alle Urteile, veröffentlicht am 18.02.2008

Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten außerhalb ihres Gebiets verpflichtet sein

Der Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal kann eine Beteiligung an seinen Personalkosten von den Landkreisen verlangen, aus denen Kinder die Einrichtung besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Waldorfkindergarten in Frankenthal hat gegenüber dem Landkreis Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis für die Jahre 2002 bis 2005 Zuschüsse zu den Personalkosten für eine zweite Kindergartengruppe in Höhe von insgesamt 100.000,-- € beantragt. Die benachbarten Landkreise lehnten die Übernahme der Kosten mit der Begründung ab, eine Nachfrage nach Plätzen in dem Kindergarten aus ihrem Gebiet – etwa in Gruppengröße – habe nicht bestanden. Den hiergegen gerichteten Klagen hat bereits das Verwaltungsgericht stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen.Die Landkreise seien verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen... Lesen Sie mehr

Frisches Heu tötet Pferd: Eigenmächtige Fütterung fremder Pferde gilt als fahrlässig

Stallbesucher muss Schadensersatz leisten

Als Besucher eines Reiterhofes sollte man lieber nicht eigenmächtig fremde Pferde füttern. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Das Gericht verurteilte den Besucher eines Reiterhofs zu 7900 Euro Schadensersatz, weil er an eine trächtige Stute frisches Heu verfüttert hatte. Diese erkrankte und musste eingeschläfert werden.

Der Kläger betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehre-re Anhänger mit Heu, von denen einige Ballen auf den Boden gefallen waren. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Der Beklagte nahm von dem Heu und verfütterte... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft

Gerichte müssen Verfahren möglichst schnell zu Ende bringen

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Vier weitere Fortsetzungstermine sollen im Januar und Februar 2008 stattfinden. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls lehnte das Landgericht ab. Das ObErlandesgericht verwarf die hiergegen eingelegte Haftbeschwerde.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht haben nachvollziehbar dargelegt, welche Umstände für die weiträumige - einer Verfahrensbeschleunigung... Lesen Sie mehr

BGH zur verdeckten gemischten Sacheinlage

Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Sanierung einer Auffanggesellschaft hat sich der Bundesgerichtshof mit einer verdeckten gemischten Sacheinlage befasst.

Der Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Diese KG geriet im Jahr 1999 in Insolvenz. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Auffanggesellschaft, einer AG, welche im Jahr 2000 nach einer Kapitalerhöhung das noch vorhandene Aktivvermögen der KG gegen Übernahme... Lesen Sie mehr

Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen

Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Südwestrundfunk (SWR) erhob beim Kläger, einem Gebrauchtwagenhändler, für alle in seinen Fahrzeugen eingebauten Radiogeräte in Anlehnung an die für Radio- und Fernsehnhändler bestehende Rechtslage eine Rundfunkgebühr (sogenannte Händlergebühr) sowie für das im Betrieb des Klägers vorgehaltene rote Kennzeichen eine weitere Gebühr. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Ungepflegte Unterkunft - Ausweichquartier muss in Augenschein genommen werden

Ohne Bereitschaft zum Wechsel kein Schadenersatzanspruch

Wer sich weigert, ein Ausweichquartier zumindest anzuschauen, verliert seine Schadenersatzrechte; dies gilt auch, wenn im Ursprungsquartier tatsächlich Mängel vorlagen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger buchte für zwei Wochen im Juli 2005 bei einem Reiseveranstalter eine Reise nach Kroatien für sich und seine Familie. Die Reise kostete 2016 Euro.Als er in der Appartementanlage eintraf, fand er seine gebuchte Unterkunft in einem abgewohnten und ungepflegten Zustand. Im Bad fehlten Fliesen, der Toilettensitz war kaputt, das Duschbecken verstopft und die... Lesen Sie mehr

Zum Verlust der Unionsbürgerschaft nach Rücknahme einer Einbürgerung

Bundesverwaltungsgerichts ruft Europäischen Gerichtshof an

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg Fragen zum Verlust der Unionsbürgerschaft als Folge der Rücknahme einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Der Kläger, ein früherer österreichischer Staatsangehöriger, wendet sich in dem nun ausgesetzten Revisionsverfahren gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher wegen Täuschung. Nach Zurückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof und erneuter Bestätigung der Rücknahme haben die Beteiligten in der zweiten Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr