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alle Urteile, veröffentlicht am 17.04.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.03.2013
- 15 K 3276/10 U -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

Herstellung und Lieferung der Bücher an Autoren ist insgesamt nur mit 7 % zu versteuern

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Daher sind die Herstellung der Bücher und die Lieferung an die Autoren zu den jeweils vereinbarten Preisen insgesamt nur mit 7 % zu versteuern. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt einen Verlag, der Bücher herstellt und verbreitet. Um bei neu aufgelegten Werken zumindest die Druckkosten ersetzt zu bekommen, verpflichteten sich die Buchautoren im Regelfall, jeweils 50 Erstexemplare zu einem über dem späteren Ladenpreis liegenden Preis abzunehmen.Das Finanzamt teilte die hierfür entrichteten Entgelte in einen dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Kaufpreis für Buchlieferungen und in einen so genannten Druckkostenzuschuss auf, der dem Regelsteuersatz unterliegt. Alleiniges Ziel der vertraglichen Vereinbarungen mit den Buchautoren sei - so das Finanzamt - die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2012
- 12 T 1/12 -

Kaution darf im laufenden Mietverhältnis nicht mit der Miete verrechnet werden

Mieter kann dies auch nicht gestatten

Während des laufenden Mietverhältnisses ist eine Verrechnung der Kaution mit der Miete nicht möglich. Der Mieter kann dies auch nicht gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Vermieter von Gewerberäumen klagte vor dem Amtsgericht Wedding auf Zahlung von ausstehender Miete. Die verklagte Mieterin erkannte die Forderung sofort an. Daraufhin entschied das Amtsgericht nur noch über die Kosten. Seiner Meinung nach, habe die Mieterin Veranlassung zur Klage gegeben, so dass sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2012
- 332 C 1529/12 -

Schadenersatzanspruch nach Verkehrsunfall umfasst auch fiktive Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Von einem Kfz-Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten sind vollumfänglich erstattungsfähig

Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es Ende April 2011 in München zu einem Verkehrsunfall. Der geschädigte Autofahrer ließ seinen Mercedes begutachten. Der Sachverständige bezifferte die Kosten für eine sach- und fachgerechte Reparatur auf netto 16.512 Euro einschließlich eines Betrages für Lohnkosten von 7.688 Euro.Diese Kosten machte der Autobesitzer von seinem... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2013
- 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11 -

Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

Übergangsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes nicht zu beanstanden

Die Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder. Sie machen Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 geltend.Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.11.2012
- 15 W 511/11 -

Statusändernde Feststellungen nach dem Transsexuellengesetz erfordern zwei Sachverständigengutachten

Transsexuellengesetz sieht ausdrücklich sowohl für Änderung des Vornamens als auch für Feststellung der geänderten Geschlechtszugehörigkeit zwei Sachverständigengutachten vor

Die Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz (TSG) ist erst nach der Einholung von zwei Sachverständigengutachten zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die 58 Jahre alte Beteiligte aus Herten im Rahmen eines früheren Verfahrens die Änderung ihres Vornamens gemäß § 1 TSG erreicht. Die Voraussetzungen der Namensänderung hatte das Amtsgericht auf der Grundlage von zwei Ende 2007 und Anfang 2008 in dem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten festgestellt. In der Folgezeit hatte sich die Beteiligte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.04.2012
- 9 O 762/10 -

Wasserschaden bei Abwesenheit durch abgerissenen Waschmaschinenschlauch - Kürzung der Versicherungsleistung um 70 %

Nichtverschließen des Wasserhahns und fehlender Aqua-Stopp begründet grob fahrlässiges Handeln

Kommt es während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers aufgrund eines abgerissenen Zulaufschlauchs einer Waschmaschine und fehlender Sicherungsmaßnahmen zu einem Wasserschaden, kann die Versicherung ihre Leistungen um 70 % kürzen. Der Versicherungsnehmer handelt in diesem Fall nämlich grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Juni 2009 riss der Wasserschlauch einer ausgeschalteten Waschmaschine vom Wasseranschluss ab. Da der Wasserhahn nicht zugedreht war, lief aus der Anschlussleitung Wasser, so dass es zu einem Wasserschaden in der Eigentumswohnung kam. Die Wohnungseigentümerin war während dessen für einen etwa einstündigen Friseurbesuch außer Haus. Sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.03.2013
- 4 K 866/12.NW -

Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch seine Mieter

Heranziehung des Eigentümers verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer von ihm vermieteter Anwesen in Pirmasens. Auf seinen Antrag wurden die Abfallbeseitigungsgebühren für diese Wohnungen von der beklagten Stadt Pirmasens direkt gegenüber den Mietern festgesetzt. Verschiedene Mieter beglichen in den Jahren 2006 bis 2008 diese Abfallentsorgungsgebühren nicht vollständig. Deswegen zog... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2013
- VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12 -

BGH erklärt Vertragsklausel zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungs­vertrag für irreführend

Vertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungs­verträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Der Gerichtshof erklärte die Klausel in der verwendeten Form für Kunden ohne juristische Vorbildung für missverständlich.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte - eine Stromlieferantin - verpflichtet ist, den Klägern einen so genannten "Aktionsbonus" zu zahlen, bei dem einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:"Wenn Sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.1983
- 27 C 552/82 -

Vermieter darf nicht Firma zur Reinigung des Treppenhauses auf Kosten der Mieter beauftragen

Keine einseitige Änderung der in der Hausordnung geregelten Reinigungspflicht des Mieters durch Vermieter

Der Vermieter kann die durch eine Hausordnung geregelte Pflicht der Mieter zur Reinigung des Treppenhauses nicht einseitig ändern. Beauftragt er also eigenmächtig eine Firma mit der Reinigung, so bleibt er auf den Kosten sitzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine mietvertragliche Hausordnung, dass die Mieter regelmäßig das Treppenhaus sowie die gemeinsam benutzen Toiletten gründlich reinigen sollen. Der Vermieter war jedoch der Meinung, dass die Reinigungsarbeiten durch die Mieter nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Er beauftrage daher eine Firma mit der Durchführung der Reinigung. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.02.2012
- 5 U 10/10 -

Plagiat einer Webseite: Keine Urheberrechts­verletzung bei fehlender Individualität und "künstlerischer" Eigenleistung der Webseite

Oberlandesgericht Hamburg wies Klage auf Unterlassung und Schadenersatz ab

Fehlt einer Webseite die notwendige Individualität bzw. enthält sie keine "künstlerische" Eigenleistung, so ist sie nicht urheberrechtlich geschützt. Wird sie also kopiert, liegt keine Urheberrechts­verletzung vor. Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Informatiker, der Mobiliar für Veranstaltungen vermietete, wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Die Abmahnung erfolgte von einem Unternehmen, welches Internetpräsenzen für Firmen und Privatleute erstellte. Hintergrund der Abmahnung war, dass die Webseite des Informatikers einer Internetseite entsprach, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2013
- VG 90 K 4.11 T u.a. -

Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

Berufsgericht für Heilberufe in Berlin spricht Warnungen gegen Apotheker aus und verhängt Geldbußen

Apotheker dürfen keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Apothekerkammer verschiedenen Berliner Apothekern vorgeworfen, mit der Praxis, 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten zu gewähren, gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung verstoßen und dadurch ihre Berufspflichten verletzt zu haben.Diese hatten dagegen eingewandt, Werbegaben für Rezepte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.09.2007
- 2 Ss OWi 606/07 -

Keine Ordnungswidrigkeit bei Nutzung des Handys als Wärmeakku während des Autofahrens

Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht vor

Die Nutzung eines Handys als Wärmeakku während des Autofahrens, stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO dar. Eine Nutzung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Fahrer eines Sattelschleppers dabei ertappt, wie er ein Handy während des Fahrens an sein linkes Ohr hielt. Er gab selbst an, dass er nicht telefoniert, sondern das Mobiltelefon wegen plötzlich eintretender Ohrenschmerzen als Wärmeakku benutzt habe. Das Amtsgericht Schwerte folgte dieser Einlassung angesichts der durchgeführten Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr



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