alle Urteile, veröffentlicht am 25.04.2008

Zuviel Unterrichtsausfall: Verwaltungsgericht bestätigt Schulschließung von Kosmetikschule

Zweifel an geordnetem Schulbetrieb

Ein private Berufsfachschule für Kosmetik kann geschlossen werden, wenn Zweifel an einem geordneten Schulbetrieb bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag des Schulträgers einer privaten Berufsfachschule für Kosmetik in Darmstadt abgelehnt, mit welchem sich dieser gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Untersagungsverfügung betreffend die Fortführung des Schulbetriebs durch das hierfür zuständige Staatliche Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt wandte.Die Entscheidung des Gerichts wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Untersagungsverfügung rechtmäßig sei, weil Zweifel an einem geordneten Schulbetrieb angebracht seien. Es sei davon auszugehen, dass für die Zeit vom 09.04.2007 bis zum... Lesen Sie mehr

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 3/05 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann.

Der BFH ließ bei seiner Entscheidung offen, inwieweit die deutsche Befreiungsvorschrift in § 4 Nr. 21 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1993 - die die entsprechende Befreiungsvorschrift des Gemeinschaftsrechts (der Richtlinie 77/388/EWG) nicht umfassend umsetzt - einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich sei. Jedenfalls könne sich der Steuerpflichtige grundsätzlich unmittelbar... Lesen Sie mehr

Verweis eines Schülers bei Aufruf zum Töten einer Lehrerin zulässig

Der Aufruf eines Schülers zum Töten einer Lehrerin kann einen schriftlichen Verweis nach sich ziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine dahingehende Maßnahme der Schule, gegen die der betroffene Schüler gerichtlich vorgegangen war, bestätigt.

Der 1994 geborene Schüler, der eine Realschule im Bezirk Treptow-Köpenick besucht, hatte im Juni 2007 die Worte: "man sollte Frau X. (Name der Lehrerin) töten" auf seinen Schreibtisch geschrieben. Ein Mitschüler hatte diese Worte gelesen und in die Klasse gerufen.Daraufhin beschloss die Klassenkonferenz, dem Kläger einen schriftlichen Verweis zu erteilen. Der Kläger hatte... Lesen Sie mehr

Gestiegene Unfallzahlen: Gericht bestätigt Sperrung der Krähbergstrecke für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen

Eilantrag des Inhabers eines Motorradcafes gescheitert

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die durch den Odenwaldkreis verfügte befristete Sperrung der Landesstraße 3108 zwischen dem Ortsende von Hetzbach und der Einmündung in die Landesstraße 2311 in Kailbach für Krafträder an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit vom 15. März bis 31. Oktober 2008 für rechtmäßig erachtet.

Die Kammer wies den Eilantrag des Inhabers eines Motorradcafés zurück, das sich außerhalb des gesperrten Streckenabschnitts befindet. Der Antragsteller machte im Wesentlichen geltend, dass durch die Streckensperrung seine Kunden Nachteile zu gewärtigen hätten und dass die Sperrung zu erheblichen Umsatzrückgängen seines Motorradcafés führe.Das Gericht äußerte bereits... Lesen Sie mehr

Zum Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflicht gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall

1,24 Promille im Blut

Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur Leib und Leben, sondern auch den Geldbeutel des Fahrers ganz erheblich. Denn bei einem durch seine Alkoholisierung verursachten Unfall kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Kraftfahrers Zahlungen an den Unfallgegner bis zu 5.000 € erstattet verlangen.

So geschehen jetzt einem betrunkenen Autofahrer, den das Landgericht Coburg verurteilte, an seine Kfz-Haftpflichtversicherung rund 3.100 € zu bezahlen. Dafür, dass die 1,24 Promille unfallursächlich waren, sprach nach Ansicht des Gerichts der Beweis des ersten Anscheins, den es durch den Einwand des Promillesünders, nüchterne Fahrer machten vergleichbare Fahrfehler, nicht entkräftet sah.... Lesen Sie mehr

Waschmaschinenverkäufer muss Angaben zur Schleuderwirkungsklasse machen

Hinweispflichten gelten auch im Internet

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert.

Der Fachsenat des Oberlandesgerichts führte aus, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben beim Angebot von Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse des Geräts sowie bestimmte Erläuterungen hierzu angegeben werden müssen.Die Erläuterungen zur Schleuder wirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" enthalten den Hinweis, dass die... Lesen Sie mehr

Zurück­behaltungs­recht auch bei Hunden möglich: Hundehalterin soll Hundepflegerin erst hohe Aufwendungen ersetzen

Hundepflegerin hatte hohe Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente

Wer einen Hund in Pflege nimmt und dafür Aufwendungen hat, darf die Herausgabe an den Eigentümer des Hundes solange verweigern, bis dieser die Aufwendungen ersetzt hat (Zurück­behaltungs­recht). Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn der Klägerin am 27.02.2006 der Beklagten zur vorübergehenden Pflege übergeben. Die Klägerin forderte den Hund am 03.06.2006 zurück. Die Beklagte weigerte sich, den Hund zurückzugeben, da sie Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt hatte. Erst wenn die Klägerin diese erstatte, wollte sie den Hund... Lesen Sie mehr