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alle Urteile, veröffentlicht am 03.04.2013

Landgericht Trier, Beschluss vom 19.10.1992
- 6 T 77/92 -

Wohnungsbesichtigung: Mieter hat kein Recht auf Bekanntgabe der Namen von Kaufinteressenten

Auch keine vollständige Anschrift

Das Landgericht Trier hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die mit Kaufinteressenten Wohnungsbesichtigungen in vermieteten Mietwohnungen durchführen möchten.

Das Landgericht Tier entschied, dass ein Mieter nicht verlangen könne, dass der Vermieter oder aber die Hausverwaltung ihm den Namen und die vollständige Adresse der Kaufinteressenten nenne, die seine Wohnung besichtigen möchten.Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1992 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Entscheidungen".Das Landgericht Trier hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die mit Kaufinteressenten Wohnungsbesichtigungen in vermieteten Mietwohnungen durchführen möchten. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 02.04.2013
- 6 L 123/13 -

Demonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten

Angemeldete Demonstration der Partei "Die Rechte" ist tatsächlich verbotener "Kameradschaft Aachener Land - KAL" zuzurechnen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein Versammlungsverbot bestätigt, mit welchem der Partei "Die Rechte" polizeilich ein Fackelmarsch und ein Trauermarsch durch die Stadt Stolberg untersagt worden war.

Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte das Aachener Polizeipräsidium der Partei "Die Rechte", am 5. und 6. April 2013 in Stolberg einen Fackelmarsch und einen Trauermarsch durch die Stadt zu unternehmen. Die Polizei geht davon aus, dass die von der Partei "Die Rechte" angemeldete Demonstration tatsächlich der verbotenen "Kameradschaft Aachener Land - KAL" zuzurechnen sei. Diese... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 02.01.1984
- 37 a C 344/83 -

Außerbetriebsetzung eines Müllschluckers rechtfertigt keine Mietminderung

Keine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs

Wird der Müllschlucker eines Wohnhauses stillgelegt, so rechtfertigt dies den Mieter nicht zur Minderung seiner Miete. Denn es liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, weil die Müllschluckanlage außer Betrieb gesetzt wurde. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm habe ein Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Miete zugestanden.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2013
- L 7 AS 78/12 und L 7 SO 43/10 -

Hartz IV: Stadt muss angemessene Mietobergrenzen nach schlüssigem Konzept ermitteln

Zugrundelegung eines einfachen Mietspiegels als angemessenes Konzept nicht ausreichend

Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln. Über ein solches Konzept verfügt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, nicht aber die Stadt Offenbach. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Für die Ermittlung der Mietobergrenzen ist der von der Stadt Offenbach zugrunde gelegte einfache Mietspiegel 2006 bzw. 2008 nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts unzureichend. Denn dieser gebe keine Auskunft über tatsächlich freie Wohnungen mit einfachem Standard und deren Mietpreis. Daher sei das Konzept der Stadt Offenbach aus dem Jahr 2006, nebst Fortschreibung 2009,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2012
- VIII R 50/10 -

Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags ist keine Steuerhinterziehung

Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt zur Inanspruchnahme des materiell unzutreffend festgestellten Verlustvortrages

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger für Veranlagungszeiträume vor den Streitjahren fehlerfrei positive Einkünfte erklärt, die das Finanzamt fehlerhaft als negative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortrag festgestellt hatte. In der Einkommensteuererklärung für den Streitzeitraum nahm er den festgestellten Verlustvortrag zunächst in Anspruch, erklärte aber... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2013
- IV ZR 197/11 -

Belehrung über Obliegenheit des Versicherungsnehmers wahrheitsgemäße Angaben zu einem Schadensfall zu machen, muss drucktechnisch besonders hervorgehoben werden

Gesondertes Schreiben für die Belehrung nicht erforderlich

Die Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Obliegenheit zur richtigen und vollständigen Auskunft und Aufklärung zum Schadensfall sowie die Folgen bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben, müssen drucktechnisch besonders hervorgehoben werden. Ein gesondertes Schreiben ist jedoch nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Inhaber eines Fliesenlegerbetriebes besaß eine Firmenschutzversicherung, die auch den Schutz vor Einbruchsdiebstahl umfasste. Er behauptete, dass in einer Nacht im Mai 2009 in die Räume seines Betriebes eingebrochen wurde und eine Reihe von Werkzeugen und Maschinen entwendet wurden. Er beanspruchte daraufhin Versicherungsleistungen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 BvR 2457/08 -

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

BverfG verpflichtet Landesgesetzgeber zur verfassungsgemäßen Neuregelung bis 1. April 2014

Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zugleich erklärte das Gericht eine Vorschrift des Bayerischen Kommunal­abgaben­gesetzes für unvereinbar mit dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, da diese das Interesse des Beitragsschuldners an einer zeitlichen Grenze für die Abgabenerhebung völlig unberücksichtigt lässt. Der Landesgesetzgeber ist gehalten, bis 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neureglung zu schaffen.

Nach dem bayerischen Landesrecht beträgt die Frist, in der kommunale Beiträge festgesetzt werden dürfen, vier Jahre. Im Regelfall beginnt diese Frist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Das Bayerische Kommunalabgabengesetz verweist in diesem Zusammenhang weitgehend auf die Abgabenordnung des Bundes. Artikel 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2013
- III-5 RBs 16/13 -

Kennzeichnungspflicht für Busse: Angaben zum Beförderungsunternehmen müssen gut sichtbar und deutlich lesbar sein

Name und Sitz des Unternehmens müssen an beiden Außenseiten des Fahrzeugs gut sichtbar sein

Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung unter den Außenspiegeln des Fahrzeugs erfüllt diese Anforderungen nicht. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm.

Bei einer im April 2012 in Essen durchgeführten Kontrolle eines im Schulbusverkehr eingesetzten Busses des Betroffenen fiel auf, dass das Fahrzeug – abgesehen von einem wenige Zentimeter großen Schriftzug unter den Außenspiegeln – keine außen sichtbaren Angaben zum Busunternehmen trug. Gegen den Betroffenen wurde daraufhin wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 der Verordnung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2013
- 15 K 2052/12 E -

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Prozess darf nicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen werden

Die Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Voraussetzung für den Abzug ist, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger zivilgerichtlich einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend gemacht und einen Vergleich (Schadensersatz in Höhe von 275.000 Euro) erzielt. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger, die angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 16.000 Euro als... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013
- VI ZR 1/12 -

BGH: Absolute Sicherheit technischer Geräte kann nicht verlangt werden (Heißwasser-Untertischgerät)

Installations- und Gebrauchsanleitungen sind zu beachten

Von einem Gerät dürfen bei Beachtung der Installations- und Gebrauchsanleitung keine Gefahren ausgehen. Demgegenüber kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für jeden Fall des unsachgemäßen Gebrauchs Vorsorge zu treffen. Eine absolute Sicherheit kann von technischen Geräten nicht verlangt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann kaufte in einem Baumarkt ein in China hergestelltes Heißwasser-Untertischgerät. In der Gebrauchsanleitung stand unter anderem, dass die Installation von einem Fachmann vorgenommen werden sollte und dass vor dem Anschluss an das Stromnetz das Gerät mit Wasser befüllt sein muss. Der Käufer baute das Gerät selbst ein. Wenig später... Lesen Sie mehr



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