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Montag, 27. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.04.2013

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.03.2013
- S 1 R 413/12 -

Kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ist verfassungsgemäß

Stichtagsregelungen bei Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungs­ansprüchen grundsätzlich zulässig

Die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine aus Baumholder stammende Mutter eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes geklagt, der für die Kindererziehung von der Rentenversicherung (nur) ein Jahr als Beitragszeit zuerkannt worden war. Dies hielt sie für verfassungswidrig, weil für ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder drei Jahre je Kind als Beitragszeiten anerkannt werden. Durch die Schlechterstellung der älteren Mütter werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, und nach Ansicht der Klägerin die Erziehungsleistung einer ganzen Generation von Müttern nicht ausreichend gewürdigt.Das Sozialgericht Mainz hat sich dieser Argumentation... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2013
- VG 3 K 1020.11 -

Welthumanistentag: Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe

Schule muss unentschuldigten Fehltag nicht vom Zeugnis des Schülers streichen

Ein Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten die Eltern eines 13-jährigen Schülers, der ein Gymnasium in Berlin-Spandau besucht, die Korrektur seines Zeugnisses wegen des Eintrags, am 21. Juni 2011 unentschuldigt gefehlt zu haben. Sie beriefen auf ihre humanistische Weltanschauung und darauf, dass der 21. Juni der Welthumanistentag sei. Zudem begehrten sie, diesen Tag in das Verzeichnis... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden

Kommt es aufgrund von Bauarbeiten außer- und innerhalb der Wohnung zu Lärmbelästigungen, so rechtfertigt dies die Minderung der Miete. Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung minderte ihre Miete aufgrund einiger behaupteter Mängel. Der Vermieter trat dem Minderungsrecht entgegen. Er war der Meinung, dass wegen einer Regelung im Mietvertrag die Mieterin nicht zu einer Minderung berechtigt gewesen sei. Er klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2013
- 3/08 O 197/12 -

LG Frankfurt am Main untersagt der Deutschen Telekom irreführende Verlinkungen auf Hotelbuchungsportal

Verlinkung täuscht Erwartungshaltung der Verbraucher

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, in den eigenen Internetseiten unter www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de einen Button mit der Bezeichnung "online buchen" bzw. "Hotelbuchung" bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungs­portals HRS verlinkt ist und nicht auf die Internetseite des jeweiligen Hotels.

Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auf den Internetseiten www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de kann der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort werden dann neben dem Namen des Hotels dessen Adresse, die Telefonnummer sowie die Internetadresse angegeben. Zusätzlich befindet sich dort ein Button mit... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14.03.2013
- 5 K 9/11 -

Umsätze aus Kryokonservierung weiblicher Eizellen sind steuerfrei

Steuerfreiheit gilt auch bei Aufbewahrung von Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften

Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht auf Klage einer Arztpraxis für Reproduktionsmedizin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls - eine Arztpraxis (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -) für Reproduktionsmedizin - führt künstliche Befruchtungen durch. Dazu werden der Patientin Eizellen entnommen, befruchtet, kryokonserviert und in einem späteren Zyklus wieder eingesetzt. Überschüssige Eizellen werden für die Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 06.10.2011
- 1 Ca 1309/10 -

Stellenabsage wegen fehlendem Arbeitszeugnis begründet Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber

Verletzung der Zeugnispflicht liegt vor

Stellt trotz mehrfacher Aufforderung der ehemalige Arbeitgeber kein Arbeitszeugnis aus und kommt es wegen dem fehlenden Zeugnis zu Absagen auf eine Bewerbung, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer gekündigt. Nachfolgend erhielt der Arbeitnehmer trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis. Dennoch bemühte er sich um ein neues Arbeitsverhältnis. Er erhielt auf zwei Bewerbungen eine Absage. Dies begründeten die Arbeitgeber damit, dass kein Zeugnis über die langjährige Tätigkeit beim ehemaligen Arbeitgeber vorgelegen habe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.04.2013
- 6 A 204/12 -

Schule muss Rechenschwäche bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigen

Schüler hat keinen Anspruch auf Notenschutz

Schülerinnen und Schüler, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, haben keinen Anspruch darauf, dass die Schule die Mathematiknote bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine 13 Jahre alte Schülerin geklagt, die die 6. Klasse einer Realschule im Landkreis Wolfenbüttel besucht. Sie leidet unter Dyskalkulie und absolviert deshalb eine Therapie bei einem Privatinstitut; außerdem leistet ihr die Mathematik-Lehrerin im Unterricht individuelle Hilfestellung, die nach Darstellung der Lehrerin aber nur in engen zeitlichen Grenzen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2013
- BVerwG 10 C 9.12 -

Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes

Eltern müssen Möglichkeit zur Durchsetzung des Visumanspruchs rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes per einstweiliger Anordnung haben

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte eine irakische Staatsangehörige die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem im Alter von 16 Jahren nach Deutschland eingereisten Sohn. Diesem war als unbegleitetem Minderjährigen mit Hilfe eines Schleusers die Flucht aus dem Irak gelungen. Er wurde im Juni 2009 in Deutschland wegen seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit als Flüchtling anerkannt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2013
- 6 UF 128/12 -

Vaterschaftsfeststellungsantrag gegen Sänger Udo Jürgens erfolglos

Fehler bei Erstellung des Abstammungsgutachtens nicht erkennbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde einer Frau aus Hessen zurückgewiesen, mit der diese in zweiter Instanz die Feststellung begehrt hat, dass der bekannte Komponist und Sänger Udo Jürgens ihr Vater sei.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 42-jährige Frau hatte behauptet, der Sänger Udo Jürgens sei ihr Vater, was sich jedoch durch ein von dem Amtsgericht eingeholtes rechtsmedizinisches Abstammungsgutachten nicht bestätigte und zur Zurückweisung ihres Antrags führte.Ihre Beschwerde stützte die Antragstellerin u.a. darauf, dass das Abstammungsgutachten... Lesen Sie mehr



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