alle Urteile, veröffentlicht am 11.05.2012
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 13.07.2010
- S 13 KR 62/10 -
Keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse für eine Fettabsaugung
Behandlungsmethode nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) empfohlen / Patientin bleibt auf ihren Kosten für Behandlung eines schmerzhaften Lipödems sitzen
Wenn eine Behandlungsmethode nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als empfohlene neue Methode anerkannt ist, stellt sie keinen Leistungsgegenstand der Gesetzlichen Krankenversicherungen dar. Eine Kostenübernahme kann damit von der Krankenkasse verweigert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Krankenkasse zu Recht die Übernahme der Kosten für eine Fettabsaugung verweigert hatte. Die bei der Krankenkasse Versicherte litt unter einem Lipödem der Beine und Arme sowie an Übergewicht und beantragte durch ihren Arzt die Übernahme der Kosten für eine Fettabsaugung zur Behandlung des Lipödems unter stationären Bedingungen. In der Begründung des Antrags hieß es, dass die bisher erfolgten langfristigen manuellen Entlastungstherapien keine Besserung erzielen konnten. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme jedoch mit der Begründung ab, dass die vorgeschlagene Behandlung nicht vom Gemeinsamen... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 22.03.2012
- S 11 R 160/12 ER -
CGZP nicht tariffähig: Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen
Differenz von insgesamt 1,4 Millionen Euro zwischen zunächst gezahltem Entgelt und eigentlich geschuldetem Lohn für die Jahre 2006 bis 2009 muss nachgezahlt werden
Eine Zeitarbeitsfirma aus Worms muss Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen, da die auf Grundlage der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Verträge mangels Tariffähigkeit der CGZP ungültig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall waren Leiharbeitnehmer in den Jahren 2006 bis 2009 auf der Grundlage von seitens der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelter Tarifverträge bezahlt worden. Die Tarifverträge sahen die Möglichkeit vor, den Leiharbeitnehmern einen geringeren Lohn auszuzahlen als den Stammarbeitnehmern der entleihenden Unternehmen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 30.12.2011
- 21 O 337/11 -
Autokäufer kann nach unterzeichneter Übernahmebestätigung erhöhte Laufleistung eines Neuwagens nicht beanstanden
LG Coburg zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung
Hat der Käufer eines Neuwagens eine Laufleistung des Fahrzeugs von bereits mehreren hundert Kilometern in einer Übernahmebestätigung unterschrieben, um einen schnelleren Liefertermin für den Wagen zu erreichen, kann er nach Erhalt des Wagens die Laufleistung nicht beanstanden und einen anderen Neuwagen oder Reduzierung des Kaufpreises verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Mai 2011 angegeben. Im Mai wurde der Klägerin auch das bestellte Fahrzeug übergeben. Dies wies jedoch einen Kilometerstand von 304 km auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 09.05.2012
- 5 B 65/12 -
Hooligans dürfen Innenstadt an Heimspieltagen des VfL Wolfsburg nicht betreten
Auffälligwerden in gewaltbereiter Fußballfan-Szene für Betretungsverbot ausreichend
Die von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren.
Im zugrunde liegenden Streitfall verbot die Stadt Wolfsburg Hooligans und anderen so genannten Problemfans des VfL Wolfsburg im März 2012, bestimmte Teile der Wolfsburger Innenstadt und den Allerpark an Heimspieltagen des VfL in der Fußball-Bundesliga und der Regionalliga Nord einschließlich des letzten Heimspiels am 19. Mai 2012 zu betreten. Das Verbot gilt für den Allerpark auch am... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 20.04.2012
- 12 K 1126/11 -
Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
Falsch geschriebener Name verletzt den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleisteten Schutz des Familiennamens
Der Inhaber eines Kinderreisepasses hat einen Anspruch darauf, dass sein Name korrekt in Groß- und Kleinbuchstaben wiedergegeben wird, wenn dies Ausdruck seiner Identität ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin eines Familiennamens, der aus einer klein geschriebenen Vorsilbe mit einem durch Apostroph getrennten, mit einem Großbuchstaben beginnenden Hauptteil besteht. Die beklagte Stadt Geseke übergab der Klägerin einen Kinderreisepass, in dem der Familienname der Klägerin durchweg in Großbuchstaben geschrieben war. Hiergegen erhob... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.05.2012
- C-368/10 -
Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern
Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens müssen dabei klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuliert werden
Das Unionsrecht steht einem öffentlichen Auftrag, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, nicht grundsätzlich entgegen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das niederländische privatrechtliche Gütezeichen EKO wird für Erzeugnisse vergeben, die zu mindestens 95 % aus ökologisch erzeugten Zutaten bestehen. Es wird von einer Stiftung des niederländischen Zivilrechts verwaltet, deren Ziel es ist, die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Das Gütezeichen MAX HAVELAAR ist ebenfalls ein privatrechtliches Gütezeichen, das von einer Stiftung des... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.05.2012
- 1 A 192/10 -
Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion nicht ehrverletzend
Aktionskletterkünstlerin macht sich selbst zur Person des Zeitgeschehens und muss daher mehr Kritik hinnehmen als außerhalb der öffentlichen Diskussion stehende Personen
Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist nicht als eine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik zu bewerten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde am 20. Mai 2010 im NDR-Fernsehen ein Beitrag gesendet über "20 Jahre Widerstand im Wendland". Dabei wurde auch die Kletteraktivistin portraitiert, und der Bericht wurde mit Filmmaterial von Castor-Transporten unterlegt, bei denen sich die junge Frau aktiv beteiligt hatte. Der Polizeisprecher äußerte in diesem Zusammenhang unter anderem: "...... Lesen Sie mehr