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alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2011
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2010
- 27 O 190/10 -
Drum prüfe, wer RSS einbindet: Betreiber von Internetseiten haften für fremden RSS-Feed
Wer als Betreiber einer Internetseite gegen die ihm obliegenden Prüfpflichten verstößt, haftet als Störer
Der Betreiber einer Internetseite ist der Herr des Angebots auf dieser Seite. Als solcher ist er für die Inhalte der Seite verantwortlich und haftet als Störer. Er ist verpflichtet, fremde Beiträge vor der Freischaltung auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Wie einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zu entnehmen ist, gilt dies einschränkungslos auch für fremde RSS-Feeds.
Das Landgericht Berlin hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Betreiber einer Internetseite zu entscheiden. In einem auf der Seite betriebenen sogenannten "Social-News-Dienst" fand sich im Februar 2010 eine in Kopie wiedergegebene Meldung, die sich in ehrverletzender Weise mit der Antragstellerin befasste. Diese sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht und ihrer Privatsphäre verletzt und ließ den Antragsgegner anwaltlich abmahnen. Der Antragsgegner entfernte zwar den Text von seiner Internetseite, gab jedoch nicht die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Das Landgericht bestätigte die daraufhin ergangene einstweilige Verfügung.... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.04.2011
- 11 B 08.1892 -
Bayerischer VGH: Radwegbenutzungspflicht kann auch bei zu schmalen Radwegen bestehen
Auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr im Sinn der Straßenverkehrsordnung rechtfertigen Radewegbenutzungspflicht
Die Benutzungspflicht für Radwege kann unter engen Voraussetzungen sogar für Radwege angeordnet werden, die nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Berufung eines Radfahrers zurückgewiesen, der sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Rosenheimerstraße in München (zwischen Friedenstraße und Orleansstraße) zur Wehr gesetzt hatte.Die Verwaltungsvorschrift sieht vor, dass gekennzeichnete Radwege eine Mindestbreite von 1,50 Metern aufweisen müssen. Die tatsächliche... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2011
- I ZR 33/10 -
BGH: Autoreparaturwerkstatt kann Werbung mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers untersagt werden
Mit Verwendung des Bildzeichens ist ein die Marke schwächender Imagetransfer verbunden
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrund liegenden Falls, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.04.2011
- 1 U 4/10 -
Hotelbetreiber durfte NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen dessen politischer Überzeugung Hausverbot erteilen
Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Gleichbehandlung führen nicht zum Widerruf des Hausverbotes
Ein Hotelbetreiber, der annimmt, dass sich Gäste durch die Anwesenheit eines anderen Gastes gestört fühlen würden, kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit planten der Vorsitzende der NPD Udo Voigt und seine Ehefrau einen Aufenthalt in einem Hotel in Bad Saarow in Brandenburg. Die Ehefrau des Herrn Voigt buchte einen Aufenthalt in dem Hotel, wo sie sich bereits früher zwei Mal aufgehalten hatte.Nachdem der Reiseveranstalter dem Ehepaar die Buchung bestätigt hatte, teilte er mit E-Mail vom... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 14.04.2011
- 1 K 1203/09 -
VG Aachen: Sehnenscheidenentzündung durch Computerarbeit kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Arbeitsmedizinisches Gutachten belegt Verbindung zwischen Tätigkeit am Computer und Erkrankung
Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
Die Beamtin berief sich vor Gericht darauf, dass die intensive Arbeit am Computer mit Maus und Tastatur Ursache ihrer mittlerweile chronischen Sehnenscheidenentzündung sei. Für das beklagte Land ließ sich dagegen nicht feststellen, dass Bedienstete, die im Wesentlichen am Computer arbeiten, dem besonderen Risiko einer Sehnenscheidenentzündung unterliegen.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 26.01.2011
- 12 U 221/10 -
OLG Koblenz: Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig
Geschädigter muss Vergleichsangebote einholen
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin nach einem Verkehrsunfall für drei Wochen ein Ersatzfahrzeug angemietet, wodurch tatsächlich Kosten in Höhe von 3.016,65 Euro entstanden waren. Unter Zugrundelegung eines bekannten Mietpreisspiegels, der die üblichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall auflistet, wären 2.588,25 Euro angemessen gewesen. Selbst diese Kosten wollte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2011
- I ZR 133/09 -
BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Angaben zu Garantievoraussetzungen müssen nicht notwendig schon in Garantiewerbung auftauchen
Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben... Lesen Sie mehr