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Mittwoch, 26. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.04.2013

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 22.04.2013
- 7 U 191/09 -

Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen

Unsachgemäße Beschneidung der Bäume führt zu Wertverlust des betreffenden Straßengrundstücks

Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewirtschaftete eine Agrargesellschaft Felder, die neben einer Bundesstraße bei Beeskow-Ragow im Landkreis Oder-Spree liegen. Im Februar 2006 wandte sich ihr Geschäftsführer an die zuständige Straßenmeisterei mit dem Anliegen, die den Feldern zugewandte Seite der Straßenbäume beschneiden zu dürfen, da wegen zu tief hängender Äste die Felder nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden konnten. Er erhielt die Erlaubnis, die Bäume im Rahmen ihres so genannten Lichtraumprofils bis zu einer Höhe von 4,5 m zu beschneiden. Die tatsächlich durchgeführten Schnittmaßnahmen beschränkten sich jedoch nicht hierauf, sondern wurden an mindestens... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.04.2013
- 7 K 244/12 -

Finanzgericht Köln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

Eingeführtes Abzugsverbot für Werbungskosten findet auf Ausgaben von vor 2009 keine Anwendung

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Absatz 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hat Kapitaleinkünfte für das Streitjahr 2010 in Höhe von 11.000 Euro erklärt. Daneben machte er Steuerberatungskosten in Höhe von 12.000 Euro als Werbungskosten geltend, die im Rahmen einer Selbstanzeige von Kapitalerträgen der Jahre 2002 bis 2008 entstanden sind. Das Finanzamt gewährte lediglich den Sparer-Pauschbetrag. Die Anerkennung der tatsächlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.04.2013
- VG 13 L 63.13 -

Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Berlin-Weißensee

Maßregelvollzug am vorgesehenen Ort baurechtlich unzulässig

In Berlin-Weißensee darf vorerst kein Wohnprojekt für Patienten des Maßregelvollzugs betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag eines Anwohners entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wolle eine private Gesellschaft zur Betreuung und Förderung von Menschen mit psychischen oder seelischen Erkrankungen im historischen Gebäude des ehemaligen Jugendwohnheims Werner Illmer sowie in einem modernen Anbau in der Nähe des Amtsgerichts Weißensee ein Wohnprojekt verwirklichen. Nachdem bekannt geworden war, dass in der Einrichtung Patienten des... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2013
- 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13 -

Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperren

OVG Schleswig weist Beschwerden des ULD im Facebook-Klarnamenstreit zurück

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungs­gericht Schleswig hat die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Facebook verlangt von seinen Nutzern bei der Registrierung die Angabe ihrer wahren Daten und sperrt die Konten von Nutzern, die nicht ihren korrekten Namen angegeben haben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hatte unter Verweis auf das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht Facebook USA und Facebook Irland aufgegeben,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.11.2012
- 2 W 600/12 -

Verletzungen aufgrund Pferdetritts - Pferdetrainer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Tierhalter

Pferdetrainer setzt sich bewusst dem Risiko der Verwirklichung der Tiergefahr aus

Übernimmt ein Pferdetrainer zu Ausbildungszwecken ein Pferd und kommt es infolge eines Tritts des Pferds zu einer Verletzung des Pferdetrainers, so haftet der Tierhalter nicht für den eingetretenen Schaden. Denn der Pferdetrainer setzt sich bewusst dem Risiko der Verwirklichung der Tiergefahr aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Pferdetrainerin bildete im Rahmen ihres Betriebs Reiter und Pferde aus. Unter anderem sollte sie einen Grauschimmel ausbilden. Während des Ausladens wurde sie vom Pferd getreten und erlitt dadurch am rechten Kniegelenk eine Verletzung. Sie verlangte daher vom Eigentümer des Grauschimmels Schadenersatz. Dieser weigerte sich jedoch zu... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.06.2012
- 1 U 8/12 -

Amtshaftung: Beschädigungen im Rahmen einer Durchsuchung sind vom Vermieter hinzunehmen

