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alle Urteile, veröffentlicht am 23.11.2010
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010
- 4 AZR 118/09 -
BAG zu den Voraussetzungen einer gewerkschaftlichen Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband
Einwirkungsklage bedarf keiner vorherigen rechtskräftigen Feststellung über Inhalt der tariflichen Regelung
Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Rechtsstreit sowohl über die Einwirkungsverpflichtung als auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die klagende Gewerkschaft hat mit dem beklagten Arbeitgeberverband einen für das diesem angehörende Luftfahrtsunternehmen geltenden "Tarifvertrag über Wechsel und Förderung" geschlossen. Dieser regelt für die Cockpitbeschäftigten die Bedingungen eines Wechsels auf ein anderes Flugzeugmuster. Ausgeschriebene Stellen für eine Umschulung werden nach der näher geregelten Seniorität der geeigneten Bewerber vergeben. Einen für vier Flugkapitäne ausgeschriebenen Umschulungskurs besetzte das Luftfahrtunternehmen darüber hinaus mit einem fünften Flugkapitän, der nicht über die erforderliche Seniorität verfügte. Diesem sollte eine Position im Management... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.11.2010
- C-161/09 -
EuGH zur den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Vollstreckungsverweigerung wegen Strafklageverbrauchs unmöglich, sofern Ausstellerstaat Doppelbestrafung verneint
Ein nationaler Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl genannte erstreckt. Die Justizbehörde, die den Beschuldigten festnimmt, kann dessen Übergabe daher normalerweise nicht ablehnen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sollen die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dadurch vereinfacht und beschleunigt werden, dass die Komplexität und die Verzögerungsrisiken, die den politischen Verfahren und Verwaltungsverfahren der Auslieferung innewohnen, durch die Errichtung eines Systems des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2010
- L 4 VE 11/10 -
Opferentschädigung: Verbrechensopfer erhalten Entschädigung nicht nachträglich - erst ab Antragstellung
Kein rückwirkender Leistungsanspruch bei Rechtsunkenntnis
Wer Opfer einer Gewalttat wird, erhält Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt, so werden Versorgungsleistungen allerdings erst ab dem Antragsmonat gezahlt. Nach dieser Jahresfrist besteht ein rückwirkender Anspruch nur, wenn der Geschädigte unverschuldet an der Antragstellung verhindert war. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn der Antrag aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Im vorliegenden Fall wurde eine Frau aus Frankfurt am Main im Jahre 1992 Opfer eines Überfalls und erlitt dabei mehrere Schusswunden am Bein. Im Jahre 2001 nahm sie infolge einer Fernsehsendung Kontakt zu einem Opferhilfeverein auf, der sie auf mögliche Entschädigungsansprüche hinwies. Auf ihren Antrag stellte das Landesversorgungsamt eine Minderung der Erwerbstätigkeit von 50 Prozent... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2010
- BVerwG 1 C 17.09 -
BVerwG: Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
Inhaber eines gültigen Schengen-Visums kann Aufenthaltstitel im Bundesgebiet nur beantragen, wenn Voraussetzungen für die Erteilung tatsächlich erst nach Einreise entstanden sind
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben.
Der Entscheidung liegt der Fall einer Staatsangehörigen der Republik Weißrussland zugrunde, die Anfang August 2007 mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland eingereist war. Nachdem sie Anfang September 2007 in Dänemark einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hatte, kehrte sie nach Deutschland zurück und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2007
- 22 S 240/07 -
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach harter Landung auf dem Flugplatz
Fluggast muss mit starkem Abbremsen des Flugzeugs nach Aufsetzen auf der Landebahn rechnen
Kommt es bei der Landung eines Flugzeugs durch eine notwendige starke Bremsung zu extremem Vibrieren und Schütteln des Flugzeuges bei dem sich ein Fluggast verletzt, hat dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz durch die Fluggesellschaft. Grundsätzlich muss ein Fluggast mit starkem Abbremsen des Flugzeugs nach dem Aufsetzen auf der Landebahn rechnen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte eine Frau eine Fluggesellschaft auf Schadensersatz, da es im Rahmen einer Landung auf dem Flughafen zu einem angeblich schweren Flugunfall gekommen war. Der Anflug war offensichtlich zu spät eingeleitet worden, weshalb die Landung in einem Sturzflug erfolgte. Um nicht über die Landebahn hinaus zu geraten, seien nach Auffassung der Klägerin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2010
- XI ZR 26/10 -
BGH verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Kontoauszüge und Saldenbestätigungen stellen keine als Grundlage eines Entschädigungsanspruchs anzusehenden Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse dar
Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Anspruch. Der Kläger beteiligte sich im September 1999 mit einem Anlagebetrag von 38.461,54 DM zuzüglich eines 4 %-igen Agios in Höhe von 1.538,46 DM an dem Phoenix Managed Account, einer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2010
- 4 U 425/09 - 120 -
OLG Saarbrücken: Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Unfall mit Motorrad
Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen des Fußgängers wiegt schwerer als Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers
Ein Motorradfahrer, der einem Fußgänger ausweichen muss und stürzt, weil der Passant unvermittelt auf der Fahrbahn stehen bleibt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Den Fußgänger trifft eine Mitschuld, da sein Verstoß schwerer wiegt als der des Motorradfahrers, wenn dieser mit erhöhter Geschwindigkeit fährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.
Im zugrunde liegenden Fall war es auf einer Landstraße zu einem Unfall gekommen, als ein Motorradfahrer einem die Straße überquerenden Fußgänger ausweichen wollte und dabei stürzte. Unfallort war eine langgezogene Linkskurve. An der Kreuzung, an der es zu dem Unfall kam, befindet sich ein Verkehrsspiegel, durch den kreuzende oder einfahrende Fahrzeuge 140 Meter in die Landstraße einsehen... Lesen Sie mehr