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alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2013

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.02.1999
- 64 S 356/98 -

Feuchte mit Schimmel bedeckte Wände sowie verdreckter und von Ratten befallender Hof rechtfertigen Mietminderung

Recht zur Mietminderung ebenso bei nicht funktionierender Gegensprechanlage und fehlenden Anschluss zur Gemeinschaftsantenne

Sind die Außenwände der Wohnung feucht und mit Schimmel bedeckt, ist der Hof verdreckt und von Ratten befallen, funktioniert die Gegensprechanlage nicht und fehlt der Anschluss zur Gemeinschaftsantenne, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung wegen mehrerer behaupteter Mängel seine Miete. Die Vermieterin bestritt das Vorliegen der Mängel und erkannte das Minderungsrecht nicht an. Sie klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied gegen die Vermieterin. Dem Mieter habe ein Recht zur Minderung gemäß § 537 BGB (jetzt: § 536 BGB) zugestanden. Denn die Wohnung habe folgende Mängel aufgewiesen:Soweit die Außenwände aller Zimmer der Wohnung sowie die Wände und Decke des Bads durchfeuchtet und in der Küche Schimmelflecken vorhanden waren, hielt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2013
- 10 U 109/12 -

Einheitlicher Pachtvertrag bleibt auch nach Teilung eines verpachteten Grundstücks bestehen

Einzelne Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter in Pachtvertrag ein

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte im Jahre 1997 eine Hofeigentümerin aus Selm dem beklagten Landwirt aus Waltrop eine aus 40 Teilflächen bestehende landwirtschaftliche Nutzflächen im Bereich Selm-Bork in einer vereinbarten Größe von ca. 23,5 Hektar zum Preis von 650 DM pro Hektar verpachtet. Aufgrund eines Hofübertragungsvertrages erwarb die Tochter der Hofeigentümerin im Jahre... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2012
- I ZR 169/10 -

BGH: Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam

Unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt vor

Wird eine Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben, so muss aus der Erklärung hervorgehen, von wem ein Werbeanruf erfolgt und welche Produkte und Dienstleistungen beworben werden sollen. Geschieht dies nicht, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor und die Einverständnis­erklärung ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Telekommunikationsunternehmen im April 2007 gegenüber der Verbraucherzentrale Berlin durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, es zukünftig zu unterlassen, ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher diese zu Werbezwecken anzurufen. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung wurde die Zahlung von 2.000 € versprochen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.04.2013
- 12 UF 108/12 -

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht

Teilnahme der Kinder an Schulgottesdiensten und Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl

Im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht hat das Oberlandesgericht Köln die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. Das Oberlandesgericht teilt dabei die Auffassung des Vaters, dass die Teilnahme der Kinder an Schulgottesdiensten und Religionsunterricht dem Kindeswohl entspricht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den - getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten - Eltern der beiden 6-jährigen Kinder ist umstritten, ob diese am Religionsunterricht der Grundschule teilnehmen sollen. Der Vater befürwortet eine solche Teilnahme mit der Begründung, sie diene dem Kindeswohl durch eine bessere Eingliederung in die Klassengemeinschaft und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.04.2013
- 1 BvR 2614/12 -

Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von "Stuttgart 21" erfolglos

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Stuttgarter Wohnungseigentümers gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Beschwerde wandte sich der Eigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof", der als notwendige Folgemaßnahme den Abbruch des Gebäudes mit seiner Wohnung vorsieht. Durch die vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommene Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005 über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof" als notwendige Folgemaßnahme vorsieht. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatte der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2006... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.02.2013
- 5 U 34/13 -

Veranstalter einer Wanderung ist nicht zur ständigen Kontrolle sämtlicher Wanderwege verpflichtet

Wanderin hat nach Sturz keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Veranstalter

Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit hin zu kontrollieren. Insbesondere haftet er nicht, wenn die Strecke für viele andere Wanderer passierbar ist und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor der Gefahr gewarnt werden muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nahm an Fronleichnam 2011 an einer von dem Beklagten organisierten Wanderveranstaltung im und rund um das Ahrtal teil. Wie bereits an den Tagen zuvor regnete es auch während der Wanderung. Die Klägerin rutschte beim Abstieg vom Aussichtspunkt "Teufelsloch" aus, stürzte und verletzte sich erheblich. Daraufhin nahm sie den beklagten Verein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.04.2013
- 4 K 943/12.NW -

Nutzungsänderung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig

Gastronomischer Betrieb kann nicht als "bodenrechtliche Nebensache" zur Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs angesehen werden

