alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2008

Kostenübernahme für Internatsunterbringung einer hörbehinderten Schülerin

Angemessene Schulausbildung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagogischen Unterstützung einer derartigen Einrichtung bedarf.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 20jährigen gehörlosen Schülerin aus Siegen, die zur Erlangung des Abiturs eine Gehörlosenschule in Essen besucht. Der LWL lehnte die Kostentragung einer Internatsunterbringung ab, weil es der Frau zuzumuten sei, ihren Wohnsitz nach Essen zu verlegen. Eine internatsmäßige Unterbringung zu Lasten der Sozialhilfe sei unverhältnismäßig und verursache unvertretbare Mehrkosten.Auf den Eilantrag der Schülerin verpflichtete das Sozialgericht Dortmund den LWL, die Kosten der Unterbringung für zunächst ein halbes Jahr als Leistung der Eingliederungshilfe zu tragen. Die Eingliederungshilfe... Lesen Sie mehr

Verfassungs­beschwerde: Widerstand gegen Voll­streckungs­beamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"

Ein Auto ist keine "Waffe" im Sinne des Strafgesetzbuches

Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Voll­streckungs­beamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u.a. für den Fall, dass die Widerstandshandlung gegen Voll­streckungs­beamte mit einer Waffe ausgeübt wird.

Diese Vorschrift darf nicht so weit ausgelegt werden, dass unter dem Begriff der "Waffe" alle Gegenstände verstanden werden, die für andere Personen möglicherweise gefährlich sind. Kraftfahrzeuge, auch wenn sie im konkreten Fall dazu benutzt werden können, einer anderen Person Verletzungen zuzufügen, fallen jedenfalls nicht darunter. Dies entschied die 2. Kammer des Zweiten... Lesen Sie mehr

5 Monate und 24 Tage Haft in der DDR rechtfertigen keinen Anspruch auf Opferrente

Mindesthaftdauer liegt bei sechs Monaten

Eine Bürgerin der ehemaligen DDR, die dort aus politischen Gründen 5 Monate und 24 Tage inhaftiert war, hat keinen Anspruch auf Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin wurde 1984 in der ehemaligen DDR wegen ungesetzlicher Verbindungsaufnahme zu einem Jahr und 6 Monaten Haft verurteilt. Sie befand sich daraufhin 5 Monate und 24 Tage in Haft, bis sie wegen drohender absoluter Haftunfähigkeit entlassen und in die Bundesrepublik abgeschoben wurde. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR wurde sie rehabilitiert. Ferner wurde ihr eine Kapitalentschädigung... Lesen Sie mehr

Flugzeugunglück Überlingen: Kein Schadensersatz für die Haftpflichtversicherung von Skyguide

Maßgebliche Mitschuld russischer Piloten verneint

Das Landgericht Konstanz hat die Klage der schweizerischen Haftpflichtversicherung von Skyguide (früher Winterthur-Versicherung, zwischenzeitlich AXA Versicherung) gegen den Konkursverwalter der "Bashkirian Airlines" auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von umgerechnet ca. 2,5 Mio. Euro abgewiesen. Im Wesentlichen ging es hierbei um Abfindungszahlungen, die für das schweizerische Flugsicherungsunternehmen Skyguide AG von ihrer Haftpflichtversicherung im Jahr 2004 an die Hinterbliebenen der beiden DHL-Piloten gezahlt wurden, sowie daneben um Ansprüche auf Ersatz der Sachschäden von am Boden betroffenen Geschädigten, die ihre Ansprüche ge-gen "Bashkirian Airlines" nach Schadensregulierung an die klagende Haftpflichtversicherung abgetreten haben.

Voraussetzung für einen Erfolg der Klage wäre gewesen, dass die Piloten der Bashkirian Airlines oder diese selbst ein Mitverschulden an der Kollision der beiden Flugzeuge getroffen hätte. Wie schon in ihrem Urteil vom 27.07.2006 in Sachen Bashkirian Airlines gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts dies jedoch verneint. Zwar hätten die Piloten der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation rechtmäßig

Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt.

Der Kläger war bei dem beklagten Forschungsinstitut seit 1995 aufgrund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Es steht inzwischen rechtskräftig fest, dass die Befristung des letzten, für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 geschlossenen Arbeitsvertrags unwirksam war und demzufolge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden... Lesen Sie mehr

Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin Berufshaftpflichtversicherungen anbieten

Marktanteil von 20 % als Schwellenwert wird nicht überschritten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die „Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen“, die als Zusammenschluss mehrerer Haftpflichtversicherer Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anbietet, in der bisherigen Form weiter betrieben werden kann.

In der seit 1935 bestehenden Versicherergemeinschaft haben sich die Allianz-, Axa-, R+V- und Victoria-Versicherung zusammengeschlossen und bieten Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und genossenschaftliche Prüfungsverbände im Wege einer gemeinsamen Mitversicherung an. Das Bundeskartellamt hat hierin einen Kartellrechtsverstoß gesehen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht: Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool ist verfassungswidrig

Nach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist. Diese Versetzung ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Durch die Versetzung verlieren die Beamten ihr bisheriges Amt, ohne beim Stellenpool ein neues Amt zu erhalten. Stattdessen werden sie nach Art von Leiharbeitnehmern zu verschiedenen Berliner Dienststellen abgeordnet oder bei Beschäftigungslosigkeit fortgebildet oder umgeschult. Dies verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz, dass jedem Beamten ein seinem Status entsprechendes... Lesen Sie mehr