alle Urteile, veröffentlicht am 06.07.2007

Kindergartenwechsel in eigene Wohngemeinde rechtens

Nachdem es 3 Jahre alt geworden ist, muss ein Mädchen (Antragstellerin) den bisher besuchten Kindergarten in einer Nachbargemeinde (Antragsgegnerin) verlassen und den Kindergarten in seiner Wohngemeinde besuchen. Diese Anordnung der Antragsgegnerin ist rechtens, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Die Antragstellerin wurde im Jahr 2006 im Alter von 2 Jahren in die Kindertagesstätte der Antragsgegnerin aufgenommen. In diesem Kindergarten ist - zentral für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Wörrstadt - eine altersgemischte Gruppe eingerichtet worden, in der die Kinder unter 3 Jahren betreut werden sollen. Die Antragsgegnerin ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Antragstellerin nach Vollendung des dritten Lebensjahres zum 01.09.2007 den Kindergarten verlassen muss. Sie habe nunmehr Anspruch auf einen Platz im Kindergarten ihrer Wohngemeinde.Hiergegen legte die durch ihre Eltern vertretene Antragstellerin Widerspruch ein... Lesen Sie mehr

ALG-II-Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen

Keine nachträgliche Bewilligung der Erstaustattung einer Wohnung

Arbeitslosengeld II-Empfänger können rückwirkend keine Leistungen bekommen. Das gilt auch, wenn die Erstausstattung für eine Wohnung beantragt wird. Darauf weist das Sozialgericht Dresden in einem Gerichtsbescheid hin.

Der 43-jährige Kläger zog im September 2005 aus einer möblierten Wohnung in eine unmöblierte Wohnung in Löbau. Für 1.455 € kaufte er Einrichtungs-gegenstände. Seine Eltern borgten ihm dafür Geld. Am 27.10.2005 beantragte der Kläger Arbeitslosengeld II und zusätzlich die Erstattung der Kosten für die Wohnungseinrichtung. Der Landkreis lehnte die Erstattung der 1.455 € ab. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Ebay: Verkäufer kann bei Schreibfehler im Ebay-Angebot den Kaufvertrag anfechten

Schreibfehler ist Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB

Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im Fall bot der Verkäufer (Beklagte) einen PKW zur Versteigerung auf Ebay an. Als Startpreis legte er 1.000 britische Pfund fest. Von der Angebotsseite aus verlinkte er auf seine Firmenhomepage, auf der dieser Wagen mit einem Verkaufspreis von 15.000 Euro versehen war. Der Käufer (Kläger) gab mit 1.751 britischen Pfund das Höchstgebot ab und verlangte daraufhin die Herausgabe des PKW,... Lesen Sie mehr

Demonstrationszeit für NPD am 7. Juli 2007 verlängert

Keine gewichtigen Gründe für Beschränkung vorhanden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Beschwerde des NPD Landesverbandes Hessen die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29. Juni 2007 festgesetzte zeitliche Befristung der für den 7. Juli 2007 genehmigten Demonstration in Frankfurt am Main von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr aufgehoben und die Demonstrationszeit antragsgemäß bis auf 19.00 Uhr verlängert.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit und dem daraus abzuleitenden Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters Anhaltspunkte dafür, dass eine Beschränkung der Versammlung auf insgesamt vier Stunden zur Gefahrenbekämpfung notwendig erscheint, von der Stadt Frankfurt am Main weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich seien.... Lesen Sie mehr

30.000,- € Schmerzensgeld für den Verlust eines Auges

Verursachung durch vorsätzlichen Faustschlag

Der Kläger ist Arzt in Georgsmarienhütte. Zu seinen Patienten zählte der Beklagte, der wegen seiner Hartdrogenabhängigkeit mit Prolamidon substituiert wurde. Am 13.10.2003 begab sich der Beklagte zusammen mit seiner ebenfalls drogenabhängigen Lebensgefährtin in die Praxis des Klägers, um dort wie üblich das Prolamidon einzunehmen. Nachdem sie dieses erhalten hatten, eröffnete ihnen der Kläger, dass er die Behandlung beenden werde. Er forderte sie auf, seine Praxis zu verlassen, was der Beklagte jedoch ablehnte. Darauf hin kam es zu einem Gerangel zwischen den Parteien. Als der Kläger den Beklagten aus der Praxis gedrängt hatte, berührte dieser mit seiner rechten Hand das linke Auge des Klägers, wobei die Einzelheiten streitig sind. Durch die Berührung kam es zum vollständigen Verlust der Sehfunktion des linken Auges, welches allerdings schon zuvor geschädigt war.

Mit seiner Klage hat der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- € verlangt. Zur Begründung hat er angeführt, er habe die Behandlung beendet, weil sich der Beklagte und seiner Lebensgefährtin geweigert hätten, Urinproben abzugeben, mit denen ein eventueller Drogenkonsum nachzuweisen gewesen wäre. Daraufhin habe ihn der Beklagte unverhofft und hinterhältig angegriffen und ihm... Lesen Sie mehr

Außerordentliche Verdachtskündigungen unwirksam

Arbeitgeber muss Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Arbeitnehmer abwarten

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Verdachtskündigungen rechtsunwirksam sind, wenn der Arbeitgeber während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens außerordentlich kündigt, ohne dass ihm neue, eine Verdachtskündigung rechtfertigende Umstände bekannt geworden sind.

Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere fristlose Kündigungen, die der beklagte Arbeitgeber gegenüber seinem ehemaligen Abteilungsleiter der Sportredaktion ausgesprochen hat. Nachdem sich der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten gegenüber dem Abteilungsleiter ergeben hatte, hatten sich die Parteien im März 2004 darauf geeinigt, dass der Mitarbeiter nur noch in der Funktion eines Redakteurs... Lesen Sie mehr

Augen auf bei der Fahrzeugmiete nach einem Verkehrsunfall

Unfallersatztarife werden nicht vollständig erstattet

Muss nach einem Unfall das eigene Fahrzeug in die Werkstatt, mietet so mancher ein Ersatzfahrzeug. Wer dabei die Kosten dieser Anmietung nicht sorgfältig prüft, riskiert, zumindest auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. Laut dem Landgericht Dortmund kann die Versicherung des Unfallverursachers die Erstattung von Mietwagenkosten verweigern, wenn sie deutlich über den Tarifen in der "normalen" Autovermietung liegen und die Aufschläge nicht auf der besonderen Unfallsituation beruhen.

Wegen dieser Besonderheiten der Autovermietung nach einem Verkehrsunfall billigt die Zivilkammer dem Unfallgeschädigten zu, einen Mietwagentarif zu wählen, der die durchschnittlichen Tarife in der "normalen" Fahrzeugvermietung um 20 % übersteigt. Der Kunde muss aber - insbesondere wenn eine längere Reparaturdauer absehbar ist - günstige Mehrtages- oder Wochenpauschalen nutzen.... Lesen Sie mehr