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alle Urteile, veröffentlicht am 25.03.2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013
- L 2 AS 842/13 ER-B -
Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen
Mietrückstand wurde durch sozialwidriges Verhalten der Antragsteller herbeigeführt
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die aufgelaufenen Mietschulden eines Hilfeempfängers zu übernehmen, wenn dieser die für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.
Die sechsköpfige Familie des zugrunde liegenden Streifalls hatte in der Vergangenheit immer wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bezogen. Das Verhältnis zum Jobcenter gestaltete sich dabei aber alles andere als unproblematisch. Wegen sich ständig ändernder Verhältnisse mussten die Leistungen häufig neu berechnet oder ganz eingestellt werden. Arbeitsaufnahmen des Vaters, darauf folgende Arbeitsplatzverluste, wechselnde Kinderdorfaufenthalte der vier Kinder, Strafhaft des Vaters und ähnliche Vorkommnisse füllen mittlerweile 14 Bände Verwaltungsakten beim Jobcenter. Indes verschlechterte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 04.09.2012
- 333 C 4271/12 -
Kfz-Haftpflichtversicherer darf Schadensregulierung auch ohne Einwilligung des Versicherten vornehmen
Rücksichtnahmepflicht der Versicherung nur bei Durchführung völlig unsachgemäßer Schadensregulierung verletzt
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die Umstände verschaffen. Es verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn es eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall kam es im Mai 2011 in München zu einem Auffahrunfall. Der Geschädigte wandte sich an die Versicherung desjenigen, der ihm aufgefahren war und bat um Regulierung des Schadens. Nach eingehender Prüfung des Vorgangs zahlte die Versicherung schließlich den Schaden und stufte den Versicherungsnehmer von Schadensklasse 35 auf Schadensklasse 50 hoch. Dieser... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 16.08.2011
- 65 S 422/10 -
Ungepflegter Rasen in den Herbst- und Wintermonaten rechtfertigt keine Mietminderung
Vermieter schuldet in der Regel nicht Jahreszeit unabhängigen immergrünen Rasen
Ist ein Rasen jahreszeitlich bedingt ungepflegt, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Denn der Vermieter schuldet grundsätzlich keinen Jahreszeit unabhängigen immergrünen Rasen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da der zur Mietsache gehörende Rasen in den späten Herbst- und Wintermonaten ungepflegt war. Der Rasen war nicht durchgehend grün und wies Schäden auf. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte daher auf Zahlung der rückständigen Miete. Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2013
- 6 U 27/12 -
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
Nicht vollständig angegebener Endpreis genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung
Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung. Das Gericht untersagte damit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind.
Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein Vermieter von Ferienwohnungen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise - aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen - angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14.03.2013
- 31 Ss 125/12 -
Castor-Transport: Öffentlicher Aufruf zum "Schottern" ist gemäß § 316 b StGB strafbar
Aufruf zum Schottern ist als öffentliche Aufforderung zu Strafftaten anzusehen
Der öffentliche Aufruf zum so genannten "Schottern", dem Entfernen der Schottersteine aus dem Gleisbett einer Schienenstrecke, mit dem Ziel, einen Castor-Transport aufzuhalten, ist strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Fall hatten sich etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte "Schotter-Aktion" anlässlich des Castortransportes zu unterstützen. Ziel der Aktion war es den damaligen Castor-Transport aufzuhalten. Durch Entfernung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 09.01.2013
- 113 C 28/12 -
Negative eBay-Bewertung: Kritik am Geschäftsgebaren eines Verkäufers im Zusammenhang mit defekten Kaufsachen setzt Gelegenheit zur Mangelbeseitigung voraus
Verkäufer hat Anspruch auf Löschung der Bewertung
Bevor ein Käufer das Geschäftsgebaren eines Verkäufers wegen einer defekten Kaufsache im Rahmen eines eBay-Kaufs negativ bewertet, muss er ihm die Gelegenheit zur Mangelbeseitigung geben. Tut er dies nicht, hat der Verkäufer einen Anspruch auf Löschung der Bewertung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall kaufte ein Mann über eBay zwei Steuergeräte. Einige Zeit später gab er auf eBay folgende Bewertung über die Verkäuferin ab: "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!". Eine vorherige Mängelanzeige oder sonstige Kontaktaufnahme zur Verkäuferin unterblieb. Die Verkäuferin sah die Bewertung als unzulässig an, da sie zum... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.02.2013
- II- 1 WF 47/13 -
Stalking: Gericht verhängt fast zwei Jahre Ordnungshaft wegen massiven Telefonterrors
Ausschöpfen des möglichen Rahmen der Ordnungshaft bei wiederholter, permanenter Belästigung nicht zu beanstanden
Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die Anordnung der Ordnungshaft durch das Amtsgericht Bielefeld.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Bielefeld dem 36 Jahre alten Antragsgegner aus Seelze (Region Hannover) mit einer am 6. Juni 2012 erlassenen Gewaltschutzanordnung untersagt, mit der 44 Jahre alten Antragstellerin aus Bielefeld – auch unter Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation – in Kontakt zu treten und sich ihr und ihrer Wohnung näher als 20 m zu nähern. Vorausgegangen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2013
- 1 StR 585/12 -
Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe: Körperverletzungen trotz Einwilligung zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen sittenwidrig
Erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen unwirksam ist, weil die typischerweise eintretenden gruppendynamischen Prozesse generell mit einem so erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten verbunden sind, dass die Grenze der "Sittenwidrigkeit" der Taten überschritten ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Stuttgart drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Sie hatten die Taten als Mitglieder einer Jugendgruppe begangen, die nach vorangegangenen wechselseitigen Provokationen mit Angehörigen einer weiteren Gruppe Jugendlicher und... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2013
- 9 CE 12.2755 u.a. -
Landeshauptstadt München darf lebensmittel- bzw. hygienerechtliche Mängel aus amtlichen Betriebskontrollen nicht mehr im Internet veröffentlichen
Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"
Der Landeshauptstadt München ist es vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Fall hatten sich Münchener Gastronomiebetriebe vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der bei Kontrollen festgestellten Mängel zur Wehr gesetzt. Die Beschwerden der Landeshauptstadt München gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in allen Verfahren zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr