alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2010
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009
- 11 K 4662/06 L -
FG Düsseldorf: Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten stellt lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar
Deutlich unter 10 % liegender Anteil an fremdvermieteten Objekten kann nicht als "betriebsfremde Mieter in nicht unerheblichem Umfang" gewertet werden
Macht der Arbeitgeber umlegbare Nebenkosten (z. B. Grundsteuer, Hausversicherung, Straßenreinigung) bei der Wohnungsvermietung an Arbeitnehmer nicht geltend, stellt dies eine verbilligte Wohnungsüberlassung und damit einen geldwerten Vorteil und somit Arbeitslohn dar. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Nebenkosten bei „Fremdmietern“ ebenfalls nicht erhebt, der Anteil der Fremdmieter aber unter 10 % liege. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.
Überlasst der Arbeitgeber Wohnungen in nicht unerheblichem Umfang auch fremden Dritten zu einem niedrigeren als dem ortsüblichen Mietpreis, so könne das zwar ein Indiz für einen fehlenden Veranlassungszusammenhang zwischen der Verbilligung und Dienstverhältnis sein. „Nicht unerheblich“ sei der Umfang einer Überlassung an Betriebsfremde aber nur dann, wenn er wirtschaftlich so ins Gewicht falle, dass die auf der Lebenserfahrung („der Kaufmann verschenkt nichts“) beruhende Vermutung, der geldwerte Vorteil folge aus dem Dienstverhältnis, durch eine aus den Gesamtumständen des Falls erkennbare Absicht des vermietenden Arbeitgebers, dem allgemeinen Wohnungsmarkt... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Bayreuth, Beschluss vom 11.01.2010
- S 1 P 147/09 ER -
Bayerische Sozialgerichte lassen Veröffentlichung von Transparenzberichten zu
Wahl einer Pflegeeinrichtung wird nicht allein wegen des Transparenzberichts getroffen
Transparenzberichte über Pflegeheime verletzen nicht die Grundrechte des Pflegeheimträgers und dürfen somit auch veröffentlicht werden. Dies entschied das Sozialgericht Bayreuth.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Antrag eines Pflege-Heimträgers, die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Wege vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern, abgewiesen.Die Richter des Sozialgerichts Bayreuth entschieden, dass Art. 12 GG nicht verletzt sei und § 115 Abs. 1a SGB XI das Recht gebe, die Freiheit der Berufsausübung einzuschränken. Gründe des... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.01.2010
- 22 N 09.1193 -
Bayerischer VGH kippt "Dönerverbot"
Sperrzeitverordnung für Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken unwirksam
Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist unwirksam, soweit darin der Sperrzeitbeginn für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt wird. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Fall gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einem Normenkontrollantrag von zwei, von der Verordnung betroffenen Gastwirten statt, denen es in dem Verfahren vor allem darum ging, dass ihre Kunden nach 1 Uhr keinen Döner mehr ins Freie mitnehmen dürfen. Die Abgabe von alkoholischen Getränken über die Straße war nicht Gegenstand des Verfahrens.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.01.2010
- VG 18 L 473.09 und VG 18 L 34.10 -
Schutz des Kindeswohls – VG Berlin erklärt Schließung eines privaten Kindergartens für zulässig
Betreuung von Kindern muss durch fachlich und persönlich geeignete Kräfte gesichert sein
Ist das Wohl der Kinder in einem Kindergarten gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage, diese Gefährdung abzuwenden, muss die Einrichtung geschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bestätigte damit die gegenüber einem privaten Kindergarten im Bezirk Berlin-Mitte ergangene Schließungsverfügung.
Ab Mitte 2007 waren bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Hinweise auf verschiedene wirtschaftliche und pädagogische Probleme des Kindergartens eingegangen. Die Behörde widerrief daraufhin die Betriebserlaubnis und ordnete in einem weiteren Bescheid die Schließung der Einrichtung zum 30. Januar 2010 an.Das Verwaltungsgericht bestätigte die... Lesen Sie mehr
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2009
- 3 Sa 22/07 -
Thüringer LAG: Über hundert Mal verspätet zur Arbeit erscheinen rechtfertigt Kündigung
Hartnäckiges Fehlverhalten führt auch bei möglicher psychischer Krankheit zu schwerwiegenden Störung des Arbeitsverhältnisses
Kommt ein Arbeitnehmer ständig zu spät zur Arbeit, muss er mit seiner Entlassung rechnen. Nicht immer hilft ein ärztliches Gutachten, wonach man wegen einer psychischen Störung nicht in Lage ist, den Zeitpunkt des Arbeitsantritts selbst frei zu bestimmen. Dies geht aus einem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts hervor.
Der Freistaat Thüringen beschäftigte seit 1991 den Mitarbeiter K. Er ist Jurist und studierter Diplompsychologe. Er arbeitete in gehobener Stellung, kam aber seit Beginn seiner Anstellung immer wieder zu spät zum Dienst. Anfangs blieb es bei mündlichen Rügen. Es folgten mehrere schriftliche Ermahnungen und Abmahnungen. Nun konnte K. nachlesen, dass auch er seine Arbeitszeit einhalten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2009
- 11 K 3998/08 -
VG Karlsruhe: Keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform
An- und Ablegen der Polizeiuniform stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitvorschriften dar
Rüstzeiten im Polizeidienst, d.h. die Zeiten, in denen ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt, gehören nicht zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.
Der Kläger ist ein Polizeihauptmeister, der als Streifenbeamter im Schichtdienst tätig ist. Er begehrte von seinem Dienstherrn, dass ihm für das An- und Ablegen der Dienstkleidung pro geleisteter Dienstschicht zusätzlich 15 Minuten Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Zur Begründung führt der Kläger an, er müsse während des Dienstes grundsätzlich die zugeteilte Dienstkleidung tragen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom
- 14 U 983/08 -
OLG Dresden: Gaspreiserhöhungen unwirksam
AVBGas-Verordnung auf Verträge von Sondervertragskunden nicht unmittelbar anwendbar
Die drei vorgenommenen Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH sind – mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung – unwirksam. Die zwischen der Erdgas Südsachen GmbH und seinen Kunden geschlossenen Verträge bestehen demnach zu den ab 1. Oktober 2004 geltenden Preisen unverändert fort. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.
Das Gericht stellte fest, dass die Kläger nicht Tarifkunden im Sinne des § 1 Abs. 2 der AVBGasV sind, so dass das genannte Regelwerk einschließlich der Ermächtigung zur Preiserhöhung in § 4 nicht unmittelbar auf die Verträge anwendbar ist. Die Bestimmungen der AVBGasV seien auch nicht wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen worden. Hierzu wäre erforderlich gewesen, die... Lesen Sie mehr