alle Urteile, veröffentlicht am 26.02.2008

Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausreisepflicht einer aidskranken indonesischen Staatsangehörigen vorläufig ausgesetzt. Die Frau hatte wegen ihrer Aidserkrankung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt, die die zuständige Ausländerbehörde abgelehnt hat.

Die Indonesierin kam vor mehreren Jahren zum Studium nach Deutschland. Ob sie damals schon von ihrer Krankheit wusste und im Visumsverfahren dazu falsche Angaben gemacht hat, ist ungeklärt. 2006 wurde sie als Notfall in eine Klinik eingeliefert. Dort stellte man eine Aidserkrankung im Endstadium fest. Seit geraumer Zeit ist sie in ambulanter Behandlung eines HIV-Schwerpunkt-Arztes. Die in Deutschland abgeschlossene Krankenversicherung trägt die Behandlungskosten nicht, da man dort davon ausgeht, dass die Krankheit bereits vor Abschluss der Krankenversicherung nach der Einreise vorlag.Die Deutsche Botschaft in Jakarta teilte der Ausländerbehörde... Lesen Sie mehr

Umweltzone in Berlin: Nachrüstung von alten PKW wirtschaftlich zumutbar

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind drei weitere Antragsteller erfolglos geblieben, die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Berliner Umweltzone mit ihren PKW mit hohem Schadstoffaustoß erstreiten wollten.

Die Antragsteller hatten sich jeweils auf § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes berufen (35. BImSchV). Danach kann die zuständige Behörde den Verkehr mit von Verkehrsverboten betroffenen Fahrzeugen u.a. zulassen, wenn überwiegende oder unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern. Die 10. Kammer verneinte das Vorliegen dieser Voraussetzungen... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben können, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden.

Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements in einem so genannten Boarding-House in der Nähe von Stuttgart aufgenommen hat. Der in Bremen wohnhafte Beklagte wurde im Jahre 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis... Lesen Sie mehr

"Parmigiano Reggiano" - Deutscher Käse darf nicht "Parmesan" heißen

EuGH weist Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Deutschland ab

Käse, der als Parmesan verkauft wird, muss aus der italienischen Region Emilia Romagna stammen. Anderer Käse darf nicht unter dieser Bezeichnung vermarktet werden. Nur Käse, der die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Parmigiano Reggiano" trägt, darf unter der Bezeichnung "Parmesan" verkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Da die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das deutsche Recht die g. U. "PARMIGIANO REGGIANO" nicht ausreichend schützt, hat das Gericht die Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland abgewiesen.

Gemäß der Verordnung über den gemeinschaftlichen Schutz von Ursprungsbezeichnungen1 für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind Erzeugnisse, für die eine g. U. eingetragen ist, u. a. gegen jede „widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung“ geschützt. Gattungsbezeichnungen können jedoch nicht eingetragen werden, und eingetragene Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.... Lesen Sie mehr

Hartz IV: ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

Hartz IV-Empfänger, denen wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre droht, können einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Droht Hartz IV-Empfängern wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre, kann ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen. Dies war von dem Träger des SGB II abgelehnt worden, weil die Schulden wegen unterbliebender Abschlagszahlungen selbst verschuldet seien. Das Sozialgericht Stendal unterstützte diese Auffassung. Das daraufhin angerufene Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz: Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht

Auch ohne offizielle Erklärung des Amtsleiter kann die Feier bereits beendet sein

Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist. Dies hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden.

Ein 67jähriger Verwaltungsangestellter aus dem Kreis Offenbach, der mit der Verwaltung der Bürgerhäuser betraut war, nahm neben weiteren 25 Mitarbeitern an einer vom Amt für Kultur und Sport veranstalteten Weihnachtsfeier in einem Nebenraum der Bürgerhausgaststätte teil. Das Ende der Feier war offiziell nicht bestimmt. Um 1.30 Uhr waren außer dem Kläger und dem Amtsleiter sowie den... Lesen Sie mehr

EuGH zum Diskriminierungschutz bei In-vitro-Fertilisation

Eine Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-vitro-Fertilisation befindet, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das vorlegende Gericht muss prüfen, ob die Tatsache, dass sich eine Arbeitnehmerin einer solchen Behandlung unterzieht, der hauptsächliche Grund für die Kündigung ist.

Frau Mayr war seit dem 3. Januar 2005 bei der Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG in Salzburg als Kellnerin beschäftigt. Im Rahmen eines Versuchs zur künstlichen Befruchtung und nach einer rund eineinhalb Monate dauernden Hormonbehandlung wurde bei Frau Mayr am 8. März 2005 eine Follikelpunktion vorgenommen. Vom 8. bis 13. März 2005 wurde sie von ihrem Hausarzt krankgeschrieben.... Lesen Sie mehr