alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2012
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.01.2012
- T-332/10 -
Verwechslungsgefahr mit VIAGRA – Alkoholisches Getränk darf nicht VIAGUARA heißen
Gericht sieht Gefahr unlauterer Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke Viagra
Das Zeichen „VIAGUARA“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden. Die Benutzung dieses Zeichens birgt nämlich die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke VIAGRA in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* kann die Eintragung einer Marke aus bestimmten, ausdrücklich aufgeführten Gründen abgelehnt werden. Marken sind insbesondere dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit einer älteren Marke identisch oder dieser ähnlich sind oder – falls die ältere Marke in der Gemeinschaft bekannt ist – die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser älteren bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.Im Oktober 2005 meldete das polnische Unternehmen Viaguara SA beim Harmonisierungsamt für... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 25.01.2012
- 7 O 1533/12 -
Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt
Geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt
Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus "Mein Kampf" verboten.
Der verklagte Verleger plant - insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht - in Deutschland kommentierte Auszüge aus "Mein Kampf" zu verbreiten. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Rechte an "Mein Kampf" beantragte hiergegen nun eine einstweilige Verfügung.Die 7. Zivilkammer des Landgericht München I gab dem Antrag statt. Zur Begründung verweist... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom 07.03.1984
- 6 C 218/81 -
Keine Mietminderung: Heizungsventil muss zum Erreichen einer angemessenen Raumtemperatur voll aufgedreht werden
Zum Erreichen der notwendigen Raumtemperatur kann es notwendig sein, die Thermostatventile vollständig zu öffnen
Wenn zur Erreichung der notwendigen Raumtemperatur das Heizungsventil voll aufgedreht werden muss, besteht darin kein Mietmangel. Dass die Heizung nicht über die benötigte Temperatur hinaus heizt zeigt im Gegenteil, wie genau und kostensparend die Heizkurve ermittelt ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor.
Im vorliegenden Fall behielt eine Mieterin einen Teil der von ihr geschuldeten Monatsmiete mit der Begründung zurück, es bestehe ein Mietmangel an der Wohnung wegen unzulänglicher Beheizbarkeit. Die Frau behauptete, zu einer Mietminderung von 25 Prozent berechtigt zu sein, da die Isolierung und Beheizung ihrer Wohnung mangelhaft sei. Wegen falscher Dimensionierung des Heizkörpers kämen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2010
- IV ZR 279/08 -
Haftpflichtversicherungen von Zugmaschine und Anhänger kommen bei Verkehrsunfall je zur Hälfte für Ersatzansprüche auf
Gespann aus Zugmaschine und Anhänger sind als Betriebseinheit anzusehen, so dass sie im Außenverhältnis für Unfallschäden gleichermaßen aufkommen
Der Versicherungsschutz eines Anhängers beschränkt sich nicht auf seinen Halter. Verursacht der Fahrer eines Gespanns aus Zugmaschine und Anhänger einen Unfall, so ist er als Führer des gesamten Gespanns auch durch die Haftpflichtversicherung des Anhängers geschützt. Dies urteilte der Bundesgerichtshof.
Im vorliegenden Fall verursachte der Fahrer einer Zugmaschine mit Anhänger einen Unfall, bei dem Sachschaden an fremdem Eigentum entstand und eine unbeteiligte Person verletzt wurde. Die Zugmaschine und der Anhänger waren beide bei verschiedenen Haftpflichtversicherern versichert. Der Versicherer der Zugmaschine glich die vollständigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2012
- 5 K 15/12, 5 K 32/12, 5 K 38/12 -
Stuttgart 21: Camp im Stuttgarter Schlossgarten darf sofort geräumt werden
Aufenthalts- und Betretungsverbot darf nach Freigabe der Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt vollzogen werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22. Dezember 2011 abgelehnt, mit der diese ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet hat.
Gemäß der Entscheidung des Gerichts hat die Stadt allerdings folgende Auflagen zu beachten:1. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird mit der Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen der Polizei wirksam.2. Diese Bekanntgabe hat durch die Antragsgegnerin selbst zu erfolgen.3. Die Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2012
- BVerwG 6 C 9.11 -
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Videoüberwachung dient Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge
Die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ist zulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.01.2012
- C-586/10 -
EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig
Mehrfach befristeter Einsatz kann im Einzelfall im Hinblick auf Anzahl und Gesamtdauer der Befristung Missbrauchskontrolle unterzogen werden
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das Unionsrecht*, welches eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über befristete Arbeitsverträge durchführt, betrachtet unbefristete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Zu diesen Maßnahmen... Lesen Sie mehr