Werbung
alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2009
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 07.08.2007
- 5 UF 163/06 -
Unterhaltszahlungen richten sich nicht nur nach der Höhe des Gehalts
Einkünfte aus vermietetem Wohnhaus fließen in Berechnung mit ein
Die Höhe der Unterhaltszahlungen orientiert sich nicht nur allein am beruflichen Einkommen. Auch alle anderen Einkünfte, wie z. B. solche aus Vermögen oder Vermietungen, müssen bei deren Berechnung herangezogen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen geschiedenen Ehemann, der Unterhalt für seine beiden aus der Ehe stammenden Kinder und seine geschiedene Ehefrau leisten musste. Der Mann sah sich nach einer Gehaltsminderung nicht mehr in der Lage, den Unterhalt, zu dem er sich verpflichtet hatte, in dieser Höhe weiter zu zahlen. Die entsprechende Klage des Mannes wurde jedoch abgewiesen, da er auch Eigentümer eines vermieteten und von ihm selbst genutzten Wohnhauses sei. Damit verfüge er aber über zusätzliche Einnahmen und müsse den Beweis für seine finanzielle Überforderung antreten.Die Höhe der Unterhaltszahlungen orientiert sich nicht nur allein am... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht München, Urteil vom 06.05.2009
- 161 C 3964/09 -
Urnenbeisetzung – Mit dem Bestattungsunternehmen vereinbarter Pauschalpreis ist verbindlich
Auch nicht erfüllte Leistungen des Pauschalpreises müssen bezahlt werden
Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Auslagen und Gebühren nicht nachgewiesen wurden und ob ein Leichentransport tatsächlich stattgefunden hat. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im Jahr 2008 wurde die verstorbene Mutter der späteren Beklagten mit einer Urnenbeisetzung beerdigt. Zuvor hatte die Tochter mit einem Beerdigungsinstitut eine Vereinbarung getroffen, wonach sie für die Bestattung einen Pauschalbetrag von 1500,- Euro zu bezahlen hätte.Anschließend weigerte sie sich jedoch, den Betrag zu begleichen. Der in dem Preis enthaltene Transport... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2009
- 2 BvR 693/09 -
Bundesverfassungsgericht: Wohnungseigentümergemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen
Hausverbot verletzt Eigentümerin in Grundrechten -Verfassungsbeschwerde wegen eines erteilten Hausverbots gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin zulässig
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht per Gerichtsentscheidung ein Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin auszusprechen. Eine hier gegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten Herrn R. in ihrer Nachtruhe gestört. Sie fassten in einer Wohnungseigentümerversammlung... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2009
- 6 B 10998/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zur Bekämpfung der Spielsucht müssen umgesetzt werden
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Mainz ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte Wettanbietern in der Vergangenheit zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwetten weiterhin zu vermitteln (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 18.08.2008... Lesen Sie mehr
Landgericht Hagen, Urteil vom 19.12.2007
- 10 S 163/07 -
Vermieter darf wegen nicht geheizter Wohnung Mietvertrag kündigen
Unterlassen des Heizens stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar
Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung mindestens mäßig zu heizen. Versäumt er dies, kann der Vermieter ihm fristgemäß kündigen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.
Ein Mieter heizte seine Wohnung seit dem Sommer 2005 nicht mehr. Die Wohnung stand meistens leer, da der Mann die meiste Zeit bei seiner Freundin wohnte. Anfang 2007 erhielt er deswegen zwei Abmahnungen. Einige Wochen nach der zweiten Abmahnung kündigte ihm der Vermieter die Wohnung. Dagegen klagte der Mieter. In der ersten Instanz behauptete er, mit einem Radiator zu heizen, in der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2008
- 5 U 44/08 -
Haftungsausschluss unter Teilnehmern eines Fahrsicherheitstrainings unwirksam
Hinweis zum Haftungsausschluss in AGBs kann sich nur auf Veranstalter beziehen
Die Teilnehmer eines Sicherheitstrainings zur Verbesserung der Fahrsicherheit sind über eine Kfz-Versicherung versichert. Eine stillschweigende Vereinbarung des Haftungsausschlusses unter den Teilnehmern des Trainings, auch wenn sie in den AGBs des Veranstalters steht, ist daher unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.
Der Kläger und der Beklagte nahmen an einem Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer teil. Bei dem Training kollidierten die beiden bei einer Rechtskurve, wobei es zu einem Schaden an dem Fahrzeugmotor und der Kleidung des Klägers von insgesamt rund 8.000 Euro kam. In den Teilnahmebedingungen des Veranstalters fanden sich unter der Überschrift „Haftungsverzicht“ einige Regelungen,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2009
- XI ZR 255/08 -
Sparkasse darf Darlehen verkaufen - BGH erlaubt Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse
Abtretung stellt keinen Verstoß gegen das Bankgeheimnis dar
Eine Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen... Lesen Sie mehr