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alle Urteile, veröffentlicht am 22.04.2013

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013
- L 7 AS 381/12 -

Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

Jobcenter darf gegenüber dem Vermieter auf keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgreifen

Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll. Das Jobcenter kann die Miete jedoch nicht vom Vermieter zurückverlangen, wenn der Hartz-IV-Empfänger zwischenzeitlich nicht mehr bedürftig ist. Eine Direktüberweisung lässt keine eigenständige Leistungsbeziehung zwischen Jobcenter und Vermieter entstehen, weshalb es dem Jobcenter an einem Rechtsanspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Jobcenter auf Antrag der Mutter des damals noch minderjährigen Leistungsempfängers die Kosten für Unterkunft und Heizung dem Vermieter direkt überwiesen. Dies geschah auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger aus der Mietwohnung bereits ausgezogen war. Trotz Fortbestehens des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist forderte das Jobcenter vom Vermieter die ausbezahlte Wohnungsmiete zurück. Mit dem Auszug aus der Wohnung sei nämlich der entsprechende Bedarf entfallen, ein Anspruch auf diese Hartz-IV-Leistung habe daher nicht mehr bestanden.Die Rückforderung erging... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 05.08.2002
- 67 S 342/01 -

Mietminderung von 40 % bei Lärmbelästigung durch zwei Gaststätten

Nettokaltmiete ist der Minderung zu Grunde zu legen

Gehen in der Zeit von 22 bis 4 Uhr von einer Gaststätte Lärmbelästigungen aus, so ist der Mieter einer Wohnung berechtigt seine Miete um 40 % zu mindern. Bei der Minderung ist von der Nettokaltmiete auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da in der Zeit von 22 bis spätestens 4 Uhr von zwei Gaststätten im Erdgeschoss des Hauses Lärm ausging. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Vermieter. Die Mieter seien dazu berechtigt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.02.2013
- 7 K  7079/09 -

FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung

Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und (alkoholischen) Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung, während es sich bei der im Beförderungspreis eingeschlossenen Bordverpflegung um eine unselbständige Nebenleistungen der Fluggastbeförderung handelt, die nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im zugrunde liegenden Verfahren mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind.Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die entgeltliche Abgabe von standardisiert hergestellten und ausgegebenen Speisen und Getränken umsatzsteuerlich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2013
- OVG 11 A 7.13 u.a. -

Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Richter lässt Unterzeichnung eines Positionspapiers zu Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Flughafen BER unerwähnt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehreren gegen die Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters in den Schallschutzverfahren gerichteten Ablehnungsgesuchen der beigeladenen Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg stattgegeben.

Nach den einschlägigen Prozessrechtsvorschriften setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei genügt es, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.10.2012
- 473 C 12502/12 -

Vermieter darf Montage von Parabolantennen untersagen

Bei der Montage von Parabolantennen muss Interessenabwägung zwischen Eigentumsrecht des Vermieters und Recht der Mieter auf Zugang zu Informationen vorgenommen werden

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine so genannte "Set-top-Box" ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten zwei Münchner Mieter auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert. Als dies die Vermieterin erfuhr, forderte sie sie auf, diese zu entfernen.Das verweigerten die Mieter. Sie bräuchten die Antenne, um ausländische Programme zu empfangen, insbesondere solche aus Saudi-Arabien und Marokko. Sie seien zwar... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 17.02.2012
- 33 S 87/11 -

Feedbackanfrage nach Warenlieferung keine unzumutbare Belästigung

Unterlassungsanspruch besteht daher nicht

Die Versendung einer Feedbackanfrage nach einer Warenlieferung stellt sich als Zufriedenheitsanfrage dar und ist daher nicht als Werbung anzusehen. Ein Anspruch auf Unterlassung solcher Anfragen wegen unzulässiger Werbung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestellte ein Rechtsanwalt bei einer Firma Stühle. Nachdem die Ware bei ihm angeliefert wurde, erhielt er eine Feedbackanfrage. Der Rechtsanwalt sah darin eine unzulässige Werbung und mahnte die Firma ab. Auf dem Klageweg begehrte er das Unterlassen von Zusendung von Werbung. Das Amtsgericht Coburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechtsanwalts.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.04.2013
- 7 B 10391/13.OVG -

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Tunesiers zulässig

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Ausweisungsentscheidung des Verwaltungsgerichts zurück

Die Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Tunesiers wegen mehrfacher Straffälligkeit darf vollzogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der 1984 in Deutschland geborene tunesische Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war bereits ab dem 15. Lebensjahr vielfach straffällig geworden. Er wurde deswegen mehrfach strafgerichtlich verurteilt, zuletzt im Jahr 2009 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, die er gegenwärtig verbüßt. Daraufhin wies... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.10.2012
- 1 Ca 1310/12 -

Arbeitnehmer erhält Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitgeberin und Geschäftsführer zur Zahlung von 7.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einem Arbeitnehmer Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro wegen so genannten Mobbings zugesprochen.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zu verfassen und EDV-Schrott zu sortieren. Der Arbeitsplatzkonflikt zwischen den Parteien spitzte sich zu, der Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.10.1994
- 1 Ws 672/94 -

Erscheinen vor Gericht mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt stellt kein ungebührliches Verhalten dar

Verhängung von Ordnungsgeld unzulässig

Erscheint ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung von Ordnungsgeld. Ein ungebührliches Verhalten ist in dem Tragen von Freizeitkleidung nämlich nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien im August 1994 ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen Shirt. Auf dem Shirt war der Aufdruck: "Levi Strauss, USA". Das Gericht hielt dies für ein ungebührliches Verhalten und verhängte gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld von 150 DM. Dieser legte gegen die Verhängung Beschwerde ein. Er meinte, er sei angemessen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2013
- 59 Ga 5770/13 -

Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ab

Streik verletzt keine tarifliche Friedenspflicht

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 23. April 2013 abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Land Berlin geltend gemacht, dass der Landesverband der GEW schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen sei, zum Streik aufzurufen. Der Warnstreik verstoße zudem gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht, weil die angestrebten Regelungen - Abschluss einer Vergütungsordnung für angestellte Lehrkräfte und Sicherung einer altersgerechten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011
- I-20 U 68/11 -

Verletzung des Markenrechts bei Verwendung eines geschützten Begriffs im HTML-Tag (Alt-Attribut des img-Tags)

Rechteinhaber kann abmahnen

Wird ein geschützter Begriff innerhalb eines HTML-Tags eines Bildes verwendet, so stellt dies eine Markenverletzung dar. Der Inhaber des Markenrechts kann daher eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verwendete die Inhaberin einer Internetseite ein Bild, in dessen HTML-Tag ein Begriff enthalten war, der als Marke geschützt war. Die Rechteinhaberin sah in der Verwendung eine Verletzung ihrer Markenrechte und mahnte die Inhaberin der Webseite ab. Nachfolgend erhob sie Klage auf Erstattung der Abmahnkosten. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr



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