Die erfolgte Umwandlung einer betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle Weinbaubetriebe liegen an einem Wirtschaftsweg, der nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.Im Februar 2010 genehmigte der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem betreffenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.12.2012
- 19 U 69/11 -

Unerlaubt entnommener Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage muss nachgezahlt werden

Kunde erhält nach Manipulation von Messeinrichtungen Nachzahlung in Höhe von über 50.000 Euro

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das klagende Energieversorgungsunternehmen aus Essen von dem 30 Jahre alten Beklagten aus Gelsenkirchen ca. 50.000 Euro für Stromlieferungen. Im Rahmen der Grundversorgung versorgte die Klägerin den Beklagten seit Juli 2007 mit Strom für eine Mietwohnung in Gelsenkirchen. Unter Umgehung der Zähleinrichtungen entnahm der Beklagte Strom für... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.03.1969
- 4 Ws 140/69 -

OLG Hamm: Erscheinen vor Gericht mit ordentlicher Arbeitskleidung begründet keine Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens

Ordentliche Arbeitskleidung verletzt nicht Würde des Gerichts

Erscheint ein Angeklagter mit ordentlicher Arbeitskleidung vor Gericht, so verletzt er nicht die Würde des Gerichts. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens (§ 178 GVG) wäre daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien der Angeklagte zur Hauptverhandlung in ordentlicher und sauberer Arbeitskleidung. Das Amtsgericht sah darin ein ungebührliches Verhalten und verhängte gegen den Angeklagten eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50 DM. Dieser behauptete, er sei von der Arbeit gekommen und habe es nicht anders einrichten können. Jedenfalls verletze eine saubere Arbeitskleidung... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 16.04.2013
- 8 S 293/12 -

Postbank AG zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt verpflichtet

Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam

Das Landgericht Bonn hat die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten „Bearbeitungsentgelts“ verurteilt, weil die zugrunde liegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schlossen im März 2012 über das Internet mit der Postbank AG einen Online-Kreditvertrag über eine Kreditsumme von 40.000 Euro ab. Die Vertragsmaske der Beklagten enthielt einen von dieser vorgefertigten Abschnitt, nach dem ein „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung geschuldet sei. Dieses wurde von der Beklagten mit 1.200 Euro berechnet... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.03.2012
- 6 U 191/11 -

OLG Köln: Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut ohne Einwilligung des Angerufenen wegen werbenden Charakters unzulässig

Werbender Charakter durch Befragung zur Kundenzufriedenheit

Hat der Telefonanruf eines Meinungsforschungsinstituts werbenden Charakter und liegt keine Einwilligung zu dem Anruf vor, so ist er unzulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der werbende Charakter kann sich aus der Befragung zur Kundenzufriedenheit ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ eine Kfz-Werkstatt, die auf die Reparatur und den Austausch von Glasscheiben spezialisiert war, im Anschluss eines Auftrags von einem Marktforschungsinstitut Kunden anrufen und befragen. Die Kunden wurden zu ihrer Zufriedenheit und Akzeptanz mit der Leistungen der Kfz-Werkstatt befragt. Eine Verbraucherzentrale sah darin eine unzumutbare Belästigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 24.04.1992
- 6 C 106/92 -

Vermieter muss beim Betreten der Wohnung Rücksicht auf religiöse Belange des Mieters nehmen

Überziehen von Filzschuhen vor Betreten der Wohnung zumutbar

Macht der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht Gebrauch, so muss er dabei auf die religiösen Belange des Mieters Rücksicht nehmen. Das Überziehen von Filzschuhen vor Betreten der Wohnung ist dem Vermieter daher zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht Gebrauch machen und die Wohnung der Mieterin betreten. Diese erklärte sich dazu bereit. Aus religiösen Gründen sollte der Vermieter vor dem Zutritt zur Wohnung Filzpantoffeln überziehen. Dieser weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Er meinte, dazu nicht verpflichtet zu sein.Das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 01.04.2010
- 14 C 322/09 -

Anspruch auf Erstattung der Renovierungskosten aufgrund unwirksamer Endrenovierungsklausel verjährt nach 6 Monaten

Anspruch auf Erstattung besteht aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung

Führt der Mieter trotz einer unwirksamen Endrenovierungsklausel Renovierungsarbeiten durch, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Dieser Anspruch unterliegt aber der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 548 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenicks hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beinhaltete ein Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel. Nachdem das Mietverhältnis im August 2005 endete, führte die Mieterin vor dem Auszug in Eigenleistung Renovierungsarbeiten durch. Im Oktober 2009 erhob sie Klage auf Erstattung der Renovierungskosten. Der Vermieter trat dem Anspruch entgegen. Er meinte die Forderung sei verjährt.... Lesen Sie mehr



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