Schutz des Ruhebedürfnisses vor unzumutbaren ortsunüblichen Lärm
Papageien und Kakadus dürfen in einem Wohngebiet nur eine Stunde am Tag im Freien gehalten werden. Denn das Ruhebedürfnis der Nachbarn ist zu schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hielt der Bewohner eines Einfamilienhauses in seinem Garten zwei Papageien und zwei Kakadus in einer Voliere. Aufgrund der von den Vögeln ausgehende Lärm, fühlte sich ein Nachbar gestört. Er verlangte daher von dem Vogelbesitzer die Vogelhaltung im Garten vollständig zu unterlassen. Der Vogelbesitzer meinte, dass von den Vögeln kein unüblicher Lärm für... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
- 2 AZR 579/12 -
Kündigung wegen Kirchenaustritts gerechtfertigt
Kirchenaustritt stellt Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten dar
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.04.2013
- 2 BvR 872/13 -
"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde mit Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Verletzung der eigenen Grundrechte der Beschwerdeführer nicht ersichtlich
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung der Verhandlung des so genannten "NSU-Verfahrens" in einen weiteren Saal nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verwies darauf, dass ein Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen muss. Diese Anforderungen wurden von den Beschwerdeführern nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist daher mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig.
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im so genannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Dies reiche angesichts des erheblichen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.1992
- 63 S 142/92 -
Raumtemperatur von 18°C aufgrund Ausfalls der Heizung rechtfertigt Mietminderung
Recht zur Mietminderung ebenfalls bei fehlerhaftem Herd sowie defekter Klingel- und Sprechanlage
Fällt die Heizung in den Wintermonaten regelmäßig aus, funktioniert der Herd nicht richtig und ist die Klingel- und Gegensprechanlage defekt, so kann der Mieter seine Miete um insgesamt 9 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich der Mieter einer Wohnung mit seinem Vermieter um das Vorliegen verschiedener Mängel.Das Landgericht Berlin entschied, dass der Mieter aufgrund des immer wieder eingetretenen Ausfalls der Heizungsanalage seine Miete in den Wintermonaten von Oktober bis April mindern durfte. Der Ausfall habe zu einer Raumtemperatur von... Lesen Sie mehr