alle Urteile, veröffentlicht am 06.11.2007

BGH zur Beurteilung einer "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von - zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden - laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen.

Die Beklagten sind im Jahre 1997 der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beigetreten, deren Unternehmensgegenstand die Renovierung eines Wohn- und Geschäftshauses in Berlin war. Nach dem Gesellschaftsvertrag betrug das Eigenkapital 4,415 Mio. DM, die Gesamtkosten des Bauvorhabens sollten 12,9 Mio. DM nicht überschreiten. In Höhe der Differenz zwischen Eigenkapital und Gesamtkosten nahm die Gesellschaft für die Gesellschafter Darlehen auf. Der - insoweit in Berlin einer Vielzahl derartiger Immobilien-GbR wortgleich zugrunde liegende - Gesellschaftsvertrag sieht weiter vor, dass die Gesellschafter neben einer einmal zu zahlenden Einlage... Lesen Sie mehr

Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

Der Koblenzer Hauptbahnhof wird von der Löhrstraße erschlossen und unterliegt deshalb der Beitragspflicht für den Straßenausbau. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In den Jahren 1999 bis 2002 ließ die Stadt Koblenz den Bahnhofsvorplatz ausbauen. Soweit von dieser Maßnahme ein Teil der Löhrstraße betroffen war, erhob die Stadt Ausbaubeiträge. Gegen den ihn betreffenden Beitragsbescheid hat der Kläger u. a. eingewandt, auch das Grundstück des Hauptbahnhofs müsse in die Aufwandsverteilung einbezogen werden. Dem ist das Oberverwaltungsgericht gefolgt.... Lesen Sie mehr

VG Frankfurt am Main zum "zentralen Versorgungsbereich" iSd. § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch

Bio-Lebensmittel- und Drogeriemarkt dürfen errichtet werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Anträge der Stadt Hofheim, die sich gegen die geplante Errichtung eines Bio-Lebensmittelmarktes und eines Drogeriemarktes in der Kapellenstraße 48-50 in Kriftel gewandt hatte, abgelehnt.

In diesen Eilverfahren, in denen lediglich eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der vorgelegten Akten erfolgt, hat das Gericht den Antrag der Stadt Hofheim, die aufschiebende Wirkung Ihrer Widersprüche gegen die von der Bauaufsichtsbehörde des Main-Taunus-Kreises erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung eines Bio- Lebensmittelmarktes und... Lesen Sie mehr

Gesundheitsreform 2007: Rentner muss in gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden

Beginn und Ende der zum 1. April 2007 eingeführten sog. „Auffang-Versicherungspflicht“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung waren vom Sozialgericht Wiesbaden zu klären. Die 17. Kammer verpflichtete eine Krankenkasse, den 71- jährigen Antragsteller vorläufig als Pflichtmitglied zu führen.

Die Auffang-Versicherungspflicht – eine der wesentlichen Neuerungen der letzten Gesundheitsreform – soll Menschen ohne jede Absicherung im Krankheitsfall den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Gesundheit gab es vor Inkrafttreten der Regelung in der Bundesrepublik Deutschland rund 200.000 Menschen ohne entsprechende Absicherung.... Lesen Sie mehr

Keine Beihilfeleistungen für eingetragenen Lebenspartner eines Beamten

Grundgesetz stellt nur nur Ehe und Familie unter besonderen Schutz

Der eingetragene Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Beihilfe. Er muss beihilferechtlich nicht wie der Ehegatte eines Beamten behandelt werden. Eine solche Pflicht zur Gleichbehandlung ergibt sich weder aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines 68-jährigen Beamten im Ruhestand. Dieser wollte, dass sein 49-jähriger Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird.

Der Beamte begründete im Januar 2005 vor dem Standesamt eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft und wollte daraufhin erreichen, dass sein Partner im Falle der Erkrankung Beihilfe entsprechend einem Ehegatten erhalte. Dies lehnte die zuständige Oberfinanzdirektion Koblenz ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Beamte Klage, die abgewiesen wurde.Zu Gunsten... Lesen Sie mehr

BGH bestätigt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt bestätigt.

Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Wasserschaden: Beim Waschvorgang eingeschlafen - Versicherung muss zahlen

AG Köln zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigtem Betreiben einer Wasch- oder Spülmaschine

Wer - bevor er ins Bett geht - noch schnell eine Spül- oder Waschmaschine anstellt und dann einen Wasserschaden verschläft, handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau am Abend die Maschine angestellt und sich danach ins Bett gelegt. Während des Schlafs trat Wasser aus der Maschine. Bei ihrer Hausratversicherung machte die Frau für ein beschädigtes Regal, Reinigung und Trocknung des Teppichbodens einen Schaden von 513,- EUR geltend. Die Versicherung verweigerte unter Hinweis auf § 61 VVG die Regulierung des... Lesen Sie mehr