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alle Urteile, veröffentlicht am 08.03.2013
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2013
- 19 A 702/11, 19 A 820/11, 19 A 2620/11 -
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
Land verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Schulträger mussten schon in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 Schülerfahrkosten auch für G8-Gymnasiasten in der Klasse 10 übernehmen, wenn die Schüler mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km von der Schule entfernt wohnen. Dieses bis zum 31. Juli 2012 geltende Schülerfahrkostenrecht, das solche Schüler von der Erstattung ausschloss, war verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit der Einführung des Abiturs nach acht Jahren (G8) im Jahr 2006 gehört die Klasse 10 am Gymnasium zur Sekundarstufe II, während sie an Haupt-, Real- und Gesamtschulen weiterhin zur Sekundarstufe I zählt. Bei den Schülerfahrkosten führte diese Änderung seit dem Schuljahr 2010/2011 zur Anwendung der Entfernungsgrenze 5 km auch auf Gymnasiasten in der Klasse 10, während für Schüler dieser Klasse an den anderen Schulen weiterhin die Entfernungsgrenze 3,5 km gilt. Für die ab dem Schuljahr 2012/2013 betroffenen Schüler hat das Land diese Ungleichbehandlung inzwischen beseitigt. Zahlreichen zuvor betroffenen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 24.10.2012
- 21 O 281/12 -
Kontroll- und Reinigungsabstände in Supermärkten von 15 Minuten ausreichend
Frau hat nach Ausrutschen auf Sahnefleck keinen Anspruch auf Schadensersatz
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten werden erhebliche Anforderungen an Ladenbetreiber gestellt. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, haftet der Laden aber nicht automatisch. Ihm steht die Möglichkeit offen zu beweisen, dass er alles Erforderliche unternommen hat. Eine 100 prozentige Sicherheit kann realistischer Weise nicht gewährleistet werden. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 suchte die spätere Klägerin in der ihr bekannten Filiale eines Discounters nach Trinkjogurt. Dazu lief sie die Kühltheke entlang und rutsche dort mit dem Fuß weg und kam zu Fall. Bei dem Sturz zog sie sich einen Bruch im Bereich des Schultergelenks zu. Die Klägerin gab an, dass ein Sahnefleck am Boden vor dem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 08.01.1981
- 3 C 39/80 -
Vermieter muss Schallschutzmaßnahmen wegen Fahrstuhllärm ergreifen
Kosten der Maßnahmen dabei unbeachtlich
Wird durch den Betrieb eines Fahrstuhls der nach DIN 4109-62 zulässige Höchstwert von 30 dB (A) überschritten, so muss der Vermieter geeignete Maßnahmen zur Lärmisolierung ergreifen. Dabei spielen die Kosten für die Maßnahme keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung wirksame Maßnahmen zur Lärmisolierung. Ihre Wohnung grenzte an einem Fahrstuhlschacht. Durch den Fahrstuhl entstanden Geräuschspitzen bis zu 50 dB (A). Der Vermieter weigerte sich dem nach zu kommen, da ihm sonst Kosten entstehen würden, die ihm unzumutbar seien. Zudem seien Geräuschspitzen entstanden, die nur wenige... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013
- III-5 RBs 11/13 -
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten
Geldbuße wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßig
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen §... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013
- 33 BV 14898/12 -
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung
Bezirksamt verweigerte zu Unrecht die Freistellung wegen zu geringer Anzahl schwerbehinderter Menschen
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
Das Bezirksamt Neukölln von Berlin führt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Jobcenter als gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB 2, bei der nach § 44 g SGB 2 zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte des Bezirksamts tätig sind. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Bezirksamt Neukölln beantragte eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung, die nach... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.02.2013
- I-28 U 94/12 -
Autokäufer bei zu hohem Kraftstoffverbrauch zum Rücktritt berechtigt
Höherer Verbrauchswert muss aber erheblich sein (10 %)
Stellt sich nach dem Autokauf heraus, dass das Fahrzeug tatsächlich einen höheren Verbrauchswert als angegeben hat, so kann der Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der höhere Verbrauchswert muss aber erheblich (mind. 10 %) sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger aus Herne Ende 2009 beim beklagten Autohaus in Bochum einen neuen Pkw Renault Scénic 2.0 16 V zum Preis von ca. 20.300 Euro erworben. Das Verkaufsprospekt bewarb das Fahrzeug (ohne Zusatzausstattung) mit nach dem Messverfahren gem. EU-Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauchswerten. Nachdem der Beklagten keine Nachbesserung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.10.1983
- VI ZR 98/82 -
Glatteisunfall: Geschädigter muss Ursächlichkeit zwischen Verletzung der Streupflicht und Unfall beweisen
Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis möglich
Bei einem Glatteisunfall hat grundsätzlich der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen der Verletzung der Streupflicht und dem Unfall zu beweisen. Ihm kann aber eine Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises zukommen, wenn der Unfall innerhalb des streupflichtigen Zeitraumes passiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall stürzte eine Frau an einem Abend im Februar 1979 auf einer leicht abschüssigen, mit Kopfsteinpflaster versehenen Hofausfahrt eines Betriebsgrundstücks. Am späten Nachmittag des Unfalltags fiel ein leichter Sprühregen, der etwa bis 20.45 Uhr andauerte und auf dem unterkühltem Boden zur Bildung von Glatteis führte. Aufgrund der städtischen Straßenreinigungssatzung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
- VII ZR 162/12 -
BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Lieferung einer Küche
Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten über einzubauende Küchen "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 Euro. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach... Lesen Sie mehr