alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2008

Kein Anspruch eines Grundschülers auf Besuch einer nicht genehmigten Ersatzschule

Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch einer privaten Ersatzschule nur dann erfüllt werden, wenn diese staatlich anerkannt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines 6-jährigen Grundschülers aus Mannheim abgewiesen.

Die Mutter des Klägers hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe angerufen, weil ihr Sohn eine von ihr ausgesuchte private Schule besuchen sollte. Sie hatte geltend gemacht, die an dieser Schule praktizierten Lernmethoden und –ziele seien aufgrund ihrer ganzheitlichen Ausrichtung besser für ihren Sohn geeignet als die pädagogischen Konzepte, die an staatlichen Schulen vorherrschten.Wie die 11. Kammer in den Urteilsgründen ausgeführt hat, könne das Kind durch den Besuch der privaten Grundschule seine Grundschulpflicht nicht erfüllen, denn die Schule sei durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde nicht als Ersatzschule genehmigt. Der Schüler... Lesen Sie mehr

Kein pferdetaugliches Futter und Verdacht auf Erschlagen eines Pferdes mit einem Hammer rechtfertigen 2jähriges Pferdehaltungs und -betreuungsverbot für Pferdehalter

Pferdehalter scheitert mit Eilantrag gegen Verbot

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Pferdehalters gegen ein auf zwei Jahre befristetes Verbot der Pferdehaltung und -betreuung abgelehnt.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der Stadt Aachen dem Antragsteller verboten, auf seinem Hof Pferde zu halten oder zu betreuen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dieses Verbot, das für sofort vollziehbar erklärt worden war, nun vorläufig bestätigt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Pferdehalter sei seinen Verpflichtungen nach dem Tierschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Aufbewahrung einer Schusswaffe im Nachttischschrank führt zum Entzug der Waffenbesitzkarte

Besitz nur bei erforderlicher Zuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Rheingauers gegen den Widerruf seiner zwei Waffenbesitzkarten, auf denen insgesamt 4 Waffen eingetragen waren, abgewiesen.

Dem Kläger wurde bei einem Einbruch im Dezember 2004 u.a. eine Pistole, Kal. 9 mm, die mit 13 Schuss scharfer Munition geladen und unter Taschentüchern versteckt war, aus seinem Nachttischschrank entwendet. Nachdem der Kläger auf vier Schreiben Rheingau-Taunus-Kreises zunächst nicht reagiert hatte, übersandte der Kläger sodann im September 2007 die entsprechende Waffenbesitzkarte an... Lesen Sie mehr

Vollbremsung nach Anfahren an Ampel - Notwendiger Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampel

Wer beim Anfahren auffährt, ist nicht immer schuld

Die an einer Ampel in zweiter Position oder dahinter stehenden Fahrer müssen beim Anfahren ihre Geschwindigkeit und den Sicherheitsabstand nicht sofort so einrichten, dass sie jederzeit wegen eines verkehrsbedingten Bremsens des Vorausfahrenden anhalten können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die hinteren Fahrer nicht mit einem plötzlichen Anhalten des Vordermannes hätten zu rechnen brauchen, entschied das Kammergericht Berlin.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der in erster Position Fahrende keinen begründeten Anlass für seine plötzliche Vollbremsung gehabt. Der Fahrer hatte sich mit dem Argument zu entlasten gesucht, dass er an dem Kreuzungsbereich, der nach dem Anfahren an der Ampel zu passieren war, verkehrsbedingt hätte anhalten müssen, um die Verkehrssituation zu überprüfen.... Lesen Sie mehr

Ursache für tödlichen Autounfall ungeklärt

Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen

Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein 1944 geborener Rechtsanwalt und Notar aus dem Kreis Offenbach fuhr vormittags auf der A 661 nach der Abfahrt Langen gegen einen Brückenpfeiler und verletzte sich dabei tödlich. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anträge der geschiedenen Ehefrau und des volljährigen Sohnes auf Hinterbliebenenrente ab. Der Verunglückte habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg zum... Lesen Sie mehr

Reise beginnt mit Einchecken am Flughafen

Danach zahlt Reiserücktrittskostenversicherung nicht mehr

In einer Reiserücktrittskostenversicherung ist unter dem Reiseantritt als dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Rücktritt den Versicherungsfall auslösen kann, bei einer Flugreise der Beginn des Eincheckens zu verstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Der Kläger hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise inklusive Flug nach Mexiko zum Gesamtpreis von damals 15.290 DM gebucht. Für diese Reise hatte er eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Am Tag des Reiseantritts reiste die Familie mit dem eigenen Fahrzeug zum Flughafen Leipzig-Halle an. Nachdem sie jedenfalls mit dem Einchecken begonnen hatte, erfuhr der... Lesen Sie mehr

BGH: Kein Recht der Mieter auf günstige Heizungsalternative

Gebäudeheizung mittels Wärmecontracting

Mieter müssen im Vergleich zu Alternativanbietern höhere Kosten für Heizung mittels Wärmecontracting zahlen, wenn sie beim Einzug von dem Contracting-Vertrag wussten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin war Vermieterin der Beklagten. Die Wärme- und Warmwasserversorgung des Gebäudes, in dem sich die vermietete Wohnung befand, erfolgte ursprünglich in einer von der Klägerin betriebenen Zentralheizungsanlage. Vor Abschluss des Mietvertrages zwischen den Parteien übertrug die Klägerin und Vermieterin die Wärme- und Warmwasserversorgung einem Wärmecontractingunternehmen. Der... Lesen Sie mehr