alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2013
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18.07.1985
- 5 St 112/85 -
Keine Strafbarkeit wegen Leistungserschleichung bei bloßer Nichtmitnahme einer entwerteten Tageskarte
Strafbarkeit setzt Nichtzahlung der Transportleistung voraus
Vergisst ein Fahrgast seine entwertete Tageskarte mitzunehmen, so macht er sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Transportleistung nicht bezahlt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau vergaß ihre am Vormittag gelöste und entwertete Tageskarte für eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Nachmittag mitzunehmen. Da sie während einer Fahrkartenkontrolle ihren Fahrausweis nicht vorzeigen konnte, wurde sie wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB angeklagt. Das Amtsgericht sprach sie vom Vorwurf frei. Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied gegen die Staatsanwaltschaft. Zwar sei die Frau nach den Beförderungsbedingungen verpflichtet gewesen eine neue Fahrkarte zu erwerben,... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2012
- 1 K 2309/09 E -
"Reichensteuer" im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig
Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und selbstständigen Unternehmern ungerechtfertigt
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der im Jahr 2007 erhobene Spitzensteuersatz von 45 % für Arbeitnehmer mit Lohn- und Gehaltseinkünften sowie für Steuerpflichtige mit Miet- oder Zinseinkünften eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber selbständigen Unternehmern und Freiberuflern darstellt, die nur mit 42 % besteuert wurden.
Im zugrunde liegenden Streitfall bezog ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 ein Gehalt von über 1,5 Mio. Euro. Das Finanzamt unterwarf die betreffenden Einkünfte dem für Einkommen über 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) geltenden Spitzensteuersatz von 45 %. Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer und machte eine Ungleichbehandlung geltend: Selbständige Unternehmer und Freiberufler,... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.08.2011
- 14 O 542/10 -
Baufirma muss Schadenersatz für Datenverlust im Computer aufgrund Stromausfalls durch eine Stromkabelbeschädigung zahlen
Zerstörung von Daten stellt Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar
Wird im Rahmen von Bauarbeiten ein Stromkabel beschädigt und führt dies zu einem Stromausfall bei einem Unternehmen, so haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Werden durch die Stromunterbrechung nämlich Daten zerstört, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Schachtarbeiten wurde ein Mittelspannungskabel der Stadtwerke Osnabrück beschädigt. Dadurch kam es bei einem Unternehmen, das mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante zu einem Stromausfall. Aufgrund der Stromunterbrechung kam es zu einem erheblichen Datenverlust bei dem Unternehmen, der nur durch einen erheblichen... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2013
- S 4 AS 4957/11 -
Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegener Einnahmen zulässig
Jobcenter kann Bewilligungsbescheid für Leistungsgewährung wegen unrichtiger und unvollständiger Angaben aufheben
Das Jobcenter ist berechtigt, Arbeitslosengeld II von Leistungsempfängern zurückzufordern, wenn diese grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben machen und die Voraussetzungen für Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB in Wirklichkeit gar nicht vorliegen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Die 61 jährige Klägern des zugrunde liegenden Falls bezog 2010 laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld in monatlicher Höhe von 995 Euro für - Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung -). Gleichzeitig flossen der Klägerin von Mai bis Juli 2010 3.800 Euro zu, die sie von ihrer Freundin erhalten hatte.Nach... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013
- 15 UF 143/12 -
Bei Ehescheidung werden im Haushalt lebende Hunde als "Haushaltsgegenstände" aufgeteilt
Aufteilen der Tiere stellt auch für die Hunde eine verkraftbare Auflösung einer Einheit dar
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor, das in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen hat, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.
Im zugrunde liegenden Fall lebten die Eheleute seit mehreren Jahren zusammen mit drei Hunden in einem Landhaus mit großem Grundstück. Sie lebten innerhalb desselben Hauses getrennt und sind zwischenzeitlich geschieden. Als der geschiedene Ehemann aus dem Landhaus ausziehen wollte, verlangte er die Mitnahme der Basset Hündin. Die anderen beiden Hunde wollte er zurücklassen. Er behauptete,... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.02.2013
- 2 BvE 11/12 -
BVerfG: NPD scheitert mit Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität
BVerfG weist auch Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen. Ebenfalls verworfen hat das Bundesverfassungsgericht den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzten.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die NPD die Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der NPD jedoch ab, da das Bundesverfassungsgerichtsgesetz für die begehrte Feststellung kein Verfahren vorsieht. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013
- 8 C 2118/11 und 8 A 2134/11 -
Vereinsverbote für Frankfurter Hells Angels bleiben bestehen
Zweck und Tätigkeit der Vereine laufen Strafgesetzen zuwider
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die verfügten Vereinsverbote abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall verfügte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Ende September 2011 Vereinsverbote für die Hells Angels MC Charter Frankfurt und die Charter Westend in Frankfurt am Main. Die Verbote waren im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet worden, dass Zweck und Tätigkeit beider Vereine den Strafgesetzen zuwider liefen, so dass die Rockerclubs nach... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012
- 24 C 107/12 -
Mobilfunkunternehmen kann 50 % der monatlichen Grundgebühr bei fristloser Kündigung eines Flatrate-Mobilfunkvertrags als Schadenersatz geltend machen
Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach Höhe der Grundgebühr und eigentlicher Vertragslaufzeit
Kündigt ein Mobilfunkunternehmen einen Flatrate-Mobilfunkvertrag fristlos, so kann es die monatliche Grundgebühr, die eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen ist, als Schadenersatz geltend machen (§ 626 Abs. 2 BGB). Der Schadenersatz ist jedoch um die Hälfte zu kürzen, da der Mobilfunkbetreiber erhebliche Aufwendungen erspart. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Mobilfunkkunden wurde der Vertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Der Kunde konnte im Rahmen der Grundgebühr von 67,18 € sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen des Mobilfunkbetreibers unbegrenzt in Anspruch nehmen (sog. Flatrate). Das Mobilfunkunternehmen verlangte nach der Kündigung neben Zahlung der ausstehenden Beträge... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
- I - 20 U 55/12 -
eKomi-Bewertungsportal: Unternehmen darf nicht mit irreführenden Kundenbewertungen werben
eKomi-Bewertungsportal verhindert gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen
Eine Dentalhandelsgesellschaft darf ihre nicht an Fachkreise gerichtete Werbung für ihre Zahnersatzprodukte nicht mit einer Verlinkung zu Kundenbewertungen zu den Zahnersatzprodukten des Unternehmens versehen, wenn dort nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Im konkreten Fall hatte sich das beklagte Unternehmen "garantiert echte Kundenmeinungen", die Kunden gegenüber dem Bewertungsportal eKomi abgegeben hatten, zu eigen gemacht. Auf der Website des Unternehmens befand sich ein als "Kundenauszeichnung eKomi" gekennzeichneter Link, über den interessierte Verbraucher zum Internetauftritt der eKomi Ltd. gelangen konnten.Auf... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.03.2013
- 1 AZR 417/12 -
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen zulässig
Regelung über Altersgrenze für Beendigung von Arbeitsverhältnissen verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Der im Jahr 1942 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten "Einstellungsmitteilung" war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine bei der Beklagten bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 1976 sah die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 65.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011
- 2 U 98/11 -
Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch
Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar
Kommt es im Zusammenhang mit einem Stromausfall zu einer Löschung oder Veränderung von Daten, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Der den Stromausfall Verursachende hat daher Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall kam es aufgrund von Bauarbeiten zu einer Beschädigung eines Stromkabels. Dies hatte einen Stromausfall bei einem Unternehmen zur Folge, welches mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante. Die Maschinen des Unternehmens waren nach der Stromunterbrechung angesichts der Veränderung der sie steuernden und auf Datenträgern gespeicherten Software... Lesen Sie mehr