wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 25. Februar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2013

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.07.2012
- 8 UF 37/12 -

Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau nach Scheidung Goldmünzen als Morgengabe

Verpflichtungen aus notariellem iranischem Ehevertrag bestehen auch in Deutschland

Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Dies das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ab.

Die in Dortmund lebenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. Sie lernten sich im Iran kennen und beschlossen dort, miteinander die Ehe einzugehen. Unter Beteiligung ihrer jeweiligen Eltern schlossen sie am 15. April 2001 vor ihrer Vermählung im Iran zunächst einen notariellen Ehevertrag ab, der den Ehemann verpflichtete, seiner Ehefrau auf Verlangen unverzüglich eine Morgengabe von u.a. 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen auszuhändigen. Diese Münzen haben heute einen Wert von mindestens 213.208 Euro. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 2007 hat die Ehefrau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe verklagt.... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 04.04.2013
- S 20 AS 1118/13 ER -

Verweigerung von "Hartz IV" wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes verfassungswidrig

Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten

Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Die 32-jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls studiert in Dresden. Sie ist alleinerziehende Mutter. Die beiden Mädchen sind 6 Jahre bzw. 1 Jahr und 7 Monate alt. Zur Betreuung ihrer Kinder hat sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom Studium beurlauben lassen. In dieser Zeit entfällt der BAföG-Anspruch. Sie möchte ihre zweite Tochter bis sie zwei Jahre... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2010
- 12 U 103/10 -

Natürlicher Astabbruch begründet keine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt bzw. Gemeinde

Astabbruch gesunder Bäume gehören zu den naturgegebenen und hinzunehmenden Lebensrisiken

Wird ein PKW durch einen herabfallenden Ast eines gesunden Baums beschädigt, so haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde nicht für den Schaden. Denn der Astabbruch von gesunden Bäumen gehört zu den naturgegebenen und hinzunehmenden Lebensrisiken. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein auf dem Parkplatz eines öffentlichen Schwimmbads parkender PKW durch einen herabfallenden Ast eines gesunden Baums beschädigt. Der Halter des Fahrzeugs verlangte daraufhin Schadenersatz von der Stadt. Er war der Meinung, die Stadt sei ihren Überwachungspflichten nicht hinreichend nachgekommen. Nachdem das Landgericht seine Klage abgewiesen hatte,... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
- I ZR 214/1 -

BGH zur Frage des Schutzumfangs der Marke "Volkswagen"

Verwendung der Zeichenbenutzung "VOLKS" beeinträchtigt Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN"

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage des Schutzumfangs der Marke "Volkswagen zu entscheiden und kam zu dem Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Zeichen wie "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Volkswagen AG verletzen. Denn eine Verletzung einer bekannten Marke liegt bereits dann vor, wenn die Zeichenbenutzung durch Dritte die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeinträchtigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.05.2009
- I ZR 218/07 -

BGH: Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor

Die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und ist daher unzulässig. Der Empfänger kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Anwaltskanzlei ein Newsletter übersandt. Der 15-seitige Newsletter enthielt Informationen für Kapitalanleger. Da die Kanzlei einen solchen Newsletter nicht angefordert hatte, mahnte sie den Absender ab. Nachdem sich der Absender weigerte die begehrte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob die Kanzlei Klage. Das Landgericht Frankfurt a.M. gab... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.04.2013
- B 2 U 4/12 R, B 2 U 8/12 R -

Gefahrtarif: Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden

Regelungen des Gefahrtarifs halten sich in gesetzten Grenzen einer zulässigen Typisierung

Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung dem gleichen Gefahrtarif zugeordnet werden, sodass für beide Betriebszweige gleiche Beiträge gefordert werden können. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls sind zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013
- A 7 K 2987/12 -

Syrer hat nach illegaler Ausreise aus Heimatland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Flüchtling droht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien Gefahr der Verfolgung, Folter und Bestrafung

Ein illegal aus seinem Heimatland ausgereister Syrer hat in Deutschland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da dem Mann vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien die Gefahr der Folter bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der 1995 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist syrischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens und stammt aus Al-Malikiya (kurdisch: Derik). Anfang 2011 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 29. August 2012 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und gewährte dem Kläger nur Abschiebungsschutz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2012
- 12 U 2453/11 -

