alle Urteile, veröffentlicht am 29.02.2008

Abfallgebühren: 40 % Erhöhung ist rechtmäßig

Ehepaar scheitert mit Klage gegen Erhöhung der Abfallgebühren in Neumünster

Mit einem Normenkontrollantrag haben sich zwei Ehepaare aus Neumünster bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen die Gültigkeit der Nachtragssatzung der Stadt Neumünster hinsichtlich der Abfallgebühren für die "Graue Tonne" gewandt. Sie halten die Erhöhung der Gebühren um ca. 40 % für die Jahre 2006 – 2008 nicht für gerechtfertigt und beanstanden die Erforderlichkeit mehrerer Kostenpositionen.

Das Oberverwaltungsgericht ist den Argumenten der Antragsteller nicht gefolgt und hat den Antrag abgelehnt.Die den Gebühren zugrunde liegende Kalkulation sei rechtlich nicht zu beanstanden. Auch müsse für die Entsorgung der "Blauen Tonne", die wahlweise für Papier und Karton in Anspruch genommen werden kann, keine Extra-Gebühr erhoben werden. Vielmehr dürften die dafür entstehenden Kosten in die Gebühr für sonstigen Abfall einbezogen werden. Die Gebühren für die Entsorgung der "Grünen Tonne" ist nicht Streitgegenstand gewesen.Auf diese Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gewartet, weil dort... Lesen Sie mehr

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt rechtsmissbräuchlich; die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde den Betroffenen aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen, nachdem er wegen Verkehrsverstößen aufgefallen war. Dem kam dieser nicht nach und ließ sich stattdessen in Tschechien - unter Angabe u. a. eines Einkaufszentrums als Wohnanschrift - einen Führerschein ausstellen.... Lesen Sie mehr

Im Skigebiet mit Glätte rechnen: Zur Haftung einer Gemeinde für Glätte im Bereich eines Skilifts

Gericht weist Schadensersatzklage ab

Urlauber sollten in Skigebieten Vorsicht walten lassen und mit Glätte rechnen. Wer gleichwohl als Fußgänger ausrutscht, hat relativ schlechte Aussichten, hierfür jemanden haftbar machen zu können. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das die Klage einer Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schmerzensgeld in Höhe von 2.700 € abwies. Die Kommune habe an der Sturzstelle, die sich außerhalb der Bebauung mitten im Skigebiet befand, nicht räumen und streuen müssen.

Im Februar 2003 brachten die Klägerin und ihr Mann zu Fuß ihren Nachwuchs zu einem Skikurs. Auf dem Rückweg vom Skilift zum Auto stürzte die Klägerin auf einer von Schnee und Eis bedeckten, der Kommune gehörenden Fläche so unglücklich, dass sie sich das Handgelenk brach. Verantwortlich dafür war ihrer Meinung nach die Gemeinde, die es verabsäumt habe, an der Stelle zu streuen, obwohl... Lesen Sie mehr

Auch ungewollt Kinderlose müssen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen

Der von Kinderlosen zu zahlende höhere Beitrag zur Pflegeversicherung ist rechtmäßig. Dies gilt auch dann, wenn der kinderlose Erwachsene aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Kläger, den zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 % der beitragspflichtigen Einnahmen zu zahlen, der für kinderlose Versicherte erhoben wird.Der Kläger ist verheiratet und kinderlos. Seine Ehefrau kann aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen. Die beklagte Krankenkasse setzte den Beitrag des Klägers... Lesen Sie mehr

NRW: Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig

Kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit

Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines städtischen Beamten ab.

Bereits seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist den Mitarbeitern seitdem nur noch außerhalb der Dienstgebäude und außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr) gestattet, an denen jeder Mitarbeiter im Dienst sein muss. Der 61-jährige Kläger,... Lesen Sie mehr

Keine Verordnung von Abmagerungsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Rimonabant nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden darf und damit eine entsprechende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses bestätigt.

Das Arzneimittel ist europaweit seit Juni 2006 zur Gewichtsreduktion bei Adipositas (krankhaftes Übergewicht) zugelassen. Das Präparat ist seit September 2006 auf dem deutschen Markt. Im Oktober 2006 hat der Gemeinsame Bundesausschuss, der im Wesentlichen aus Vertretern der Krankenkassen und der Ärzteschaft besteht, beschlossen, dass das Arzneimittel vom Versorgungsauftrag der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel: Privat gefertigte Medaillen sind keine Zahlungsmittel

Landgericht Konstanz verurteilt Münzversandhaus wegen irreführender Werbung

Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle Kunden über die Beschaffenheit der Medaille, die gar kein Zahlungsmittel ist, getäuscht. Das Landgericht Konstanz hat das Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung dieser und anderer Werbeaussagen verurteilt.

Im Jahr 2007 gingen bei der Wettbewerbszentrale einige Hinweise auf irreführende Werbung in der Münzhandelsbranche ein. Mehrere davon betrafen das verurteilte Münzversandhaus.Dieses hatte sich im Briefkopf eines Werberundschreibens als „Vertriebsstelle für Euro-Proben Deutschland“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang ein schwarz-rot-goldenes Balkenelement verwendet.... Lesen Sie mehr