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alle Urteile, veröffentlicht am 22.01.2010
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.01.2010
- 2 BvR 2299/09 -
BVerfG: Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer so genannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
Auslieferung verstößt gegen unabdingbare Grundsätze deutscher Verfassungsordnung
Die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen ist verfassungswidrig, wenn dem Beschuldigten in seinem Heimatland eine so genannte „erschwerte“ lebenslange Freiheitsstrafe. Eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Auslieferung ist vor dem Hintergrund der ihm drohenden Strafe mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Der Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Ihm wird vorgeworfen, er habe als Gebietsverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Ausführung eines Bombenanschlags auf einen Provinzgouverneur beschlossen und angeordnet. Aufgrund eines Haftbefehls eines türkischen Schwurgerichts ersucht die türkische Regierung um seine Auslieferung. Seit dem 2. April 2009 befindet sich der Beschwerdeführer in Auslieferungshaft. In der Türkei droht ihm im Falle einer Verurteilung eine so genannte „erschwerte“ lebenslange Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Auch eine Begnadigung ist nur wegen... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2009
- L 10 SB 45/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen: Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis
Schwerbehindertenrecht lässt Ausschluss ausländischer Behinderter allein wegen Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus nicht zu
Auch langjährig geduldete Ausländer haben Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine 32 jährigen Chinesin, die seit 2004 in Deutschland lebt und ausländerrechtlich nur geduldet wird. Der Frau war nach einer Quetschung die linke Hand amputiert worden, nach ihren Angaben als Folge körperlicher Gewalt während eines Gefängnisaufenthalts in China im Jahr 2003. Ihr Asylverfahren in Deutschland blieb erfolglos.Die... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2010
- 16 B 814/09 -
3. Führerscheinrichtlinie setzt EU-Führerscheintourismus ein Ende
Richtlinie verbietet Erteilung bzw. Anerkennung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staats nach vorheriger Entziehung einer Fahrerlaubnis
Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 ist es zulässig, dass nach Entzug eines Führerscheins eine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Dem 1964 geborenen Antragsteller hatte das Amtsgericht Paderborn im Jahr 2004 die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,24 Promille ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Im Jahr darauf wurde er erneut auffällig, diesmal wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Ohne jemals versucht zu haben, in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Fahrerlaubnis... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009
- L 10 KR 20/04 -
LSG Sachsen-Anhalt: Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag
Abschließen eines Arbeitsvertrages trotz Arbeitsunfähigkeit aufgrund von schwerer Krankheit stellt arglistige Täuschung dar
Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Eine - zwischenzeitlich verstorbene - Klägerin hatte nach Bekanntwerden einer schweren Krebserkrankung noch im Krankenhaus mit ihrem selbstständig tätigen Ehemann einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Sie sollte als leitende Angestellte mit einem sehr hohen Gehalt arbeiten. Die zuständige Krankenkasse hatte zunächst antragsgemäß eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestätigt,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.07.2006
- 8 U 425/05-119 -
OLG Saarland: Bank darf Darlehensvertrag bei verschwiegenem Mahnverfahren fristlos kündigen
Verschweigen eines gerichtlichen Mahnverfahren in Selbstauskunft für die Bank kann als arglistige Täuschung gewertet werden
Erfährt die Bank, dass ein Kunde bei der Beantragung eines größeren Darlehens ein gegen ihn gerichtetes Mahnverfahren verschwiegen hat, kann sie den Darlehensvertrag fristlos kündigen und den Kreditbetrag sofort zurückfordern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarland hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Darlehensnehmer im Sommer 2003 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Einfamilienhauses unterschrieben. In der zuvor von ihm unterschriebenen Selbstauskunft hatte er der Bank allerdings verschwiegen, dass zu diesem Zeitpunkt gegen ihn ein gerichtliches Mahnverfahren wegen einer Forderung über 1.750,- Euro lief. Später erkannte er die Schulden... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 29.07.2009
- 21 O 205/09 -
5.000,- Euro wegen dauerhaft kahler Kopfstelle: Friseur haftet nach fehlerhafter Blondierung
Schmerzensgeldanspruch von mehreren Tausend Euro nur bei sehr gravierenden Verletzungen mit Folgeerscheinungen
Eine Kundin, die durch eine fehlerhafte Blondierung am Hinterkopf eine Verätzung und in deren Folge kahle Stelle erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld - jedoch nur auf in einem dem Schaden angemessenen Rahmen. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Im zugrunde liegenden Fall ließ sich die Klägerin in einem Friseursalon die Haare blondieren. Dabei trug eine Mitarbeiterin des Friseursalons das Blondierungsmittel versehentlich auf die Kopfhaut der Klägerin auf. Dadurch wurde die Haut am Hinterkopf verätzt und verursachte auf dem Hinterkopf der Klägerin eine etwa 5 x 5 cm große kahle Stelle, an der keine Haare mehr wachsen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.01.2010
- 327 O 585/09 -
Kaffeefiltertüten in Werbespot "durch den Kakao gezogen" – Melitta versteht beim Kaffee kochen keinen Spaß
Filtertüten-Marktführer geht gegen Video mit Mirja Boes vor
Per einstweiliger Verfügung ließ "Melitta" den Werbespot des Kaffeevollautomatenherstellers "Kaffee-Partner", in dem die Schauspielerin Mirja Boes als Kaffee kochende Sekretärin unter anderem eine gebrauchte Filtertüte mit gerümpfter Nase in den Abfalleimer wirft, verbieten. Das Landgericht Hamburg befand jetzt aber, dass durch den Spot weder die Filtertüte noch das Unternehmen "Melitta" herabgesetzt würden. Die Richter haben - nach Angaben von "Kaffee-Partner" - zwar die einstweilige Verfügung bestätigt, aber lediglich den im Spot mitlaufenden Lohnkostenzähler als irreführend beanstandet.
Ein Unternehmen, das bundesweit Kaffee in Büros und Betriebe liefert, warb mit Hilfe der Komik. Es engagierte die Schauspielerin Mirja Boes, ihres Zeichens Comedian des Jahres 2008, für ein kleines Video auf der Firmen-Homepage. Mit einem Augenzwinkern wurde gezeigt, wie viel aufwändiger das Kaffee kochen mit einer herkömmlichen Haushaltsmaschine im Vergleich zu einem modernen Kaffeeautomaten ist.... Lesen Sie mehr