Anspruch auf Schadenersatz besteht daher nicht

Wird im Rahmen einer rechtmäßigen polizeilichen Durchsuchung eine Wohnung beschädigt, so hat der Vermieter dies hinzunehmen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht ihm nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung einer vermieteten Wohnung entstanden Beschädigungen an einem Fenster. Dieses wurde von dem Sondereinsatzkommando zum Betreten der Wohnung genutzt. Der Durchsuchungsanordnung lag der Verdacht zugrunde, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln handelte. Der Eigentümer und Vermieter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.04.2013
- 6 K 992/12.KO -

Hauptschullehrer hat bei Beschäftigung an Realschule plus keinen Anspruch auf höhere Besoldung

Unterschiedliche Studienzeiten für Lehrbefähigung stellen ausreichende sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche Besoldung dar

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte beantragt, ihr das um eine Besoldungsgruppe - A 13 statt A 12 - höher dotierte Amt einer Realschullehrerin zu übertragen oder ihr zumindest eine entsprechende Zulage zu gewähren. An der Realschule plus nehme sie überwiegend Aufgaben wahr, die zuvor Realschullehrern übertragen gewesen seien. Mit der flächendeckenden Einführung der Realschule... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.04.2013
- 2 SsBs 59/13 -

Rückzahlungspflicht eines Landwirts wegen zu viel gewonnenem Strom aus Biogas muss neu verhandelt werden

Landwirt muss Einspeisungsvergütung in Höhe von 403.000 Euro vorerst nicht zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Rechtsbeschwerde eines Landwirts zu entscheiden, dem vorgeworfen wurde, mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist zu haben. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Meppen sollte der Landwirt 403.000 Euro Stromvergütung zurückzahlen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen, da nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob dem Landwirt aufgrund von Unklarheiten bei der Genehmigung des Kraftwerks wegen seines Verhaltens ein Vorwurf gemacht werden kann.

Der Landwirt des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb seit 2005 eine Biogasanlage. Mit dem Ertrag durfte er über ein angeschlossenes Heizkraftwerk bis zu 4,08 Mio kW/h Strom erzeugen und in das Stromnetz einspeisen. Tatsächlich speiste er im Jahr 2009 3,9 Mio kW/h Strom ein. Darüber hinaus hatte eine mit dem Landwirt verbundene Gesellschaft in einiger Entfernung ein weiteres Heizkraftwerk... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 23.04.2013
- 4 K 922/11.DA -

Luftverkehrsrechtliche Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung im Zusammenhang mit Vulkanausbruch Grimsvötn rechtmäßig

Air Berlin und Condor unterliegen vor Verwaltungsgericht Darmstadt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt at die Klage der Fluggesellschaften Air Berlin und Condor abgewiesen, in der es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung in Langen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 ging.

Im zugrunde liegenden Streitfall erließ das Bundesverkehrsministerium eine so genannte "Allgemeinverfügung", in der u.a. geregelt wurde, dass in geringfügig mit Vulkanasche kontaminierten Lufträumen Flüge erlaubt blieben, wohingegen Flüge in mäßig oder stark kontaminierten Lufträumen verboten seien. Entsprechende Mitteilungen hinsichtlich der jeweiligen Kontaminationsprognosen und weitere... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 02.07.2008
- 21 C 274/07 -

Natürliche Verschattung durch Bäume stellt keinen Mangel der Wohnung dar

Beseitigungsanspruch und Recht zur Mietminderung besteht daher nicht

Kommt es aufgrund des Baumbestands zu einer natürlichen Verschattung der Wohnung, stellt dies kein Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume oder ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung beschwerte sich über eine Verschattung. Hintergrund dessen war, dass sich vor seiner Wohnung Kastanien und Buchen befanden. Vor dem Einzug waren die Bäume noch nicht so groß. Erst mit der Zeit nahm das Gelände vor der Wohnung den Charakter eines Waldes an. Der Mieter verlangte von der Vermieterin... Lesen Sie mehr



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