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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2013

Landgericht Köln, Urteil vom 08.08.1985
- 6 S 100/85 -

Keine Mietminderung wegen Untersagung des Zutritts zum Garten zum Zwecke des Wäschetrocknens

Zutrittsverwehrung zum Garten nicht unbedingt Mietmangel

Kann ein Mieter seine Wäsche nicht wie gewünscht im Garten trocknen, weil der Vermieter ihm den Zugang versperrt, hat aber alternativ einen Keller als Trockenmöglichkeit, so liegt nur eine unerhebliche Gebrauchsminderung vor. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter den Zutritt zum Garten durch Versperren der Durchgangstür verwehrt. Der Mieter wollte in dem Garten seine Wäsche trocknen. Ein uneingeschränktes Recht zur Gartennutzung hatte der Mieter nicht. Nur aufgrund einer mündlich getroffenen Vereinbarung hatte der Vermieter dem Mieter eingeräumt, bei gutem Wetter gelegentlich im Garten die Wäsche trocknen zu dürfen. Dem Mieter stand ansonsten ein ausreichend dimensionierter Trockenraum im Keller zur Verfügung. Der Mieter sah in der Zutrittsverweigerung zum Garten einen Mietmangel.Das Landgericht Köln folgte der Auffassung des Mieters... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 10.04.2013
- 4 L 1713/12.MZ -

Ausweisung nach Straftaten trotz Geburt in Deutschland zulässig

Erhebliche Gefahr für hochwertige Rechtsgüter sowie fehlende Einsicht rechtfertigen Ausweisung

Ein in Deutschland geborener Tunesier kann nach Tunesien ausgewiesen werden, wenn dieser mehrfach straffällig geworden ist, keine Einsicht zeigt und von ihm eine erhebliche Gefahr für hochwertige Rechtsgüter ausgeht. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Schulverweis war der Antragsteller bereits ab dem 15. Lebensjahr straffällig geworden (Hausfriedensbruch, Raub, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung). 2003 wurde er unter anderem wegen räuberischer Erpressung, Inverkehrbringen von Falschgeld sowie Unfallflucht zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.11.2011
- 142 C 2564/11 -

Filesharing: Haftung einer Anschlussinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung trotz fehlenden Computers und WLAN-Anschlusses

Besitz des Internetanschlusses begründete Haftung

Ein Anschlussinhaber kann trotz fehlenden Computers und nicht vorhandenen WLAN-Anschlusses für eine über seinen Internetanschluss begangene Urheberechtsverletzung haftbar gemacht werden. Allein der Besitz eines Internetanschlusses begründet die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einer illegalen Tauschbörse wurde an einem Tag im Januar 2010 ein Film illegal zum Download bereitgehalten. Im Rahmen des Verfahrens zur Auskunft der Identität des Anschlussinhabers, ermittelte eine Firma mit Hilfe einer speziellen Software die IP-Adresse über die im fraglichen Zeitpunkt das Werk zum Download bereitgestellt wurde. Anhand... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
- I ZR 152/11 -

Anbieten der Internet-Videorecorder "Shift.TV" sowie "Save.TV" verletzt Weitersendungs­rechte von Sendeunternehmen

Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zur Einräumung von Lizenzen verpflichtet

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein, aber dennoch muss geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen "Shift.TV" und "Save.TV" Internet-Videorecorder an. Kunden der Beklagten können auf diesen Recordern über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme - auch diejenigen der Klägerinnen - aufzeichnen und anschließend ansehen oder herunterladen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23.10.1990
- 716c C 114/90 -

Vermieter kann genehmigte Hundehaltung nur bei wichtigen Gründen widerrufen

Gelegentliches Bellen genügt nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes

Hat der Vermieter die Hundehaltung genehmigt, so kann er seine Zustimmung nur bei Vorliegen wichtiger Gründe widerrufen. Das gelegentliche Bellen genügt nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung hielten mit Zustimmung ihrer Vermieter einen Hund. Die Vermieter behaupteten nachfolgend, dass von dem Hund erhebliche Belästigungen der Mitbewohner ausgingen. Sie forderten daher die Mieter dazu auf, den Hund aus der Wohnung zu entfernen. Die Mieter bestritten eine Belästigung und weigerten sich dem Begehren der... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.04.2013
- C-636/11 -

Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produktbezeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informieren

Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel nicht zu beanstanden

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei der Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Das heißt, die Behörde darf insbesondere die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens bekannt geben, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit* gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d.h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist ein Lebensmittel, das infolge einer Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2013
- 21 S 28809/11 -

Filesharing: Fehlender Computer und WLAN-Anschluss - Anschlussinhaberin haftet nicht für Urheberrechts­verletzung

Anschlussinhaberin widerlegte Vermutung zur Verantwortlichkeit

Werden über einen Internetanschluss Urheberrechts­verletzungen begangen, so spricht die Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist. Trägt dieser jedoch vor, nicht im Besitz eines Computers und eines WLAN-Anschlusses zu sein, so widerlegt er diese Vermutung und kann nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses vom Amtsgericht München wegen einer Urheberechtsverletzung haftbar gemacht. Sie musste die Anwaltskosten der Rechteinhaberin für die Abmahnung der Urheberrechtsverletzung ersetzen. Nach Ansicht des Amtsgerichts habe festgestanden, dass über den Anschluss der Beklagten im Rahmen einer Tauschbörse ein Film zum... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.01.2013
- 3 UF 245/12 -

Oberlandesgericht Hamm zur Verminderung des Unterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes bei erster Ausbildungsvergütung

Unterhaltsanspruch entfällt ab Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung gezahlt wird

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller aus Vreden hatte sich in einer Urkunde des Jugendamtes verpflichtet, seiner im Jahre 1993 geborenen Tochter, der Antragsgegnerin, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres monatlich Unterhalt zu zahlen. Nachdem seine Tochter im August 2012 eine Lehre zur Bankkauffrau begonnen hatte, hatte der Antragsteller gemeint, ab dem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.04.2013
- C-443/11 -

Arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur vom eigenen Wohnmitgliedstaat beziehen

Regelung zur Gewährung von Arbeitslosenunterstützung nur durch Wohnmitgliedstaat gilt auch für vollarbeitslose Grenzgänger mit enger Bindung zu anderem Mitgliedsstaat

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Eine europäische Verordnung von 2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union u. a. in Bezug auf Grenzgänger*. Sie ersetzt die frühere Verordnung von 1971** und sieht vor, dass sich vollarbeitslose Grenzgänger der Arbeitsverwaltung ihres Wohnstaats zur Verfügung stellen. Zusätzlich können sie sich der Arbeitsverwaltung des Landes zur Verfügung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.04.2013
- 1 BvR 2635/12 -

Bundes­verfassungs­gericht zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

Durch Bundes­verfassungs­gericht festgesetzte Missbrauchsgebühr unanfechtbar

Ein Mitglied des Bundes­verfassungs­gerichts, dass an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beteiligt war und diese dennoch unzulässig vor einem Fachgericht angefochten wird, kann trotzdem im Verfassungs­beschwerde­verfahren gegen die fachgerichtliche Prozessentscheidung mitwirken. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die 2. Kammer des Ersten Senats - unter Mitwirkung der Richter Gaier und Paulus sowie der Richterin Britz - gegen den Beschwerdeführer in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren Missbrauchsgebühren festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dieses wies seine Klagen als unzulässig ab, weil der Verwaltungsrechtsweg... Lesen Sie mehr



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