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alle Urteile, veröffentlicht am 05.04.2013

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2013
- L 3 AS 69/13 B ER -

Hartz IV: Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft

Jobcenter ist nicht zur Zahlung von Arbeitslosengeld II verpflichtet

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hat keinen festen Wohnsitz. Er ist Eigentümer und Halter eines VW-Busses nebst Anhänger, in dem er eine Matratze untergebracht hat, auf der er schläft. Bus und Anhänger dienen auch zur Unterbringung seiner sonstigen Habe. Einen privaten Abstellplatz besitzt der Antragsteller nicht, das Fahrzeug wird nachts im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für verschiedene Ersatzteile für das Fahrzeug, die Kraftfahrzeugsteuer und eine Pauschale für die Heizung mittels Heizstrahler.Während das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.03.2013
- S 34 R 1594/10 -

Beamte können sich bei der Deutschen Rentenversicherung zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen

Im Beamtenrecht vorgesehener sechsmonatiger Erziehungsurlaub stellt für anrechenbare Kindererziehungszeit keine gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung dar

Eltern von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall betreute eine Lehrerin aus Meschede ihren im Jahre 1988 geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend selbst. Die Lehrerin hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund auf Vormerkung einer weiteren Kindererziehungszeit verklagt, weil das Beamtenrecht lediglich einen sechsmonatigen ruhegehaltsfähigen Erziehungsurlaub vorgesehen habe. Nur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2013
- 8 S 2504/12 -

Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Wohnähnlich genutzte Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber verträgt sich nicht mit typischen Eigenarten eines Gewerbegebiets

Eine Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall erteilte die Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im "Handwerkergebiet" gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Antragsteller ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" fest.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.1997
- 2 AZR 799/96 -

BAG: Unmissverständliche und wiederholt bekräftigte Eigenkündigung eines Arbeitnehmers trotz fehlenden wichtigen Grundes und mangelnder Schriftform wirksam

Berufen auf Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen widersprüchlichen bzw. treuwidrigen Verhaltens unzulässig

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unmissverständlich und wiederholt mündlich, so kann sich dieser im Nachhinein nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen fehlenden wichtigen Grundes und mangelnder Schriftform berufen. Es liegt insofern ein widersprüchliches und treuwidriges Verhalten vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach Behauptung des Arbeitgebers habe ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Gespräches mit seinem Vorgesetzten seine fristlose Kündigung erklärt. Wörtlich soll er erklärt haben: "Ich höre auf, ich kündige fristlos". Der Vorgesetzte soll noch versucht haben, den Arbeitnehmer von diesem Vorhaben abzubringen. Dieser soll jedoch nochmals bekräftigt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2013
- BVerwG 5 C 19.11 -

BAföG nur für Studium innerhalb der EU

Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz erhält keine Ausbildungsförderung

Eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz kann kein BAföG für ein Studium in Liechtenstein beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Anspruch der Klägerin bereits daran scheitere, dass die Klägerin das Studium der Betriebswirtschaftslehre nicht an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz absolviert hat. In diesen Ländern wäre eine Förderung möglich. Besondere Umstände, die eine Ausbildungsförderung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2011
- 2-11 S 110/11 -

Eigenbedarfskündigung gegenüber 84-jährigem Mieter kann zulässig sein

Eigennutzungsinteresse des Eigentümers muss Bestandsinteresse des Mieters überwiegen

Trotz des hohen Alters eines Mieters und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann eine Eigenbedarfskündigung wirksam sein. Das Eigennutzungsinteresse des Eigentümers muss höher bewertet werden als das Bestandsinteresse des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem 84-jährigen Mieter einer Eigentumswohnung wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mieter wohnte seit 40 Jahren in der Wohnung. Er wies eine Schwerbehinderung von 100 GdB aus und war pflegebedürftig nach Stufe 1. Er bewohnte die 68 qm große Wohnung mit seinem Sohn, der ihn pflegte. Die Eigentümer der Wohnung begründeten die Kündigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2013
- 18 U 133/12 -

Makler hat Anspruch auf Courtage - Auch wenn Kunde billiger kauft

Verweigern der Courtagezahlung unter Hinweis auf vorteilhafte Preisabweichung wäre treuwidrig

Ein Makler hat auch dann Anspruch auf seine Courtage, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Maklerfirma aus Bielefeld der beklagten Bielefelder Unternehmensgruppe aus dem Bereich des gewerblichen Hochbaus im Dezember 2010 ein an ihren Firmensitz angrenzendes, zum Verkauf anstehendes gewerbliches Grundstück für einen Kaufpreis von 1,1 Mio. Euro benannt. Im Juli 2011 erwarb die Beklagte das ca. 9.800 qm große Grundstück für... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 04.04.2013
- 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP -

Apple verliert Patent zum Entsperren des Displays durch Wischbewegung

Merkmale des Patentanspruchs sind als nicht-technisch anzusehen und daher bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens durch eine Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei miteinander verbundene Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 der Fa. Apple Inc. mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild").... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 10.03.1993
- 25 (24) C 4110/92 -

Vom Vermieter beabsichtigte Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begründet kein Besichtigungsrecht

Kein Anspruch des Vermieters auf wiederholte Besichtigung der Wohnung innerhalb eines kurzen Zeitraums

Beabsichtigt der Vermieter von Mietwohnungen diese in Eigentumswohnungen umzuwandeln, so berechtigt dies für sich genommen kein Besichtigungsrecht. Zudem hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, eine Wohnung innerhalb eines kurzen Zeitraums wiederholt zu besichtigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann erwarb im Januar 1992 ein Wohnhaus. Er beabsichtigte nachfolgend aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen zumachen. Er verlangte daher Zutritt zu den Wohnungen, um diese besichtigen zu können. Die Mieter einer Wohnung verweigerten dem Vermieter mit der Begründung den Zutritt, dass dieser die Räume bereits kurzvorher besichtigt hatte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 18.01.1983
- 28 C 539/82 -

Lärmbelästigung: WC-Wasserspülung, laufendes Wasser und andere normale Geräusche

Nachbar muss Geräusche hinnehmen / Geräusche aus der Nachbarwohnung nach 23.00 Uhr

Nicht jedes Geräusch vom Nachbarn rechtfertigt eine Mietminderung. Auch nicht, wenn die Geräusche nach 23.00 Uhr auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall plagte sich ein Mieter mit Geräuschen aus der Nachbarwohnung, die er nach 23.00 Uhr abends vernahm. Sein Nachbar betätigte auch spät abends die Toilettenspülung oder den Wasserhahn. Gelegentlich öffnete er auch Fenster und schloss sie wieder.Der Mieter fühlte sich durch die spät abendlichen Geräusche des Nachbarn gestört und verlangte... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.11.2012
- L 2 P 66/11 -

Private Pflegeversicherung muss Kosten für elektrisches Pflegebett übernehmen

Versicherung verweigert zu Unrecht Kostendeckung für ein elektrisches Pflegebett

Die Private Pflegeversicherung muss die Anschaffung eines elektrischen Pflegebettes übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 191 cm große Kläger litt an Muskeldystrophie und musste über eine Maske beatmet werden. Seine private Pflegeversicherung hatte die Pflegestufe II anerkannt. Die Versicherung war bereit, den Kläger mit einem Standard-Pflegebett zu versorgen, es sei für die Bedürfnisse des Klägers ausreichend. Die Übernahme eines besonderen elektrischen... Lesen Sie mehr



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