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alle Urteile, veröffentlicht am 16.03.2010
Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.02.2010
- 5 K 5046/07 E,U -
FG Münster: Elektronisches Fahrtenbuch – Nachträgliche Änderung steuerrelevanter Daten muss ausgeschlossen sein
Strenge Anforderungen für steuerliche Anerkennung
Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster.
Im Streitfall nutzte die Klägerin ihre im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge auch für Privatfahrten. Die Fahrzeuge waren mit Fahrdatenspeichern ausgestattet, die für jede Fahrt automatisch Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrene Kilometer aufzeichneten. Art, Ziel und Zweck der Fahrt konnten dagegen manuell eingegeben werden. Die Daten wurden zunächst im Fahrdatenspeicher festgehalten und konnten mit Hilfe einer Software ausgelesen und auf einem externen PC gespeichert werden. Nach der Datenübertragung konnten die automatisch aufgezeichneten Daten nicht mehr verändert werden, wohl aber die manuellen Eingaben hinsichtlich Art, Ziel und Zweck der Fahrt.... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.03.2010
- C-325/08 -
EuGH: Ausbildungsentschädigung bei Wechsel von Fußball-Nachwuchsspielern zum Verein anderen Mitgliedsstaats gerechtfertigt
Entschädigungsregelung steht Freizügigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten. Die Höhe dieser Entschädigung ist unter Berücksichtigung der Kosten zu ermitteln, die den Vereinen für die Ausbildung sowohl der zukünftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstanden sind. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Die Berufsfußball-Charta des Französischen Fußballverbands enthält die in Frankreich für die Beschäftigung von Fußballspielern geltenden Regeln. „Espoir“-Spieler sind nach der Charta Fußballspieler im Alter von 16 bis 22 Jahren, die im Rahmen eines befristeten Vertrags als Auszubildende bei einem professionellen Verein beschäftigt sind. Die Charta verpflichtet den „Espoir“-Spieler,... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2010
- S 11 AS 3600/09 ER -
Eltern unterzeichnen Mietvertrag des Sohnes mit – ARGE dennoch zur Übernahme der Miete in voller Höhe verpflichtet
Unterschrift der Eltern erfolgte nur aus Bonitätsgründen
Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvertrag mit unterschrieben, vermindert sich sein Anspruch nicht auf 1/3. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg.
Gleich in zwei Verfahren nacheinander hat ein Oscherslebener gegen die zuständige ARGE vor dem Sozialgericht Magdeburg gewonnen. Der verschuldete Leistungsbezieher bewohnt alleine eine Wohnung von 37 qm. Der Vermieter hatte aus Gründen der Bonität darauf bestanden, dass beide Eltern, die eine eigene Wohnung haben, den Mietvertrag mit unterschreiben. Die ARGE bewilligte nur 1/3 der Miete,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.03.2009
- 10 UF 166/03 -
OLG Brandenburg: Eingehen einer außerehelichen gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung kann zur Kürzung des Trennungsunterhaltes führen
Fehlverhalten gegenüber Ehemann macht uneingeschränkte Unterhaltszahlung unmöglich
Geht ein Ehepartner während einer noch bestehenden Ehe ein dauerhaftes außereheliches Verhältnis ein, rechtfertigt dies nach der Trennung eine Kürzung des Trennungsunterhalts um 50 Prozent. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Fall trennte sich eine verheiratete Frau von ihrem Mann und ging mit einer anderen Frau eine Liebesbeziehung. Die drei gemeinsamen Kinder blieben beim Vater. Von ihrem Mann forderte die Frau für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung den vollen Trennungsunterhalt. Als dieser sich weigerte, klagte sie.Der Bundesgerichtshof erklärte die Forderung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.01.2010
- 6 K 4276/06 AO -
FG Münster: Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos zulässig
Ehefrau kann für Steuerschulden des Ehemannes in Anspruch genommen werden
Derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, kann für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Im zugrunde liegenden Streitfall konnte das Finanzamt gegen den freiberuflich tätigen Ehemann der Klägerin Steuerrückstände wegen diverser Vermögensübertragungen und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht mehr vollstrecken. In Erfahrung gebracht wurde allerdings, dass die Klägerin ein Konto eröffnet hatte, für das der Ehemann Vollmacht besaß und über das er Honorarzahlungen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.03.2010
- BVerwG 4 BN 66.09 -
BVerwG erklärt Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für E.ON Steinkohlekraftwerk für rechtskräftig
Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hinsichtlich der Unwirksamkeit des "Bebauungsplanes Nr.105 - E.ON Kraftwerk" zurückgewiesen.
Die Stadt Datteln und die E.ON Kraftwerke GmbH haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 eingelegt, mit dem das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln aus mehreren Gründen für unwirksam erklärt hat.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.01.2010
- Az. 7 CE 09.2900 -
Bayerischer VGH: Keine beliebigen Erleichterungen für Behinderte beim Begabtenabitur
Behinderter Prüfling darg im Vergleich zu Mitprüflingen nicht unangemessen bevorzugt werden
Behinderte, die an Prüfungen teilnehmen, haben Anspruch auf Gewährung von Maßnahmen zum Ausgleich „technischer“, behinderungsbedingter Nachteile. Ein solcher Nachteilsausgleich kann zum Beispiel in Form von Schreibzeitverlängerungen oder Zulassung technischer Hilfsmittel gewährt werden. Die behinderungsbedingten Ausgleichsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Privilegierung zulasten der Chancengleichheit der Mitprüflinge führen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
In vielen Prüfungsordnungen sind Nachteilsausgleichsmaßnahmen für Behinderte vorgesehen. Aber auch wenn Prüfungsordnungen keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu enthalten, entspricht die Gewährung von angemessenem Nachteilsausgleich ungeschriebenen prüfungsrechtlichen Grundsätzen.In einem Streitverfahren entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs dennoch zum... Lesen Sie mehr