alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2008

Keine höhere Aufwandsentschädigung für Durmersheimer Ortsvorsteher

Ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher kann nicht deswegen eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung beanspruchen, weil die Zahl der Einwohner des Ortsteils auf über 2.000 angewachsen ist. Dies hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Gemeinde Durmersheim abgewiesen.

Dieser hatte geltend gemacht, die Satzung der Gemeinde über die Aufwandsentschädigung gewähre ihm nur 75 % des jeweiligen Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister mit einer Gemeindegröße von 1.000 bis 2.000 Einwohner. Tatsächlich habe der Ortsteil, dem er vorstehe, seit Juli 2004 durchgängig mehr als 2.500 Einwohner. Deshalb beanspruche er für die Zeit von September 2004 bis einschließlich September 2007 eine weitere Entschädigung in Höhe von insgesamt 33.161,25 EUR.Wie das Verwaltungsgericht ausführte, hat der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Entschädigung. Nach dem Gesetz über die Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis kosten

Zweifel an der Kraftfahreignung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Bei dem Mann war bei einer Kontrolle durch die Polizei eine Blutalkoholkonzentration von 2,05 ‰ festgestellt worden. Der Landkreis legte dem Antragsteller daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller seinen Alkoholkonsum nicht mehr kontrollieren könne, so dass zu erwarten sei, er... Lesen Sie mehr

EU muss keinen Schadenersatz wegen Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte durch deren Organe leisten

Die Europäische Gemeinschaft ist nicht zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die auf den Verstoß gegen die WTO-Übereinkünfte durch ihre Organe zurückzuführen sind. Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, indem es das Bestehen einer Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für die rechtmäßige Ausübung ihrer Rechtsetzungstätigkeiten anerkannt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) dient dem Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken zwischen den Vertragsparteien. Im Jahr 1993 erließ der Rat eine Verordnung, mit der für die Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln für die Einfuhr von Bananen eingeführt wurden. Mit dieser Verordnung wurden Präferenzregelungen für Bananen mit Ursprung in bestimmten Staaten... Lesen Sie mehr

Privathaftpflicht­versicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall

Tierhalterhaftung - Ausschluss der Einstandspflicht der Haftpflicht­versicherung

Schäden, die durch Tiere verursacht wurden, sind nicht durch die private Haftpflicht­versicherung abgedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Im Fall musste der Besitzer den Schaden, den ein aus einem Reitstahl ausgebrochenes Pferd verursachte, selbst tragen.

Im zugrunde liegenden Fall büchste ein Pferd aus seiner Box aus. Der Tochter des Versicherungsnehmers und späteren Klägers wurde vorgeworfen, die Box nicht richtig verschlossen zu haben, so dass das Pferd sie von innen aufdrücken könnte. Dies habe auch ermöglicht, dass auch alle anderen Pferde aus dem Reitstall ausbrechen konnten. Auf einer nahe gelegenen Landstraße kollidierte ein... Lesen Sie mehr

EU muss keinen Schadenersatz an Reisekonzern MyTravel wegen Fusionsuntersagung zahlen

Kommission hat Ermessensspielraum und Sorgfaltspflicht nicht "offenkundig und erheblich" verletzt

Die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der Erwerb von First Choice durch MyTravel untersagt worden ist, führt nicht zu einer finanziellen Haftung der Gemeinschaft, da die Kommission das Gemeinschaftsrecht nicht offenkundig und erheblich verletzt hat. Dies hat das Gericht erster Instanz entschieden.

Am 29. April 1999 gab die britische Reiseveranstalterin Airtours, nunmehr MyTravel Group, ihre Absicht bekannt, das gesamte Kapital von First Choice, einer ihrer Konkurrentinnen im Vereinigten Königreich, an der Börse zu erwerben. Am selben Tag beantragte Airtours die Genehmigung des geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission.Am 22. September 1999 erklärte die... Lesen Sie mehr

Hessen: Bußgelder gegen Raucherclubs verhängt

Unzulässige Umgehung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Wer sein Lokal in einen Raucherclub umwandelt, um damit das Nichtraucherschutzgesetz zu umgehen, handelt rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor, dass die Geschäftsführer von drei in Form einer GmbH geführten Restaurants zu Geldbußen von 300,- und 450,- EUR verurteilte.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte gegen zwei Geschäftsführer einer GmbH Bußgelder in Höhe von 300,- und 450 EUR. Die GmbH betreibt drei Gaststätten, in denen sowohl Getränke als auch Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. In allen drei Restaurants wird den Gästen das Rauchen in allen Räumen gestattet.Als Geschäftszweck der GmbH ist im... Lesen Sie mehr

Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Überweisung

Schwarzarbeit soll eingedämmt werden

Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen können nur beansprucht werden, wenn die Rechnung des Handwerkers durch Überweisung oder Einzahlung auf dessen Konto beglichen wird. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ließ eine Frau im Streitjahr 2006 die Fenster und Haustürflächen streichen. Hierfür erhielt sie eine Rechnung über 913,20 €. Nach Abzug eines Skontobetrags in Höhe von 13,20 € zahlte sie am 12. Oktober 2006 dem Handwerker in bar einen Betrag in Höhe von 900 € aus. Der Handwerker zahlte am 13. Oktober 2006 einen Betrag in Höhe von 900 € auf sein Geschäftskonto... Lesen Sie mehr