alle Urteile, veröffentlicht am 10.12.2008

BFH: Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen.

Krematorien werden in zahlreichen Bundesländern auch von privaten Unternehmen betrieben, die damit der Besteuerung unterliegen. Daneben gibt es weiterhin kommunale Krematorien. Während gewerbliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit steuerpflichtig sind, ist die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Grundsatz steuerfrei.Obwohl die Leichenverbrennung in Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Aufgabe ist und nur die Möglichkeit besteht, diese Aufgabe auf einen privaten Krematoriumsbetreiber zu übertragen, hat der Bundesfinanzhof eine steuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit angenommen. Zum einen herrscht... Lesen Sie mehr

Tschechische Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren ausgesprochen und damit die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt, in dem die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die dem Antragsteller des gerichtlichen Eilverfahrens erteilte tschechische Fahrerlaubnis diesen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige, nachdem ihm seine deutsche Fahrerlaubnis zuvor rechtskräftig entzogen worden war.

Anders als in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 2008 war in der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers ein deutscher und nicht ein im Ausstellungsstaat liegender Wohnsitz eingetragen. Wenn sich aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst feststellen lässt, dass der europarechtlich vorgeschriebene Wohnsitz im Ausstellerstaat... Lesen Sie mehr

Verkauf über Medikamenten-Terminal ist zulässig

Informations- und Beratungspflichten können auch über Bildschirmtelefon wahrgenommen werden

Das Terminal an einer Apotheke in einer rheinhessischen Gemeinde, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit als erstes Verwaltungsgericht den Betrieb eines solchen Terminals für Rechtens erklärt.

Der Kläger hat in seiner Filialapotheke ein Abgabeterminal installiert. Dieses ermöglicht die Ausgabe von nicht apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen Produkten wie über einen Selbstbedienungsautomaten. Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Produkten tritt der Apotheker mittels Bildschirmtelefonie mit dem Kunden in Kontakt. Rezepte werden eingescannt und vom Apotheker... Lesen Sie mehr

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier angefallenen Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, wenn es zwischen dem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsunternehmen an einem ausdrücklichen Vertragsschluss fehlt.

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin. Mieterin dieses Grundstücks war die C. GmbH. Die Klägerin, die Berliner Wasserbetriebe, versorgte das Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser. Das Entgelt stellte sie der inzwischen insolventen C. GmbH in Rechnung. Diese hat die Rechnungen bis auf die hier eingeklagten... Lesen Sie mehr

Unfallkrankenhaus Marzahn darf Hubschrauberlandeplatz vorerst weiter betreiben

Anwohner scheitern mit Klage gegen luftverkehrsrechtliche Genehmigung

Der Betrieb des auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin-Marzahn eingerichteten Hubschrauberlandeplatzes beeinträchtigt nachbarliche Belange nicht in unzumutbarer Weise. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag von Anwohnern des Krankenhauses zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 21. April 2008 hatte die Gemeinsame Oberste Luftbehörde Berlin-Brandenburg dem Unfallkrankenhaus Marzahn die sofort vollziehbare Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Krankenhauses einschließlich eines Hubschrauberhangars erteilt. Hier ist der Intensivtransporthubschrauber „Christoph Berlin“ stationiert, der im Durchschnitt sechsmal... Lesen Sie mehr

BGH: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt.

Die Stadtwerke Uelzen GmbH, ein Gasversorgungsunternehmen in Niedersachsen, beliefert in ihrem Versorgungsgebiet Endverbraucher mit Erdgas. Wie andere niedersächsische Gasversorgungsunternehmen hat sie ihre Preise für die Versorgung privater Endverbraucher seit Herbst 2005 mehrfach erhöht. Veranlasst durch Beschwerden betroffener Verbraucher hat die niedersächsische Landeskartellbehörde... Lesen Sie mehr

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig

Das Bundessozialgericht hat eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben.

Damit sich die Leistungserbringer in dieser bislang umstrittenen Frage auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts einstellen und ihre abweichende Praxis anpassen können, hat das Gericht eine Übergangsregelung getroffen. Leistungen, die bis zum 30.6.2009 erbracht werden, müssen auch dann von den Kassenärztlichen Vereinigungen vergütet werden, wenn sie unter Verstoß gegen das Verbot... Lesen Sie mehr