Berufungsfrist: Telefaxgerät eines Gerichts muss nicht die physikalisch exakte Uhrzeit aufweisen

Vorschriften zur Fristwahrung stellen auf Zeiterfassung der jeweiligen Stelle ab

Ein Gericht muss nicht dafür sorgen, dass ein Telefaxgerät zur Dokumentation der Empfangszeit die physikalisch exakte Zeit aufweist. Die Vorschriften zur Fristwahrung stellen insofern auf die Zeiterfassung der jeweiligen Empfangsstelle ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines Vermieters, unter anderem auf Zahlung ausstehenden Mietzinses, erstinstanzlich abgewiesen. Er legte gegen das klageabweisende Urteil Berufung ein. Am 14.12.2012, dem letzten Tag der Frist zur Begründung der Berufung, übermittelte der Rechtsanwalt des Klägers mittels Telefax die Berufungsbegründung an das Oberlandesgericht Nürnberg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.03.2013
- VG 7 K 302.12 -

Richter muss Tätigkeit als Flugbegleiter als besoldungsrechtliche Erfahrungszeit anerkannt werden

Flugbegleitertätigkeit ist für Erwerb notwendiger sozialer Kompetenzen förderlich

Eine vor der Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter bzw. Fluggastabfertiger ist eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Der 1971 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich während seines Studiums 1994 zum Flugbegleiter auf Zeit ausbilden und war bis zum März 1995 in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Danach arbeitete er studienbegleitend im Umfang einer Halbtagsbeschäftigung als Fluggastabfertiger. Seinen Antrag, diese Zeiten als Erfahrungszeiten anzuerkennen, lehnte die Senatsverwaltung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2013
- 3 U 162/12 -

Kinderärztin haftet nicht für unerkannte halbseitige Lähmungen eines Säuglings

Hemiparese wurde nicht nachweisbar aufgrund unzureichender Untersuchungsmethoden verkannt

Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Kreis Unna wohnhaften Eltern ließen den im November 2005 geborenen Kläger im ersten Lebensjahr von der Beklagten, einer niedergelassenen Kinderärztin, behandeln. Die Beklagte führte u.a. die Vorsorgeuntersuchungen U 3, U 4 und U 5 durch, ohne eine Hemiparese zu diagnostizieren. Diese und den die Lähmungen hervorrufenden Hirnschaden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2005
- 2 ss OWi 177/05 -

Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten

Ablesen der Uhrzeit stellt Benutzung des Handys und damit Ordnungswidrigkeit dar

Das Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay während des Autofahrens stellt eine Benutzung des Handys im Sinne vom § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er während der Fahrt sein Mobiltelefon in die Hand nahm und auf sein Display schaute. Der Autofahrer gab an, dass er die Uhrzeit habe ablesen wollen. Das Amtsgericht Lüdenscheid verhängte gegen den Fahrer wegen Verstoßes gegen das Handyverbot im Straßenverkehr ein Bußgeld in Höhe von 50 €. Dagegen richtete sich seine Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.10.2002
- 63 S 24/02 -

Mobilfunkantenne auf dem Dach berechtigt zu keiner Mietminderung

Keine Mangelhaftigkeit der Wohnung

Lässt der Vermieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach errichten, so führt dies nicht zur Mangelhaftigkeit der im Haus befindlichen Wohnungen. Die Mieter sind daher nicht dazu berechtigt ihre Mieter zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da der Vermieter auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkantenne errichten ließ. Die Mieter behaupteten, von der Antenne gingen Strahlungen aus, die die Gesundheit gefährden. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2010
- 103 O 34/10 -

Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht

Wird im Impressum weder das Handelsregister noch die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, so ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Die Verbraucherinteressen werden nicht spürbar beeinträchtigt. Ein Recht zur Abmahnung besteht für einen Mitbewerber daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein über das Internet tätiger Autohändler keine Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß und mahnte den Autohändler ab. Dieser gab eine Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € zu... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2013
- 1 BvR 990/13 -

NSU-Prozess: OLG München muss angemessene Zahl an Sitzplätzen für ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern vergeben

BVerfG gibt Antrag der türkischen Zeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise statt

Das Oberlandesgericht München muss im NSU-Prozess für Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der Straftaten eine angemessene Zahl von Sitzplätzen vergeben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die eine in türkischer Sprache erscheinende... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung